Mo., 13.02.12

Krise in Honduras Soldaten vor der Tür, kein Strom im Haus

Artikel vom 23.09.2009

Nach der Rückkehr des gestürzten Präsidenten ist es zu Zusammenstößen seiner Anhäner mit der Polizei gekommen. Die Lage um die brasilianische Botschaft droht zu eskalieren. Der Konflikt könnte eine internationale Krise auslösen.

Nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Honduras hat die Interimsregierung die Ausgangssperre ausgeweitet. Sie soll nun bis zum Mittwochmorgen 6 Uhr (Ortszeit) gelten. Zugleich dementierte die Regierung Berichte, wonach es bei den Ausschreitungen Tote gab. Der rund drei Monate nach seinem Sturz zurückgekehrte Präsident Manuel Zelaya befindet sich weiter in der brasilianischen Botschaft, die von Sicherheitskräften umstellt ist. Brasilien erwägt deswegen, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu beantragen.

Der honduranische Informationsminister Rene Zepeda erklärte, man habe die Ausgangssperre verlängert, um die nationale Sicherheit zu schützen. Nach der überraschenden Rückkehr Zelayas hatte die Regierung am Montagnachmittag eine erste Ausgangssperre verhängt, die sie mittlerweile zwei Mal verlängert hat.

Sicherheitskräfte gingen am Dienstag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Tausende Demonstranten vor der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa vor, wo Zelaya Zuflucht gefunden hat. Die Polizei nahm nach Angaben des Innenministeriums 174 Demonstranten fest. Ein von Radio Globo interviewter Arzt sagte, dass mindestens 18 Menschen wegen Verletzungen im Krankenhaus behandelt worden seien.

Wird die Botschaft gestürmt?

Die Interimsregierung von Honduras schließt einen Sturm der Botschaft offenbar nicht aus. «Die Unverletzlichkeit diplomatischer Niederlassungen impliziert nicht den Schutz von Kriminellen oder Flüchtigen», erklärte ein Berater des Außenministeriums.

Brasiliens Außenminister Celso Amorim sprach von einem «sehr ernsten» Vorgang. Brasilien werde keine Verletzung der Immunität der brasilianischen Botschaft tolerieren, sagte Amorim in New York, wo er sich zur UN-Vollversammlung aufhält. Er glaube aber nicht, dass eine Erstürmung geschehen werde. Brasilien erwägt laut Amorim, eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Honduras zu beantragen.

Die Lage in der Botschaft war bereits am Dienstag kritisch. Der Komplex wurde vorübergehend von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten, wie lokale Medien berichteten. Auch seien die Telefonverbindungen gekappt worden. Xiomara Castro, Zelayas Frau berichtete im Radio, es fehlten Wasser und Lebensmittel.

Der linksgerichtete Präsident Zelaya wurde am 28. Juni von Soldaten überwältigt und nach Costa Rica gebracht. Auslöser war der Streit um ein von Zelaya angesetztes Referendum über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Im Ausland sicherte er sich die Unterstützung der USA und der meisten lateinamerikanischen Staaten. Auch die UN-Vollversammlung sprach sich für die Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt aus. Die USA und die EU kürzten ihre Finanzhilfe für Honduras, um die Interimsregierung unter Druck zu setzen.

seh/news.de/ap/dpa
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