Schwarz-gelbe Projekte Das kommt auf Sie zu

Der Poker hat begonnen: Union und FDP verhandeln in den nächsten Wochen ihr Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode. News.de zeigt, wo die schwarz-gelben Koalitionäre sich einig sind – und wo es Streit geben dürfte.

Guido Westerwelle (FDP) und Angela Merkel (CDU) (Foto)
Guido Westerwelle (FDP) und Angela Merkel (CDU) Bild: dpa

Bis zum 9. November soll die neue Regierung stehen, zuvor jedoch müssen Union und FDP ihre Positionen abstecken und einen Koalitionsvertrag schreiben. CDU-Chefin Angela Merkel signalisiert schon jetzt, dass es mit ihr keinen neoliberalen Kurswechsel geben soll. Doch auch die FDP will möglichst viele ihrer Forderungen durchsetzen.

Steuern: Kleine Schritte statt Radikalreform

Beide Seiten haben im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken. Besonders lautstark die FDP: «Mehr Netto vom Brutto», hieß es auf den Plakaten. Die Liberalen fordern eine grundlegende Steuerstrukturreform und haben daran sogar ihre Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag geknüpft: Geht es nach der FDP, dann gibt es bald nur noch drei Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent. Eine solche Umwälzung wird die Union wohl nicht mitmachen, die Liberalen werden sich auf Kompromisse einlassen müssen. Zwar schwärmt auch die CDU von Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur; einen Termin dafür hat sie bislang aber noch nicht genannt. Verständigen könnten sich die Partner nach Ansicht von Ökonomen darauf, die Einkommensteuersätze etwas zu reduzieren, die kalte Progression abzumildern und den Grundfreibetrag anzuheben.

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Arbeit und Soziales: Streit um Mindestlöhne, höheres Schonvermögen

Die FDP will den Kündigungsschutz lockern: Er soll erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren Beschäftigung gelten. Die Kanzlerin betont zwar, dass sie eine Schleifung des Kündigungsschutzes «nicht anstrebt» - ein hartes Dementi klingt jedoch anders. Möglich, dass es hier einen Kompromiss gibt. Dass demnächst in weiteren Branchen Mindestlöhne eingeführt werden, kann bei einer Regierungsbeteiligung der FDP als unwahrscheinlich gelten. Am liebsten würden die Liberalen auch die bestehenden Regelungen aufweichen, besonders dezidiert fordern sie die Abschaffung des Mindestlohns in der Postbranche. Das dürfte mit der Union aber nicht zu machen sein. «Bei den Mindestlöhnen nehme ich nichts zurück», hat Merkel schon angekündigt. Eine Gemeinsamkeit gibt es beim Thema Schonvermögen für Hartz-Vier-Empfänger: Sowohl die Union wie auch die FDP wollen, dass Arbeitslose einen höheren Betrag ihrer Altersrücklagen behalten können.

Innere Sicherheit: Bürgerrechte contra Terrorabwehr

Auf diesem Feld drohen schwere Konflikte. Mit der Schattenministerin für Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dürfte eine glühende Verfechterin der Bürgerrechte ins Kabinett einziehen. Schon unter Helmut Kohl leitete die FDP-Politikerin das Justizressort, trat dann aber aus Protest gegen den großen Lauschangriff von ihrem Amt zurück. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die FDP gegen viele von Schäubles Anti-Terror-Maßnahmen der vergangenen Jahre ausgesprochen. Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich «Gesetzesentschärfungen». Die Liberalen fordern die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und einen Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen von privaten Computern. Das jüngst erst reformierte BKA-Gesetz soll wieder auf den Prüfstand. Auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, für den die Union plädiert, dürfte mit der FDP nicht zu machen sein.

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Energiepolitik: Jubel bei der Atomlobby, schwere Zeiten für die Solarbranche

Beide Parteien setzen weiter auf die Atomkraft, wollen den rot-grünen Atomkonsens aufweichen. Die Restlaufzeiten von sicheren Meilern sollen verlängert werden. Den Bau neuer Kernkraftwerke haben Union und FDP jedoch ausgeschlossen. Die Subventionen für die Solarenergie sehen Union und FDP kritisch, die Solarbranche muss sich auf Einschnitte gefasst machen.

Gesundheit: Streit um den Fonds

Die FDP möchte den Gesundheitsfonds abschaffen, das ist eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der Liberalen. Parteichef Westerwelle geißelt den Fonds als ein «bürokratisches Monstrum». In Zukunft soll jede Kasse ihren Beitragssatz selbst festlegen dürfen. Zudem sollen die Bürger bald weitgehend selbst bestimmen, gegen welche Risiken sie sich versichern. Auch CDU und CSU wollen die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken und mehr individuelle Wahlmöglichkeiten schaffen. Doch der Gesundheitsfonds soll «in seiner Grundstruktur» keinesfalls angetastet werden, versichert die Kanzlerin. Merkel hatte den Fonds in der Großen Koalition auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgeboxt. Dass die Union in Sachen Gesundheit hart bleiben wird, gilt als relativ sicher. Ein Zeichen dafür ist die Personalie Josef Hecken. Der heutige Chef des Bundesversicherungsamts hat seinerzeit den Gesundheitsfonds mitentwickelt, nun wird der CDU-Politiker Hecken als künftiger Gesundheitsminister gehandelt. Die FDP signalisiert inzwischen, dass sie sich auch mit einem refomierten Fonds zufrieden geben würde.

Außenpolitik: Harmonieprogramm für Union und FDP

Sollte Guido Westerwelle tatsächlich Außenminister werden, wird es zwischen ihm und Kanzlerin Merkel nicht viele strittige Punkte geben. Sowohl Union als auch FDP befürworten eine starke Rolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union. Beide Parteien stehen einem Beitritt der Türkei zum Staatenbündnis sehr skeptisch gegenüber. Auch gute Beziehungen zur Weltmacht USA sind beiden Parteien gleichermaßen wichtig. Einigkeit herrscht auch in puncto Afghanistan: Mit Schwarz-Gelb wird es keinen schnellen Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch geben. Ebenfalls die gleiche Strategien verfolgen FDP und Union im Nahostkonflikt. Dort wird auf eine Zwei-Staaten-Lösung gesetzt. Insgesamt dürften die Koalitionsverhandlungen in Sachen Außenpolitik also äußerst harmonisch verlaufen.

hav/mac/news.de

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