«Büttel der Außenpolitik»?
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So., 12.02.12
Entwicklungshilfe «Büttel der Außenpolitik»?
Von news.de-Redakteur Herbert Mackert
Artikel vom 03.10.2009
Guido Westerwelles Lieblingsressort ist das Außenministerium. Und am liebsten würde seine FDP dieses zum Superministerium ausbauen und die Entwicklungshilfe darin eingliedern. Kirchen und Hilfsorganisationen laufen dagegen Sturm.
Bereits 2005 wollten die Liberalen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) schließen und die Arbeit vom Auswärtigen Amt erledigen lassen. Schon damals bahnte sich ein Streit mit der Union an. Doch der Wähler hob damals nicht Schwarz-Gelb, sondern eine Große Koaltion ins Amt - die Pläne verschwanden in der FDP-Schublade. Jetzt tauchen sie wieder auf und sollen FDP-Chef Westerwelle möglicherweise zu einem Superministerium verhelfen, in dem die Außen-, die Entwicklungs- und die Europapolitik gebündelt werden.
Bei Kirchen und Nichtregierungsorganisationen lösen die Pläne großes Unverständnis aus. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung, Bernhard Felmberg, sagte news.de, beide Kirchen seien der Auffassung, dass das Entwicklungshilfeministerium als eigenständiges Ressort erhalten bleiben solle.
«Eine der Hauptaufgaben des Ministeriums ist immer noch die Armutsbekämpfung. Wir befürchten, dass diese einfach hinten runterfällt.» Das deutsche EntwicklungshilfeministeriumDas Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde 1961 gegründet, um die bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zuständigkeiten für die Entwicklungszusammenarbeit zu bündeln. Vorgängerinstitution war das seit Bestehen der Bundesregierung existierende Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplans.
sei in Europa fast einzigartig und leiste Hervorragendes. «Auf die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe können wir stolz sein», betont der Kirchendiplomat.
Es sei unangemessen, den Effizenzmaßstab ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe hochzuschrauben. «Bei den Ärmsten der Armen zu sparen ist angesichts von Milliardenhilfen zur Bewältigung der Finanzkrise für Bankenrettungsschirme und Kreditbürgschaften schwierig», meinte Felmberg.
Auch der Weltkirche-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, mahnt, Deutschland dürfe unter keinen Umständen die Entwicklungshilfepolitik vernachlässigen und die Beiträge für die Dritte-Welt-Länder reduzieren. Schick erinnert an die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, 0,8 Prozent des Gesamthaushalts für die Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen.
Die CDU sollte zum dem ‹C› für ‹christlich› im Namen stehen
Brot-für-die-Welt-Sprecher Peter Liebe sagt auf news.de-Anfrage, «die CDU hat ein ‹C› für ‹christlich› im Namen, deshalb hoffen wir darauf, dass die Partei zu dem steht, was sie vor der Wahl gesagt hat». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf mehrfach betont, dass sie an einem eigenständigen Ministerium für die Entwicklungshilfe ebenso wie an der genannten Selbstverpflichtung festhalten will.
Der Pressesprecher des Kinderhilfswerks terre des hommes, Wolf-Christian Ramm, spricht im Gespräch mit news.de von einer falschen Weichenstellung für die Entwicklungshilfepolitik. Diese dürfe nicht zum «Büttel der Außenpolitik» gemacht und als Querschnittsaufgabe nicht einem Ressort untergeordnet werden. «Wenn man das ganze Themenfeld ernst nimmt, dann muss die Entwicklungshilfe Kabinettsrang haben.»
Er sehe nicht, warum durch eine Eingliederung in das Außenminsterium die Effizienz der Entwickungshilfe verbessert oder finanzielle Hilfen zielgenauer eingesetzt würden. «Im Gegenteil, im BMZ ist die Infrastruktur und die Kompetenz vorhanden, um die Hilfen nach entwicklungspolitischen Notwendigkeiten zu konzipieren und einzusetzen», betont Ramm.
Im ihrem «Deutschlandprogramm 2009» zur Bundestagswahl fordern die Liberalen eine «Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit», um «die Wirksamkeit zu erhöhen». Weiter heißt es: «Die FDP setzt sich für eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder ein. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern muss dagegen auf eine neue Grundlage gestellt werden. China, Indien, Brasilien und Mexiko benötigen keine finanzielle deutsche Entwicklungshilfe mehr.»
Bei letzterem erhält die FDP sogar verhaltene Zustimmung von den Kritikern einer Zusammenlegung beider Ministerien. Die finanziellen Hilfen für diese Länder könnten überprüft werden, meint EKD-Bevollmächtigter Felmberg. Jedoch sei es wichtig, auch mit diesen Ländern etwa durch gemeinsame Projektarbeit im Dialog zu bleiben.
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Entwicklungspolitik muss ein Bestandteil der Außenpolitik werden.Der Sachverstand des BMZ muß bei den Botschaften angedockt werden. Wir brauchen eine einheitliche, starke und sachkundige Vertretung in den Ländern. Schluss mit dem Kompetenzgerangel zwischen BMZ und AA zulasten der Armutsbekämpfung.Entscheidend ist, dass die einheimischen Eliten sich für ihr Land engagieren und diese "gute Regierungsführung" muss vom AA eingefordert werden,ohne dass das BMZ diese Bemühungen durch den Ausgabedruck der einmal bewilligten Gelder erschweren kann. Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert", dtv,2009
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