«Mit der Union gibt es keine neoliberale Wende»
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Mo., 13.02.12
Interview mit Oskar Niedermayer «Mit der Union gibt es keine neoliberale Wende»
Von news.de-Redakteur Torben Waleczek
Artikel vom 28.09.2009
Ein radikaler Politikwechsel ist auch unter Schwarz-Gelb nicht zu erwarten, glaubt der Politologe Oskar Niedermayer. Mit news.de spricht er über mögliche Streitpunkte in der Koalition und die Zukunft von Merkel, Münte und Steinmeier.
Herr Niedermayer, knapp 34 Prozent für die Union, 23 Prozent für die SPD. Ist das Zeitalter der Volksparteien zu Ende?
Niedermayer: Wir haben uns mit dieser Wahl von einem System, in dem zwei Parteien dominieren, hinbewegt zu einem pluralistischen Parteiensystem. Damit sind die Volksparteien noch nicht für alle Zeiten passé - aber zumindest eine dieser Volksparteien hat es jetzt sehr dramatisch erwischt.
Bevor wir über die SPD sprechen, zunächst eine Einschätzung zur Union: Wird Angela Merkel nach ihrem Wattewahlkampf und dem enttäuschenden Ergebnis nun ins Kreuzfeuer der parteiinternen Kritik geraten?
Niedermayer: Das glaube ich nicht. Frau Merkel hat das zentrale Wahlziel, an dem ihre Partei sie gemessen hat, erreicht: eine bürgerliche Mehrheit. Insofern wird es keine wesentliche Kritik an ihr geben. Dass die Union auch ein bisschen verloren hat, liegt nicht so sehr an dem inhaltsleeren Wahlkampf. Denn wenn sich die Union eindeutig positioniert hätte, wäre sie angreifbar geworden – wie das Ergebnis dann ausgesehen hätte, weiß man nicht. Die Verluste der CDU haben ihre Ursache in der Krisenpolitik der Regierung. Merkel musste dabei ordnungspolitische Grundsätze verlassen, die wirtschaftsliberal denkende Wähler sehr hoch halten. Diese sind jetzt zur FDP abgewandert.
Im Vorfeld der Wahl gab es Überlegungen, dass die Union Merkel bei einem mageren Ergebnis zum Rücktritt vom Parteivorsitz drängen würde.
Niedermayer: Diese Spekulationen dürften vom Tisch sein.
Die Liberalen können um fünf Prozentpunkte zulegen. Woher kommt das gute Ergebnis der FDP?
Niedermayer: Die Liberalen haben eine sehr klare Linie vertreten. Die ist in Deutschland zwar nicht mehrheitsfähig, spricht aber eine bestimmte Klientel ganz deutlich an – nämlich die Leute, die wirtschaftsliberal denken. Damit hat die FDP viele Wähler erreicht, die eigentlich Unionsanhänger sind.
Die FDP wird in der Koalition eine starke Stellung haben. Gibt es mit Schwarz-Gelb jetzt einen radikalen Politikwechsel, Sozialabbau inklusive?
Niedermayer: Nein, wir werden keine neoliberale Politikwende erleben. Es ist generell klar, dass die Union nichts mittragen wird, was einen eindeutigen Abbau von Sozialleistungen einschließt. Wenn die Union eine Volkspartei bleiben will, muss sie die Interessen verschiedenster Wählergruppen bedienen. Und unter ihren Wählern gibt es viele, die gegen jeglichen Sozialabbau sind. Das muss die Union berücksichtigen, Frau Merkel weiß das. Darum hat sie sich schon vor der Wahl ganz klar gegen bestimmte Kernforderungen der FDP ausgesprochen – zum Beispiel gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung von Mindestlöhnen und des Gesundheitsfonds.
Wo erwarten Sie bei den kommenden Koalitionsverhandlungen am ehesten Streit?
Niedermayer: Konfliktpotenzial sehe ich in der Gesundheitspolitik, wo die FDP dezidiert die Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert hat. In der Steuerpolitik wird es irgendeine Form von Kompromiss geben, der die Haushalte insgesamt nicht allzu sehr belastet und der FDP zugleich erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Außenpolitisch dürfte es keine Probleme geben.
Wie erklären Sie das desaströse Abschneiden der SPD?
Niedermayer: Die Sozialdemokraten haben durch die Agenda 2010 einen Teil ihrer Stammwähler verprellt und offenbar auch längerfristig verloren. Zu den Folgen gehörten die Gründung der WASG und deren Zusammenschluss mit der PDS zur neuen Linkspartei. Zudem konnte die SPD keine neuen Wählerschichten dauerhaft an sich binden. Die Sozialdemokraten haben jetzt einen strukturellen Nachteil im Parteiensystem. Wie der wieder zu überwinden ist, darum werden sich die Diskussionen in der SPD drehen, wenn sie ihre Schockstarre überwunden hat. Man darf nicht vergessen: Die SPD ist diesmal noch schlechter gewesen als bei ihrem schlechtesten Nachkriegsergebnis 1953. Das kann nicht ohne Folgen bleiben.
Kann Parteichef Müntefering sich halten?
Niedermayer: In der Partei wird es sehr wahrscheinlich ein Hauen und Stechen geben, bei dem auch Personen nicht verschont bleiben. Wer das genau sein wird, ist jetzt noch nicht klar zu sagen. Ich vermute aber, dass Herr Müntefering schlechtere Karten haben wird als der Kanzlerkandidat.
Wie steht es denn um Steinmeiers Zukunft in der SPD?
Niedermayer: Das wird sich am Dienstag entscheiden, wenn Steinmeier sich als Fraktionsvorsitzender zur Wahl stellt. Ich bin mir noch nicht darüber im Klaren, ob das ganz glatt abgehen wird – oder ob sich in der Fraktion Widerstand regt.
Tritt Steinmeier 2013 erneut an?
Niedermayer: Darüber möchte ich jetzt noch nicht spekulieren, ich vermute es aber eher nicht.
Wird sich die SPD bis dahin in Richtung Linke öffnen?
Niedermayer: Sie muss dies tun, eine Koalitionsoption mit den Linken kann sie nicht dauerhaft ausschließen. Allein mit Rot-Grün hat die SPD keine Chance mehr auf eine sinnvolle Machtperspektive.
An welchen Punkten könnte die SPD den Linken entgegenkommen?
Niedermayer: Die SPD wird zunächst einmal fordern, dass die Linke ihr entgegenkommt. Dies beginnt ja auch schon. Im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich wird man sich treffen können, schwieriger wird es in der Außenpolitik sein, da kann die SPD den Linken keine großen Zugeständnisse machen – wenn es etwa um die EU geht oder um die Nato und Afghanistan. Aber selbst hier lassen sich in manchen Bereichen Kompromisse denken.
Ein Hindernis dürfte aber Linken-Chef Lafontaine bleiben.
Niedermayer: Lafontaine wird sich zurücknehmen müssen. Man darf aber eines nicht vergessen: Viele derjenigen in der SPD-Führung, die sich mit Herrn Lafontaine nicht an einen Tisch setzen wollen, werden in Zukunft keine exponierte Rolle mehr spielen.
Oskar Niedermayer (57) lehrt Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Niedermayer zählt zu den profiliertesten Kennern des deutschen Parteiensystems.
hav/news.de
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Des Schreibers kynisches Gehabe,spricht für die"Hundigkeit"in Sinne der"Bissigkeit"und spiegelt die Schule eines Diogenes von Sinope.Der Rest spricht für die Geschmackswelt des Schreibers;Schmutz Nr.29.
jetzt antwortenKommentar meldenStell dir vor,es mischt sich jemand ein.Dürfen hier nur genehme rechtslastige Kommentare abgegeben werden?Das Thema ist immernoch:"mit der Union gibt es keine neoliberale Wende"und nicht die ewigen zwanghaften,pawlowschen Reflexe auf alles,was"rechte Kreise"stört.Sein Text:Und dazu gehört der Kampf gegen Lautsprecher.Und den haben die Genannten verloren.Diese Art,immer Recht habender Richter ist vorbei.Pawlows Hund nun noch"Don Quijote",nicht Lautsprecher,Mühlen-Reflexe!
jetzt antwortenKommentar meldenDas kynische Element (Philosophenschule 4. Jh. v. C) in der linken Seele lässt sich auf den Nenner bringen, der der seinen Schwanz nicht hochbringt, bezeichnet sich als Casanova.
jetzt antwortenKommentar meldenAngesichts der Einmischung von Hamburg und der Welt meine letzte Reaktion im Hinblick auf meine linken Freunde: warum muss ich mich als Hund beleidigen lassen, oder als Faschist oder überhaupt von der Linken. Nur weil ich anderer Meinung über die Gestaltung des Gemeinwesens bin. Es wäre daher gut, wenn Streit in der Sache nicht zur der Erniedrigung des Diskussionsteilnehmers führen würde. Und dazu gehört der Kampf gegen Lautsprecher. Und den haben die Genannten verloren.
jetzt antwortenKommentar meldenDas ist genau,was dann hinten raus kommt,Scheiße!
jetzt antwortenKommentar meldenHeidi Kabel und das Ohnsorgtheater haben der Hansestadt gerade nach dem Krieg geholfen,Lebensmut und Freude zu gewinnen;das ist nun Schmutz ganz unten.Für so etwas gibt es auch keine Entschuldigung:
jetzt antwortenKommentar meldenWau,wau!
jetzt antwortenKommentar meldenNicht Pawlow - sondern Absage an P., der neuen Heidi Kabel vom Ohnsorgtheater.
jetzt antwortenKommentar meldenPawlow!Wau.
jetzt antwortenKommentar meldenGenau deswegen lasse ich mich nicht mehr auf das Selbstgespräch des Herrn Pope ein, der seine paranormale Welt unter Niveau verteidigt.
jetzt antwortenKommentar meldenWer Fontane als"Lebenskrücke"für das Pflegen seiner Vorurteile benutzt,sollte mal seine "Fontanelle" untersuchen lassen und sich nicht"Schriftsteller" nennen. Meine Rat,einen Herzschrittmachen wie Voltaire."Das Geheimnis zu langweilen besteht darin,alles zu sagen! Du "Doppelliterat"!
jetzt antwortenKommentar meldenNa, wenn das alles ist, was Du zu kritisieren hast, kann ich ja gelassen bleiben. Wie hat Fontane gesagt? Was gut ist, kann auch ruhig ein zweites Mal gesagt werden.
jetzt antwortenKommentar meldenNein Regina-ich-weiß,das "Röckl"ist privat Krankenversichert! Dank Guido und der "gelben Truppe".Mein Gott,hab ich Spaß mit "Röckl"!
jetzt antwortenKommentar meldenRöckl,der selbsternannte Laser in den Augen anderer und deren Beurteilung des Gesehenen.Der sich im Moment sublimierende Hormonüberschuß blockiert dein Oculus in der Bildwahrnehmung.Fotorezeptoren transportieren deine sich verändernden Erregungszustände zwangsweise zum visuellen Cortex,aber die schon überforderten Zentren lassen nur wahrnehmen,was der"ewiger Reflex"auf alles linke zuläßt.Zu vermuten ist,das die Adaption deiner Umgebung verlohren geht.Deine gestreuten Halbwahrheiten bleiben einfach und böse.Niemand hat geschrieben"Pop ist dada"!Je öffter du deine Dummheiten wiederholst,desto mehr bekommen sie den Anschein der Klugheit!
jetzt antwortenKommentar meldenZu Kommentar 16. Soviel Blödsinn auf einen Haufen postiert, müsste doch eigentlich weh tun.
jetzt antwortenKommentar meldenHi pop. Bei den Linken sitzt das Aktivzentrum in ihrem gut ausgebauten limbischen System. In der Folge ihres politisch nicht sublimierbaren Hormonüberschusses, blockiert ihr Hypothalamus die linke Gehirnhälfte, die deshalb zum Monopol sozialer Hirnrissigkeit wird. Bestimmten Linken fehlt jedoch auch ein Teelöffelchen Hirn im präfrontalen cortex, das sind dann die Malaparten unter den Linken, sprich pop ist dada. Neurologen zufolge ist die Frusterationsmaximierung der Linken am Größten, wenn sie abgewählt werden.Mein Gott, hab ich Spass mit euch.
jetzt antwortenKommentar meldenNa lass die Kirche mal im Dorf. Nicht vergessen...die SED wurde auf Druck von Stalin ins Leben gerufen, was den Deutschen 2.-Wahl-Kommunisten wie z.B. Ulbricht ja nur recht war. Die meisten echten Sozialisten fielen ja bekanntlich den Stalinistischen Säuberungen zum Opfer. Ein Vergleich der Linken mit der SED ist also völlig Hirnrissig. Dazu gibt es zu viele Realpolitiker und Demokraten in den Reihen der Linkspartei. Aber wenn man sich zusammentut um soziale Errungenschaften zu verteidigen, sind Streiks und Demos nur gut und richtig.
jetzt antwortenKommentar meldenJa wo hat denn cerebrum seinen Stammplatz.Der Hypothalalamus,Verbindung von Nervensystem und Hormonsystem ist bei Nationalsozialisten und Kommunisten gleich.Das dada nun nicht gerade was mit Arno Breker oder der Malerei des Faschismus zu tun hat,wissen leider die wenigsten.cdu läßt wenig Bildung zu.H.Arp,Man Ray,M.Duchamp,Max Ernst,K.Schwitters bis zum Surrealismus und zur Pop Art.Die 1300g Gehirn des obersten Kunsträubers Göring haben nicht gereicht Kunst zu erkennen.Das moströse Getue von"Röckl"überspielt seine Zwanghaftigkeit,ein Reflex,die Einseitigkeit, also750g,zu überspielen.Sein Stammplatz ist nur halbwertig!
jetzt antwortenKommentar meldenSind sexualfrustrierte Kommunisten zwischenzeitlich zum Dadaismus gewechselt? Auch dort wird der Frühfreudianer Po von seiner Zwanghaftigkeit unbefreit bleiben. Kurz, wo holst du das alles her, jedenfalls nicht aus dem Bereich, wo das Hirn seinen Stammplatz hat.
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist war: die SPD hat seit Bad-Godesberg einen Spagat erfolgreich vorgeführt, zwischen einer Politik des sozialen Ausgleiches / der Chancengleichheit und einer einer Politik des Maßes, die darauf geachtet hat, das etwas zu verteilen da ist. Für diesen Spagat war sie lange mit drei "Übungen" fit: Kompetenz, Streitkultur und charismatische Führern. Schröder hat sich möglicherweise an der Streitkultur vergangen. Aber andere sind auch vor ihm davon gelaufen. Demokratie lebt davon, Mehrheiten zu überzeugen. Solidarität muss die überzeugen, die abgeben sollen, denn Mauern halten sie nicht auf.
jetzt antwortenKommentar meldenAls die sogenannte LINKE nach 1945 an die Macht wollte, hat sie nach verloren gegangener Wahl 1946 in Ostdeutschland alle sogenannten antifaschistische/demokratischen Kräfte und Personen in ein Bündnis gezwungen, um sie auszuschalten für kommende Wahlen. Dieses Denkmuster ist nach der jetzigen Wahl wieder im Aufwind, nämlich Bündnisse schaffen mit allen politischen Gruppen in der Opposition für sozialpolitische Aktionen, wie Streiks und div. Demo's, zum Zwecke einer Politikrevolte.
jetzt antwortenKommentar meldenAch wie herrlich, die SPD hat wieder viele Stimmen verloren. Seit dem basta Kanzler ist die SPD für mich (fast 50 Jahre SPD gewählt)für immer gestorben.
jetzt antwortenKommentar meldenIch sag nur eins... Müntefering go home. SPD go home, Steinmeier go home. Es lebe der Sozialismus !
jetzt antwortenKommentar meldenNa endlich hatt diese Partei SPD Ihren Denkzettel bekommen.Ich habe damals Schröder gewählt,dieser hat sich ervolkreich in Richtung Russland abgesetzt,was ein normaler arbeitender Mensch nicht machen kann.Aber wenn die CDU so weiter macht haben wier bald keine sogenannte Volkspartei mehr.
jetzt antwortenKommentar meldenOh,diese Mütter;Weiber halt! Und du meine Tochter "Röckl"? Wenns Röckchen reift, zum "Reifröck"wird,das Hirn dagegen kindlich bleibt, ist nichts erreicht,bleibt weiter seicht und weiter durch das Alte schleicht,nichts Neues zeigt,ist alles was es sagt,vergeigt!Das Wetter!
jetzt antwortenKommentar meldenBis repetita non placent.Armer sich total überschätzender sog.Schriftsteller gießt fast wortwörtlich die gleiche Soße aus.Dieser kleingeistige Fallensteller gehört zu der Sorte von Bahnhofsschlägern,die gerne immer noch mal Nachtreten.O tempora!O mores!Cave canem.
jetzt antwortenKommentar meldenArme SPD! Aber schuldlos ist sie daran nicht. Ein F. W. Steinmeier wäre ein wunderbarer Mit-Wahlkämpfer gewesen. Aber als Kanzlerkandidat ist er schlicht zu farblos. Ein langweiliger Biedermann. Ein großartiger Angestellter mit viel Disziplin, aber ohne jedwede Kreativität und Phantasie. Das hätten die SPD-ler wissen sollen.
jetzt antwortenKommentar meldenIch akzeptiere weder die Argumente von L, noch die von N. Unter Politik ist doch wohl zu verstehen, dass Politiker die Lebensverhältnisse im Volk besser fördern können, als dies das Volk selbst könnte. Folglich sind zunächst förderungswürdige Lebensverhältnisse zu suchen. Der Lebenswert kann dann doch wohl nicht durch das Gedöns Sozialabbau gerechtfertigt werden, sondern nach der Unabhängigkeit des Hilfebedürftigen von der Hilfe: Diese SPD gleicht daher einer Mutter, deren Griff gegen ihre Kinder umso härter ist, je entbehrlicher die Mutter wird. Und diese Mutter sei asozial genannt.
jetzt antwortenKommentar meldenLester Maul hat Recht, diese Frau ist unbeirrt. Im Übrigen ist ein politischer Wechsel notwendig wie folgt: 1. Die Erkenntnis, dass Drittel- und Viertelathleten keine Volksparteien sind, hat sich durchzusetzen. 2. Wahlrecht ist zu ändern, das Mehrheitswahlrecht ist einzuführen. 3. Die Pflege von Kummerexistenzen ist asozial, jeder hat das Recht seine Bedürfnisse selbst zu finanzieren. 4. Radikaler Bürokratieabbau. Weg mit der getrennten Einnahmen- und Ausgabenbewirtschaftung. Auch beim Gesundheitsfonds und allen Sozialbehörden (das kann das Finanzamt alleine). 5. Bildung von Humankapital.
jetzt antwortenKommentar meldenDer Anfang vom Untergang der SPD war, den Schauläufer G. Schröder zum Kanzlerkandidaten zu machen. Ich habe damals vor lauter Schreck CDU gewählt, in der Hoffnung, eine große Koalition könnte Schaden begrenzen. Hat leider nicht geklappt. Den Regierenden gelingt es immer wieder, eine gr. Ko. als Gefahr darzustellen, weil diese Situation unbequem für sie ist, und das dumme Volk glaubt es irgendwann. So müssen wir jetzt mit der gelben Gefahr leben. Ein Sprichwort sagt: Ein Volk verdient die Regierung, die es hat. Ob wohl vier Jahre Exerzitien für die SPD reichen? öch
jetzt antwortenKommentar meldenNun das hat die SPD nun davon. Wegen ihrer unsäglichen und unsozialen Agenda 2010 mit den Hartz 4 Gesetzen steht sie so schlecht da wie nie zuvor, zu recht denn eine Partei welche ein S für sozial im Namen führt sollte sich auch darauf besinnen das sie eine soziale Poltik macht und keine Sozialabbau Politik welche zudem Neoliberal ist und war.
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