Warum es Migranten so schwer haben
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So., 12.02.12
Zuwanderer in der Politik Warum es Migranten so schwer haben
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 24.09.2009
Cem Özdemir - und dann? Bisher haben es wenige Politiker mit ausländischen Wurzeln in die höchsten politischen Ränge in Deutschland geschafft. Ob sie benachteiligt werden, ist umstritten. Fest steht: Die Parteien tun sich schwer mit Zuwanderern.
Die NPD hielt es wohl für einen gelungenen Wahlkampfscherz: Wenige Tage vor der Bundestagswahl bekamen mehrere Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief, in dem von der «Rückführung» in ihre «Heimatländer» schwadroniert wurde. Eine der Empfängerinnen ist die türkischstämmige Politikerin Figen Izgin, die für die Linke für einen Sitz im Bundestag kandidiert.
Als hätte sie nicht seit Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft, musste Izgin in dem Papier lesen, als Ausländerin habe sie Deutschland zu verlassen und solle sich bereits jetzt um Unterkunft und Arbeit in der Türkei bemühen. Izgin erwägt jetzt, gemeinsam mit anderen Betroffenen, Anzeige zu erstatten. «Wenn nicht, werde ich das auf jeden Fall allein tun», sagt sie. Inzwischen ermittelt schon einmal die Staatsanwaltschaft gegen den Verantwortlichen, den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Anders als Hähnel und seine braunen Genossen haben die im Bundestag vertretenen Parteien akzeptiert, dass zur deutschen Gesellschaft auch Menschen gehören, die nicht in diesem Land geboren sind - oder deren Eltern von anderswoher zugewandert sind. Nicht nur die Grünen, auch die CDU hat mittlerweile Politiker mit türkischem Namen in ihren Reihen. Sie arbeiten in den Gremien mit, kandidieren auf Kreisebene und kümmern sich besonders um die Integrationspolitik.
Den Weg nach ganz oben aber haben bisher nur wenige Migranten in der Politik geschafft. Im Deutschen Bundestag sitzen gerade einmal elf Abgeordnete aus Zuwandererfamilien. Nach der Wahl, befürchten Migrantenverbände, könnten es noch weniger sein - denn die Parteien hätten die Migranten auf aussichtslose Listenplätze gestellt.
«Das trifft auf alle Parteien zu», sagt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). «Schauen Sie sich doch die Listen an!» Von den mehr als zwei Dutzend türkischstämmigen Kandidaten würden es bei der Bundestagswahl wohl nur zwei oder drei schaffen, ins Parlament einzuziehen, fürchtet Kolat. «Dabei gibt es viele geeignete Persönlichkeiten.»
Vor kurzem rief der TGD-Vorsitzende deswegen die türkischstämmigen Wähler zu einer «taktischen Wahl» auf. Sie sollten ihre Kreuzchen nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Herkunft machen – und damit Kandidaten türkischer Herkunft stärken.
Der Grüne Politiker Özcan Mutlu, Bundestagskandidat aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hält das nicht für zielführend. «Nicht die ethnische Herkunft steht für mich im Vordergrund, sondern die Qualifikation und Eignung als Politiker», sagt er. Er selbst stehe für seine Partei auf dem vierten Listenplatz.
Andere Politiker mit Migrationshintergrund teilen Kolats Einschätzung dagegen. «Viele, die jetzt kandidieren, sind auf den Listen in Positionen gedrängt worden, in denen sie kaum Chancen haben, gewählt zu werden», sagt Hakki Keskin, der bis zur Wahl für die Linke im Bundestag sitzt. Migranten fänden in den Parteien oft nicht die notwendige Unterstützung.
Die aber braucht jeder, der in einer Partei vorankommen will, der in ein Gremium einziehen oder auf einen sicheren Listenplatz gesetzt werden möchte. Solche Posten werden auf Parteiversammlungen per Abstimmung besetzt, oft aber vorher in informellen Netzwerken ausgekungelt. Zuwanderer hätten es da oft schwer, sich durchzusetzen, meint Bülent Arslan, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der Union.
Noch immer gibt es Vorbehalte gegen Migranten
In solchen Netzwerken spiele der kulturelle Hintergrund eine gewichtige Rolle. Nach wie vor gebe es eine gesellschaftliche Distanz zwischen Migrantengruppen und Einheimischen – und die sei eben auch in den Parteien zu spüren. Im Vordergrund stehe die Frage: Erhöhen sich unsere Wahlchancen, wenn wir einen Migranten aufstellen? «Parteistrategische Gründe» nennt Arslan das. Was es bedeutet, erlebte er am eigenen Leib, als er 2002 und 2005 für den Bundestag kandidierte. Einen aussichtsreichen Listenplatz verweigerte ihm seine Partei, und Arslan scheiterte beide Male.
Hüseyin Aydin hatte mehr Erfolg. Wie Hakki Keskin ist er Bundestagsabgeordneter der Linken. Auch er aber sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Zahl der Migranten auf den Wahllisten reiche einfach nicht aus. Was Arslan eine «gesellschaftliche Distanz» nennt, formuliert er deutlicher: In allen Parteien gebe es Vorbehalte gegenüber Zuwanderern. «Auch in meiner eigenen Partei, bei den Linken, ist ein Potenzial für Vorurteile gegen Migranten vorhanden», sagt er. Und auch Fraktionskollege Keskin meint: «Ängste und Vorbehalte, die spielen immer noch eine Rolle.»
Ein deutscher Obama, so scheint es, ist nicht in Sicht. Die Parteien tun sich noch immer schwer mit Migranten, beziehungsweise mit dem, was ihre Stammwähler über sie denken könnten. Dabei erkennen Politiker aller Parteien durchaus die zunehmende Bedeutung der Zuwanderer - gerade auch als Wählergruppe. Für Linken-Kandidatin Figen Izgin ist das ein Paradox. «Ich kann nicht sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber alles, was wichtig ist, machen wir, nicht ihr», sagt sie. «Das passt nicht zusammen.»
Die Parteien, meint Izgin, müssten sich mehr öffnen. Aber auch die Zuwanderer selbst müssten sich bewegen. Viel zu wenige Migranten engagierten sich in den Parteien. «Sie müssen dort aktiver arbeiten», meint sie. Dafür aber brauche es Zeit. Denn lange hätten die meisten Zuwanderer geplant, irgendwann in die Heimat zurückzukehren – erst seit kurzem ändere sich das.
Mit ihrer Kandidatur will Izgin deshalb auch ein Vorbild sein für andere Zuwanderer. So kann sie denn auch damit leben, dass sie es bei dieser Wahl - auf Listenplatz Sieben - wohl nicht ins Parlament schaffen wird. «Es geht nicht nur um Wahlen», sagt sie. «Es geht um viel mehr».
hav/news.de
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