Cornelia Pieper zu Schwarz-Gelb «Eine Koalition ist keine Liebesehe»

Regiert die FDP auch mit der CDU, wenn nur ├ťberhangmandate eine Mehrheit schaffen? Und woran k├Ânnten Koalitionsverhandlungen scheitern? Die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Cornelia Pieper, verr├Ąt es im Interview mit news.de.

Bild: news.de

Wenn es keine schwarz-gelbe Stimmenmehrheit gibt, aber gen├╝gend ├ťberhangmandate, will Frau Merkel auch damit regieren. Wie h├Ąlt es die FDP damit?

Pieper: Laut unserem Wahlrecht z├Ąhlen auch ├ťberhangmandate f├╝r eine Mehrheit. Wenn die Union ├ťberhangmandate holt und es reicht mehrheitlich, ist das auch gut.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2008 entschieden hat, dass es verfassungsrechtlich schwierig ist?

Pieper: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Frage entschieden, dass das Wahlrecht f├╝r die B├╝rger transparent sein muss. Wir haben das Urteil seinerzeit auch begr├╝├čt. Es gibt einen Zeitkorridor bis 2011, aber im Moment ist das Wahlgesetz so, wie es ist. ├ťbrigens hat die SPD beispielsweise bei der Bundestagswahl 2002 mehr ├ťberhangmandate als die Unionsparteien erhalten. So kam sie trotz eines nur hauchd├╝nnen Vorsprunges bei den Zweitstimmen durch ├ťberhangmandate auf drei Sitze mehr als die Union und konnte ├╝berhaupt nur so st├Ąrkste Fraktion bleiben. Sie sehen also: Beide gro├čen Parteien haben schon von der Regelung profitiert.

FOTOS: Parteispitzen Die Gener├Ąle

Die SPD hat laut Umfragen gerade drei Prozentpunkte zugelegt - ein Endspurt der Sozialdemokraten hat ja schon einmal zu einer Gro├čen Koalition gef├╝hrt. Weckt das Bef├╝rchtungen bei Ihnen?

Pieper: Nein, gar nicht.

Frau Merkel hat sich am Samstag noch einmal zum schwarz-gelben B├╝ndnis bekannt, aber zugleich Einschr├Ąnkungen gemacht. So will sie zum Beispiel am Gesundheitsfond auf keinen Fall etwas ├Ąndern.

Pieper: Jetzt wollen wir mal nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Der erste Schritt ist, dass wir den Wahlkampf zu Ende f├╝hren und die Bundestagswahl abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass es f├╝r eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht. Dann setzt man sich an einen Verhandlungstisch und muss die Dinge besprechen. Mir ist auch klar, dass eine Regierungskoalition keine Liebesehe ist, sondern eher ein Zweckb├╝ndnis, in dem man versucht, vern├╝nftig zu gestalten. Und zu unserer ├ťberzeugung geh├Ârt, dass dieser Gesundheitsfond das Gesundheitswesen in Deutschland nicht ein bisschen besser macht, aber teurer f├╝r die B├╝rger ist.

Gibt es einen Punkt, bei dem Sie sagen: Das geht mit uns gar nicht, daran k├Ânnten Koalitionsverhandlungen scheitern?

Pieper: Wir wollen Steuersenkungen und brauchen den Einstieg in eine gro├če Einkommensteuerreform. Etwas anderes w├Ąre mit der FDP nicht zu machen. Daran k├Ânnten Koalitionsverhandlungen scheitern. Und der zweite Punkt ist: Wir brauchen mehr Bildungsinvestitionen. Das ist dringend notwendig, sonst wird Deutschland im globalen Wettbewerb um die besten K├Âpfe zur├╝ckfallen.

Beim Thema Bildung: Sie pers├Ânlich sind ja auch f├╝r einen Ministerposten im Gespr├Ąch.

Pieper: Im Wahlkampf gilt: Das Fell des B├Ąren wird erst verteilt, wenn er erlegt ist. Deswegen geht es nicht um Regierungsposten, sondern in erster Linie darum, dass wir f├╝r Deutschland die richtigen Mehrheiten bekommen. Und dann wird man sehen, wie man sich mit dem zuk├╝nftigen Koalitionspartner einigt. Aber unsere Schwerpunkte sind gesteckt: Mittelstand, Wirtschaft, Steuern, Au├čenpolitik, B├╝rgerrechte und Bildung. Daher ist es vorstellbar, dass wir uns auch in der Regierungspolitik auf diese Schwerpunkte konzentrieren werden.

Sie w├╝rden sich also nicht wehren gegen einen solchen Posten.

Pieper: Die Frage stellt sich heute nicht.

Cornelia Pieper, geboren 1959 in Halle an der Saale, ist stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Einer ihrer Themenschwerpunkte liegt in der Bildungspolitik. Die diplomierte Dolmetscherin ist verheiratet und hat einen Sohn.

bjm/news.de

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • EDO
  • Kommentar 1
  • 21.09.2009 20:36

Die Frau Pieper,stellvertretende fdp-Bundesvorsitzende hat es als fdp-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt auf ganze 7 Sitze im Landtag gebracht.Der Landtag hat 97 Sitze. Sie ist dort ebenso erfolgreich wie der "besserverdienende Spa├čvogel" Guido Glaubw├╝rdig ist. Der passende dritte erfolgreiche Ubootfahrer ist das "Senkblei" Nebel!Dazu noch "Nasivin Profalla",den "brutalstm├Âglichen Amnesiekoch",den"bulgarische Arbeiterf├╝hrer"R├╝ttgers,Herrn"auf und davon"und Kohls M├Ądchen...ne,die mu├č zur├╝ck aufs Altenteil, in die bl├╝henden Landschaften der Uckermark

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