Analyse zur Bundestagswahl Ein Schritt zurück, ein Blick nach vorn

Schluss. Aus. Vorbei. Das Volk hat sein Urteil gesprochen und seine Stimmen verteilt. Zum Glück für die Union, die sich mit ihrem Lagerdenken noch einmal retten konnte. Langfristig wird solch eine Mutlosigkeit nicht belohnt werden.

Reichstagskuppel (Foto)
Reichstagskuppel in Berlin: Die Politik wird sich nach der Wahl flexibler zeigen müssen. Bild: dpa

Das Durchatmen in der Republik ist förmlich zu fühlen. Der Wahlkampf hat ein Ende gefunden. Endlich. Nie wurden die Deutschen inhaltlich derart gelangweilt, nie hatten sie zwischen zwei derart farblosen Kandidaten zu wählen. Die 17. Bundestagswahl ist Geschichte, sie hat ein Ergebnis. Die Zahlen werden in den kommenden Wochen zur Genüge debattiert, besprochen und ausgewertet. Doch bereits jetzt lässt sich Wesentliches festhalten:

Erstens: Der Wahlkampf war ein Ausschlusswahlkampf. Jeder zeigte mit dem Finger auf den anderen. Nimmt man alles zusammen und die Politiker beim Wort, ist es im Grunde unmöglich, dass Deutschland in Zukunft regiert wird. Grün will nicht mit Gelb, Rot nicht mit Rot, Schwarz nicht mit Rot, Gelb nicht mit Rot-Rot und so weiter. Im Grunde lief alles auf eines hinaus: Die Wähler hatten die Wahl zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot. Sie entschieden sich noch einmal für das alte Schwarz-Gelb. Ob diese Ausschließeritis aber auf Dauer funktioniert, ist mehr als ungewiss.

Bundestagswahl 2009: So jubeln und trauern die Parteien

Zweitens: Eine Wechselstimmung hat es nicht gegeben. Ebenso keine Polarisierung, die eine schlechte Wahlbeteiligung von 72 Prozent vielleicht hätte erhöhen können. Doch vorbei die Zeiten der illustren Angriffe eines Gerhard Schröder. Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommen aus einer Großen Koalition. Sie haben zusammen am Kabinettstisch gesessen und Entscheidungen getragen. Schaufelt man dem einen ein Grab, kann man sich gleich selbst mit hineinlegen. Hinzu kommt: Keiner der beiden wollte sich die Möglichkeitauf eine Fortführung der Großen Koalition verbauen.

Die Totengräber von Schwarz-Rot und der neue Zeitgeist

Drittens: Trotz ihres Sieges konnte die Kanzlerin nicht überzeugen. Sie hat der CDU keine Punkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren gebracht. Im Gegenteil, die Union büßte mit ihrem Ergebnis von 33,6 Prozenten noch gegenüber der Wahl von 2005 1,6 Punkte ein. Als Amtsinhaberin hat Angela Merkel ihren Bonus nicht zu nutzen gewusst. Ihr Wahlkampf war zu rückwärts gewandt, zu inhaltsleer, zu farblos. In Zeiten einer noch nicht da gewesenen Wirtschaftskrise auf die Geschichte zu setzen und mit dem Adenauer-Zug durch Deutschland zu gondeln, bringt keine zusätzlichen Punkte. Die Menschen werden auch von ihr langfristig Konzepte sehen wollen. Sie warten auf ein Agieren, nicht auf ein Reagieren.

Viertens: Die Republik ist endgültig in einem Fünf-Parteien-System angekommen, mitunter allerdings zu Lasten der SPD. Historisch haben erst die Grünen und nun auch die Linken den Sozialdemokraten Wähler gekostet. Dank Schröder reibt sich Oskar Lafontaine (Die Linke) die Hände. Doch bereits die Landtagswahlen vor vier Wochen haben gezeigt, dass auch Wähler aus dem konservativen Lager nach links gehen. Die bisherigen vier «großen» Parteien denken jedoch immer noch in ihren alten Lagern. Sie machen damit Wahlkampf und zeigen so, dass sie noch nicht wirklich eine Antwort auf die Linken gefunden haben. Dabei wäre inhaltlich die Zeit reif dafür.

Die Politik hinkt dem Wählerwillen hinterher

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Viele Wähler fühlen das bereits, doch ihr Wille wird ignoriert. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sehnte im news.de-Interview unlängst das Ende der Großen Koalition herbei und hoffte, dass das Wählerverhalten eine andere Regierungskoalition ermöglichen würde. Nur: Der Wähler hat der Politik bereits bei den vergangenen Wahlen diesen Gefallen mehrfach getan, ganz gleich ob in Hessen, Thüringen oder im Saarland. Überall hätten die Parteien gänzlich neue Bündnisse schmieden können. Herausgekommen wären halt nur neue Experimente, die nichts mit den althergebrachten und oftmals erprobten Koalitionen zu tun gehabt hätten. Doch dazu fehlt der Politik der Mut.

Statt mutig neue Schritte in Richtung Schwarz-Grün, Jamaika oder Ampel zu gehen, verschanzen sich die Politiker lieber in ihrem gewohnten Lager und reißen Gräben auf, wo längst keine mehr sind. «Schnittmenge» heißt dann das Zauberwort, mit dem man glaubhaft versichert, das es in einer neuen Konstellation ganz sicher nicht klappen würde. Es gehe hier nicht um Personen und Ämter, sagen die Funktionäre jeglicher Couleur, sondern um die größtmögliche «inhaltliche Schnittmenge». «Kein Ministerposten ist so schön, dass man dafür seine Glaubwürdigkeit opfert.» Mit diesem Satz schloss FDP-Chef Guido Westerwelle sechs Tage vor der Wahl jegliche Bündnisse jenseits eines bürgerlichen Lagers aus. Klingt gut, ist es aber nicht.

Die Lüge von der Glaubwürdigkeit funktioniert nicht mehr

Denn bei genauer Betrachtung fällt auf: Eine stärker ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, wie sie die Grünen zum zentralen Wahlkampfpunkt erkoren haben, ist längst mit allen Parteien zu machen. Selbst die Union hat sich in diesem Zusammenhang bereits «grüne Punkte ins Gesicht gemalt», wie Renate Künast (Grüne) unlängst bemerkte. Zugegeben, Differenzen würde es in einer schwarz-grünen Koalition in der Atomfrage, bei den Mindestlöhnen oder der doppelten Staatsbürgerschaft geben. Aber die Union hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass sie bei linken Politikansätzen beweglich sein kann - zumal die inhaltliche Übereinstimmung in einer CDU/CSU-FDP-Konstellation alles andere als deckungsgleich ist.

Kündigungsschutz, Gesundheitssystem, Mindestlohn, Online-Durchsuchung, Gentechnik - in all diesen Punkten gibt es in dem als ideal empfundenen bürgerlichen Lager durchaus kontroverse Meinungen. Doch die werden mit Verweis auf die liberale Grundüberzeugung in der Wirtschaftspolitik an den Rand gedrückt. Doch damit engen die Parteien ihren Spielraum ohne Not ein.

Ein offensiver Umgang und ein intensiveres Nachdenken über neue Möglichkeiten würde den Parteien mehr Machtoptionen eröffnen, mehr Wechselstimmung im Land erzeugen und letztendlich dazu führen, dass wirklich wieder mehr um Inhalte gerungen und diskutiert werden muss. Die Bekenntnisse zu den «Schnittmengen» sollte nicht nur eine fadenscheinige Worthülse sein, sondern endlich einmal mit Leben gefüllt werden. Durch den Sprung in neue Koalitionen wäre das möglich. Auch wenn der Politik nun im Jahre 2009 noch einmal ein Aufschub gewährt wurde: In den kommenden Jahren wird sie springen müssen.

jan/che/news.de

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Daniel821
  • Kommentar 3
  • 19.11.2009 11:34

oh mein gott ey die bürger sind soooooooooooo dämlich ey. ich sehe ja was wi von dem wahlergebnis haben. noch mehr ärger,alles wird teurer und die scheinpolitik wird weitergeführt.die deutschen werden es niemals lernen. ich habe diese schwachköpfe von cdu und fdp NICHT gewählt. schiss vor was neuem,eh?

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  • Ole
  • Kommentar 2
  • 19.10.2009 18:28
Antwort auf Kommentar 1

Warum? Bürgerdumm bekommt,was es gewählt hat.

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  • Bernd789
  • Kommentar 1
  • 28.09.2009 19:44

Und es geht weiter Berg ab mit Deutschland !!!

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