Krawalle und Fortschritte
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Es sind Töne, die man von Peer Steinbrück nicht häufig vernimmt: Er sei «zufrieden». Jedenfalls, was den Stand der Verhandlungen beim G20-Gipfel in Pittsburgh angeht. Der Auftakt des Treffens wurde von Ausschreitungen überschattet.
Beim G20Die G20 steht für einen Zusammenschluss von Finanzministern und Zentralbank-Präsidenten. Das Forum wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gegründet. Die G20 vertreten rund 85 Prozent der Wirtschaftskraft in der Welt. Zu den G20 gehören die sieben führenden Industrienationen der Welt plus Russland (G8) sowie aufstrebende Schwellenländer. Seit kurz nach Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 gelten die G20 vielen als das entscheidende Gremium, um weltweite Probleme zu lösen. Die G8 haben dagegen an Einfluss verloren. Zum Kreis der G20 gehören: Japan, Kanada, China, USA, Mexiko, Indien, Südkorea, Russland, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika, Argentinien, Türkei, Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien, Brasilien, Deutschland und die Europäische Union. -Weltfinanzgipfel in Pittsburgh gibt es aus Sicht der Bundesregierung Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich am späten Donnerstagabend (Ortszeit) nach den ersten Beratungen «zufrieden». So werde unter anderem nach dem bisherigen Stand die Abschlusserklärung Richtlinien für die künftige Vergütung von Bankmanagern enthalten.
Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gezeigt, dass das Verhandlungsergebnis besser sein werde, als das vom G20-Gipfel in London im April. Nach den Worten von Steinbrück zeichnen sich auch Fortschritte in der Frage der künftigen Eigenkapital-Rücklagen der Banken ab. Dies gelte sowohl für die Qualität wie auch die Quantität dieser Eigenkapital-Rücklagen für risikobehaftete Geschäfte.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei hatten zuvor den Beginn des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer überschattet. Die Sicherheitskräfte gingen in Pittsburgh im US-Staat Pennsylvania mit Pfefferspray, Rauchgeschossen und Gummimunition gegen rund 1000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen. Bei dem ungenehmigten Protestmarsch in der nähe des Konferenzzentrums wurden am Donnerstag laut Bürgermeister Luke Ravenstahl bis zu 19 Menschen festgenommen.
Während die Staats- und Regierungschefs aus den 20 Ländern zusammen mit ihren Finanzministern in Pittsburgh eintrafen, wurden bereits vor der Eröffnung mit dem gemeinsamen Abendessen erste Entscheidungen bekannt: So soll die G-20 künftig ein permanentes Forums der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden und damit zum Teil die G-8 ablösen.
Die Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten werde sich weiterhin treffen, um gemeinsame Probleme zu erörtern, erklärte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. Die historische Funktion eines Aufsichtsrats der Weltwirtschaft werde aber künftig nicht mehr von der G-8, sondern von der repräsentativeren G-20 wahrgenommen werden. Dies solle bereits in wenigen Stunden offiziell bekanntgeben werde, sagte der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Laut US-Finanzminister Timothy Geithner haben sich die 20 führenden Wirtschaftsmächte auch bereits im Grundsatz auf eine Begrenzung der Boni für Bankmanager geeinigt - einen Punkt, den Peer Steinbrück nun im Grundsatz bestätigte. Jedes Land soll bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen, die anschließend von einem internationalem Gremium überwacht werden sollen, wie Geithner zu Beginn des G-20-Gipfels sagte. «Wir wollen sehr starke Regeln haben, um die von der Bezahlungsart motivierten Risiken zu begrenzen», sagte er. Auch bei der Stärkung der Stellung Chinas im Internationalen Währungsfonds (IWF) sei eine Einigung möglich.
Die Debatte um teils exorbitante Boni galt im Vorfeld des Gipfels als eines der umstrittensten Themen. Deutschland und Frankreich fordern eine strikte Regulierung, Großbritannien und die USA schienen sich bislang eher für unverbindlichere Standards einzusetzen.
Geithner zeigte sich jedoch zuversichtlich: Beim Abschluss des Gipfeltreffens am Nachmittag werde «es einen weitreichenden und sehr detaillierten Katalog von Richtlinien» geben. Es werde in jedem Land eine Mischung aus «Vorschriften, Gesetzen und beratenden Maßnahmen» geben, um den Richtlinien Gewicht zu verleihen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich die Bedeutung des Themas: «Europäer sind über Banken schockiert, von denen manche vom Geld der Steuerzahler abhängen, die erneut exorbitante Boni zahlen.» Es gehe nicht darum, eine «Hexenjagd» auf Banker zu veranstalten, beteuerte Barroso. Es soll darum gehen, über neue Entlohnungsregeln die Anreizstruktur zu verändern und so für mehr Stabilität zu sorgen. Die übermäßigen Boni, die zur Aufnahme großer Risiken ermunterten, gelten als Mitauslöser der Finanzkrise.
Allem Optimismus beim Gipfel in Pittsburgh zum Trotz: Für den Klimagipfel in Kopenhagen ist die die Bundesregierung wesentlich pessimistischer. Er gehe nicht davon aus, dass im Dezember in Kopenhagen ein neues Weltklima-Schutzabkommen beschlossen werden kann, so Peer Steinbrück am Morgen.
seh/news.de/dpa/ap
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Also ich bin stets begeistert vom Gipfel. Unsere Kanzlerin ganz dort oben, im Olymp des Geldwesens! Zusammen mit diesem Barroso, der meint, dass manche Banken vom Geld des Steuerzahlers abhängen und trotzdem Boni zahlen. Beide glauben an einen Kapitalismus, nach dem Kapitalisten faule Kredite bis zum eigenen Ruin aufkaufen, um dann zu behaupten, Kapitalisten benötigen Hilfe, weil sie sich nicht mehr vertrauen. Wer glaubt diese Mär, jedoch warum?
jetzt antwortenKommentar meldenErfolge hatten solche "Gipfel" schon immer vorzuweisen. ZB in Bolivien. Bolivien brauchte dringend Geld von der Weltbank. Bolivien bekehm es und musste davür seine Wasserwirtschaft verkaufen. Es wurden dann Gesetze erlassen und die Armen in den Slums mussten nunRegenwasser bezahlen. Nun darfste raten wem die Regenwolken über den Armenvierteln gehörten. Richtig geraten. Dem Multimillionär aus den USA Bechtel. Zum Glüch hatten diese Armen dann die Firma Bechtel ausser Landes gejagt.
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