Ein blaues Europa und ein schwuler Außenminister
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Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 28.09.2009
Wenn der Bundestag gewählt wird, dann schauen auch viele andere Länder gespannt darauf, wie sich die Deutschen entscheiden. Was denken Schweizer, Spanier, Briten oder US-Amerikaner über die Wahl? News.de hat Pressestimmen aus aller Welt gesammelt.
In unseren Nachbarländern ist die Bundestagswahl ein wichtiges Thema. Kein Wunder, denn was in Deutschland geschieht, wirkt sich dort besonders stark aus. Der Standard aus Wien sieht die SPD aufgerieben zwischen den Konservativen und Liberalen auf der einen Seite und den Linken auf der anderen. «Sie wehrt sich auf Bundesebene vehement gegen Koalitionen links der Mitte und schaufelt sich damit ihr eigenes politisches Grab», meint das Blatt.
Die Neue Zürcher Zeitung begrüßt den Wahlsieg von Schwarz-Gelb: An der Seite der Liberalen seien CDU und CSU nun frei, von der Konturenarmut der Großen Koalition wegzukommen. «Der Zwang zum Kompromiss muss nicht mehr ständig als Staatsräson ausgegeben werden, die überbordende Fürsorglichkeit des Staates wird beschnitten werden.»
Die wichtigsten Zeitungen in Schweden beschäftigen sich mit dem Niedergang der Sozialdemokraten: Eine «Katastrophenwahl für die SPD» sieht Expressen, Dagens Nyheter titelt: «Für die Sozialdemokraten wurden die Wahlen zum Fiasko». Und Aftonbladet richtet den Blick über die deutschen Grenzen hinaus. Das rote Europa sei mittlerweile «ganz blau» geworden - also von der Farbe der Liberalen geprägt.
In Spanien ist die Niederlage der SPD ebenfalls Thema. El Mundo sieht das Wahlergebnis von 23, 4 Prozent für die SPD als eine «tief greifende Krise der Wählerstimmen, der Führung und der Identität der Partei.» Auch die größte Tageszeitung, El País, sieht die Partei vor einer Führungskrise. Für Merkel sei die Regierung mit den Liberalen ein persönlicher Sieg. «Sie festigt ihren Stand als Parteivorsitzende der CDU/CSU. Die Kanzlerin hat ein Hindernis überwunden, bei dem viele dachten, sie sei dafür nicht vorbereitet.»
Türkische Medien erwarten nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb in Deutschland schwierige Zeiten für den geplanten EU-Beitritt ihres Landes. «In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen», schrieb die Zeitung Milliyet am Montag. Es sei zu erwarten, dass sich Rhetorik gegen einen Beitritt der Türkei nun verstärken werde. Die Tageszeitung Zaman schrieb am Tag nach der Wahl: «Das Ergebnis ist für die Türkei ein Risiko.» Für den Weg in die EU werde es negative Folgen haben. Der Nachrichtensender CNN Türk schrieb auf seiner Internetseite, für Ankara sei nun das «schlechteste Szenario» Realität geworden.
Die britische London Times wagt sich bereits mit einer Analyse der zukünftigen schwarz-gelben Koalition nach vorne. Das Blatt erwartet eine europäische Version von progressivem Konservatismus. «Es gibt ein Interesse für soziale Gerechtigkeit, für die Regulierung der Finanzmärkte aber auch ein Bekenntnis zu freien Märkten, Deregulierung und – wenn es die Marktbedingungen zulassen – Privatisierung.» Die Beziehungen zu den Tories, den britischen Konservativen, bleibe wohl frostig, da Deutschland sich zum EU-Vertrag von Lissabon bekenne. Die Tories lehnen ihn ab.
Die New York Times erwartet von der neuen Koalition eine liberale Wirtschaftspolitik - allerdings gebe es für Steuersenkungen wenig Raum. Interessant für die Amerikaner ist die Haltung der künftigen Regierung zum Afghanistaneinsatz: Das Blatt ist sich sicher, dass Merkel die Bundeswehr nicht kurzfristig abziehen wird. Auf diese Frage bezieht die Washington Post den Großteil ihrer Wahlberichterstattung. Von den Terrordrohungen von al-Qaida im Vorfeld der Wahl habe sich in Deutschland niemand beeindrucken lassen, meint die Zeitung.
Die südafrikanische Mail & Guardian stellt fest, das Wahlergebnis ebne den Weg für Deutschlands erste Kanzlerin, eine konservative Regierung mit einem offen schwul lebenden Politiker zu bilden. Der, Guido Westerwelle, sei der eigentliche Gewinner der Wahl, so das Blatt.
hav/news.de/dpa
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