Analyse zu Schwarz-Gelb Abschied von der Konsenskanzlerin

Die Tage der Großen Koalition sind gezählt. Die Union regiert künftig mit einer vor Kraft nur so strotzenden FDP. Die Liberalen haben der CDU den Sieg gerettet. Und Angela Merkel schwant längst: Das Regieren wird mit dieser XXL-FDP nicht leichter.

Manchmal zu viel des Guido? Kanzlerin Angela Merkel (l.) und FDP-Chef Guido Westerwelle. (Foto)
Manchmal zu viel des Guido? Kanzlerin Angela Merkel (l.) und FDP-Chef Guido Westerwelle. Bild: ddp

Im vierten Anlauf seit 1994 sind Union und FDP am Ziel, das bürgerliche Traumbündnis im Bund endlich erreicht - zumindest muss Merkel so tun. Für die sozialdemokratisierte CDU-Kanzlerin endet nun die Behaglichkeit der Großen Koalition. Denn die neoliberale Wende geht nicht ohne einen Kurswechsel der Kanzlerin.

«Wie Guido wird Deutschland?» fragt die Hamburger Morgenpost am Tag eins nach der Bundestagwahl. Soll ein Reform-Ruck durchs Land gehen, muss vor allem Merkel sich bewegen.

Unter Kohlder frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) regierte Deutschland von 1982 bis 1998. waren die Freidemokraten nur das liberale Beiboot am Regierungsdampfer, das Zünglein an der Waage. Jetzt aber hat die Union der FDP den Wahlsieg zu verdanken. Zugleich ist die CSU in Bayern für hiesige Verhältnisse eingebrochen und stellt künftig weniger als halb so viele Abgeordneten im Bundestag wie die FDP.

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Und die wird Merkel die Konsenskanzlerin und die «Mutti» (FDP-Chef Guido Westerwelle) nicht durchgehen lassen. Jetzt muss Merkel Reformen tatsächlich umsetzen und wird künftig knallhart an schwarz-gelben Reformergebnissen gemessen. Misserfolge und verwässerte Kompromisse auf die Sozialdemokraten schieben - diese Ausrede zieht nun nicht mehr.

Die neue Konstellation bietet der Kanzlerin aber auch die Chance zur eigenen Profilbildung. Angela Merkel kann sich neu erfinden und etwa zum sozialen Gewissen der schwarz-gelben Regierung werden. In der Elefantenrunde der ARD am Wahlabend kündigte sie an, Kanzlerin aller Deutschen sein zu wollen. Spannend wird sein, ob es ihr in den Koalitionsverhandlungen gelingt, eine allzu drastische Deregulierung der Wirtschaft, wie sie die FDP in ihrem Wahlprogramm verlangt, zu verhindern.

Merkel weiß, dass die schwarz-gelbe Reformagenda bei der Mehrheit der Deutschen schnell ihren Zauber verlöre, wenn das gesamte Arsenal an neoliberalen Wunschvorstellungen Wirklichkeit würde. Kommt es zur Wiederabschaffung von Mindestlöhnen, zu Lockerungen beim Kündigungsschutz, zum Abbau der Arbeitnehmermitbestimmung und zu einer Verkürzung des Kurzarbeitergelds, dann wird sich breiter Widerstand nicht nur im Bundestag formieren.

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kas/news.de

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