Was nach der Wahl passiert 20.000 Briefumschläge für die Kanzlerin

Spätestens nächste Woche sollen laut Kanzlerin Merkel die Koalitionsverhandlungen mit der FDP beginnen. Am 9. November soll die neue Regierung stehen. Heute will sie mit Guido Westerwelle einen Fahrplan festlegen. Zu tun gibt es noch viel.

Die Wahl ist der Anfang vieler Gespräche.  (Foto)
Die Wahl ist der Anfang vieler Gespräche. Bild: dpa

Innerhalb von 30 Tagen – bis zum 27. Oktober also- muss die konstituierende Sitzung des Bundestages über die Bühne gehen. Dies ist der erste Arbeitsschritt eines neu gewählten Parlaments. Das Präsidium muss bestimmt, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments muss hergestellt werden.

Am 14. Oktober wird das amtliche Wahlergebnis bekanntgegeben. Von dem vorläufigen Endergebnis, das in der Wahlnacht bekanntgegeben wird, werden sich die Zahlen nur marginal unterschieden.

Wie der Homepage des Deutschen Bundestags zu entnehmen ist, liegt das Handwerkszeug eines jeden Abgeordneten jetzt schon vor: Farbige Stimmkarten aus Plastik. Je 100 für namentliche Abstimmungen, je 40 mit dem Aufdruck «Ja», 40 für «Nein», 20 für «Enthaltung». Laut dem Tagungsbüroleiter Paul Thelen warte die herstellende Firma nur noch auf die Namen der Abgeordneten.

Grundlage aller organisatorischen Details ist die Liste mit den gewählten Volksvertretern aus der Wahlnacht. Ein neues Telefonbuch mit mehreren tausend Nummern der Abgeordneten muss zum Beispiel erstellt, neue Büroschilder montiert werden. Laut Informationen des Deutschen Bundestags liegt auch schon ein «Starter Kit» für die neuen Abgeordneten vor. In der Informationsmappe stecken ein vorläufiger Abgeordnetenausweis, eine Bahnfahrkarte, ein Wegweiser durch Parlament und Verwaltungsinformationen.

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Wahlverfahren mit Tradition

20.000 Briefumschläge hält das Wahlbüro außerdem bereit, für die Wahl des Kanzlers, beziehungsweise der Kanzlerin.- Nicht allein für diese Wahl selbstverständlich, die Umschläge sind Vorrat. Aus praktischen Gründen sind sie ungummiert. So kann keiner der Abgeordneten sie zukleben und die Schriftführer müssen beim Auszählen nicht unnötig Zeit verschwenden.

Das Wahlverfahren wurde 1949 in Artikel 63 des Grundgesetzes detailliert festgelegt. Innerhalb einer «angemessenen Zeit» heißt es dort, schlägt der Bundespräsident dem Bundestag seinen Kanzlerkandidaten vor. Dieser muss dann vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit gewählt werden. Rechtlich ist der Bundespräsident in seiner Wahl zwar frei, jedoch stimmt er seinen Vorschlag in eingehenden Gesprächen mit den Partei- und Fraktionsspitzen ab. So ist in der Regel davon auszugehen, dass der vorgeschlagene Kandidat auch die Stimmen des Bundestags erhält. Mit der Ernennung des Kanzler ist auch die Regierungsbildung abgeschlossen.

In der beginnenden 17. Legislaturperiode gestalten sich die Verhältnisse besonders klar. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihr Amt fortführen. Bereits am Wahlabend hatte die Koalitionspartei FDP ihre Zustimmung dazu gegeben. In der Zwischenzeit werden die Amtsgeschäfte alle von der alten und in diesem Fall auch neuen Kanzlerin geführt. Auch das alte Kabinett bleibt bis zur Ernennung der Bundesregierung im Amt. Deutschland muss auch in der Zwischenzeit international handlungsfähig bleiben.

Innerhalb des Deutschen Bundestages beruft der bisherige Präsident den neuen Bundestag ein. Die erste Sitzung führt dann aber das an Jahren älteste bzw. das nächstälteste Mitglied, bis der neu gewählte Präsident das Amt übernimmt. Darüberhinaus beschließt der Bundestag die Geschäftsordnung. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten. Der Bundestag legt auch die Zahl der Stellvertreter fest.

Merkel will «Nägel mit Köpfen»

Zwei bis drei Wochen nach der Bundeskanzlerwahl treten die Ausschüsse zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Vorher beschließt das Plenum, welche Ausschüsse es geben wird und wieviele Abgeordnete ihm jeweils angehören sollen. Laut dem Grundgesetz muss es einen Ausschuss für die Europäische Union, einen Verteidigungsausschuss und einen Petitionsausschuss geben. Die Sitze in den Ausschüssen werden nach Fraktionsstärke verteilt.

Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wird die Regierungsbildung wahrscheinlich nur wenige Wochen dauern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, sie wolle «ganz schnell Nägel mit Köpfen machen».

Ab nächster Woche wollen sich CDU und FDP zu Koalitionsverhandlungen treffen. In den Verahndlungen werden üblicherweise zunächst die Sachfragen geklärt. Der Koalitionsvertrag regelt die Vorhaben der Regierungsparteien für die Wahlperiode.

Abgesprochen werden muss auch, welche Partei welchen Minister stellt. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Spekulationen über Personalbesetzungen gab es dazu zur Genüge.

2005 dauerte die Regierungsbildung von der Wahl bis zur Vereidigung des Kabinetts gut zwei Monate. Damals war die Lage aber komplizierter. Bevor die Verhandlungen über eine Große Koalition begannen, wurde in mehreren anderen Konstellationen sondiert.

Bei der Bildung der zweiten rot-grünen Regierung 2002 lagen auch nur 16 Tage zwischen Beginn der Koalitionsverhandlungen und Unterzeichnung des Vertrags. Die Vereidigung des Kabinetts fand genau einen Monat nach der Wahl statt.

Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP bis zum Jahrestag des Mauerfalls, 9. November, stehen.

hav/news.de/ap

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