Große Lücke zwischen Theorie und Praxis
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Mo., 13.02.12
EU und Menschenrechte Große Lücke zwischen Theorie und Praxis
Von Barbara Lochbihler
Artikel vom 22.09.2009
In Sachen Menschenrechte steht EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bisher eher auf der Bremse. Das muss sich in der neuen Amtszeit ändern, fordert die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler in der news.de-Kolumne.
Als auf der jüngsten Sitzung des Handelsausschusses im Europäischen Parlament die Beziehungen zu China diskutiert wurden, fragten die Grünen nach den Arbeitnehmerrechten in chinesischen Fabriken. Der anwesende chinesische Botschafter war über diese Nachfrage nicht amüsiert. Doch seine Miene heiterte sich sofort wieder auf, als der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Vital Moreira die Frage mit dem Hinweis zurückwies, man sei hier nicht im Menschenrechtsausschuss.
Die Botschaft war klar: Menschenrechte dürfen solange diskutiert werden, wie sie nicht die Handelsbeziehungen stören. Die Diskrepanz zwischen den menschenrechtlichen Vereinbarungen der EU und dem politischen Handeln ist eklatant. Im Verhältnis zwischen der Innen- und der Außenpolitik der EU fehlt es augenscheinlich an Kohärenz. Zwischen Theorie und Praxis der europäischen Menschenrechtspolitik klafft eine große Lücke. Denn nicht mit allen Partnerländern wird in gleicher Weise umgegangen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.
Auch der nun neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat es in der vergangenen Legislatur an menschenrechtlichem Engagement vermissen lassen. Und in seinem nun vorgelegten Programm für die kommenden Jahre werden Menschenrechte kaum und das sehr floskelhaft erwähnt.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden, doch Transparenz und eine effektive Kontrolle dieser Agentur sind im Programm der neuen EU-Kommission immer noch nicht vorgesehen. Ebenfalls mangelt es weiterhin am politischen Willen, die CIA-Verschleppungsflüge, die im Rahmen des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus auch in europäischen Staaten und zum Teil mit deren aktiver Hilfe durchgeführt wurden, restlos aufzuklären.
Im Bereich der Menschenrechtspolitik stehen der EU vielfältige Instrumente zur Verfügung, um auf sanftem Wege die diesbezügliche Situation in den vertraglich an sie gebundenen Drittstaaten zu verbessern. Doch sie kann schwer mit Überzeugung auf die Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern drängen, solange sie nicht die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der eigenen Grenzen aufklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.
Lediglich einen Lichtblick scheint es zu geben: Kommissionspräsident Barroso hat angedeutet, die grüne Forderung nach einem EU-Menschenrechtskommissar aufzunehmen. Ob dieses Versprechen lediglich darauf zielte, im Schlussspurt um die Wiederwahl doch noch die grünen Stimmen zu bekommen oder ob es letztlich mehr als eine Worthülse ist, bleibt derzeit noch offen. Doch an dieser Frage wird sich entscheiden, ob eine größere Kohärenz in der EU-Menschenrechtspolitik erreicht werden kann.
Auch das Europäische interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung in Venedig hat in einer jüngst vorgelegten Studie die fehlende Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik mit deutlichen Worten beklagt. Doch solange sich lediglich der Menschenrechtsauschuss mit dieser Studie befasst, kann der Vorsitzende des Handelsausschusses weiterhin dem chinesischen Botschafter in die Hand spielen.
Barbara Lochbihler ist Mitglied im news.de-Kolumnistenkreis und sitzt seit Juli für die Grünen im EU-Parlament. Zuvor war sie Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Lochbihler hat Sozialpädagogik, Internationales Recht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft studiert.
mik/news.de
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Herr Barroso sitzt beim Thema Menschenrechte wirklich mitten im Glashaus. Und Herr Schäuble versucht in Deutschland sein bestes, um bald sein Nachbar werden zu können.
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