Cornelia Pieper zu Schwarz-Gelb «Eine Koalition ist keine Liebesehe»

P_16010356937_HighRes.jpg (Foto)
Bild: news.de

Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Regiert die FDP auch mit der CDU, wenn nur Überhangmandate eine Mehrheit schaffen? Und woran könnten Koalitionsverhandlungen scheitern? Die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Cornelia Pieper, verrät es im Interview mit news.de.

Wenn es keine schwarz-gelbe Stimmenmehrheit gibt, aber genügend Überhangmandate, will Frau Merkel auch damit regieren. Wie hält es die FDP damit?

Pieper: Laut unserem Wahlrecht zählen auch Überhangmandate für eine Mehrheit. Wenn die Union Überhangmandate holt und es reicht mehrheitlich, ist das auch gut.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2008 entschieden hat, dass es verfassungsrechtlich schwierig ist?

Pieper: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Frage entschieden, dass das Wahlrecht für die Bürger transparent sein muss. Wir haben das Urteil seinerzeit auch begrüßt. Es gibt einen Zeitkorridor bis 2011, aber im Moment ist das Wahlgesetz so, wie es ist. Übrigens hat die SPD beispielsweise bei der Bundestagswahl 2002 mehr Überhangmandate als die Unionsparteien erhalten. So kam sie trotz eines nur hauchdünnen Vorsprunges bei den Zweitstimmen durch Überhangmandate auf drei Sitze mehr als die Union und konnte überhaupt nur so stärkste Fraktion bleiben. Sie sehen also: Beide großen Parteien haben schon von der Regelung profitiert.

Parteispitzen
Die Generäle
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (Foto) Zur Fotostrecke

Die SPD hat laut Umfragen gerade drei Prozentpunkte zugelegt - ein Endspurt der Sozialdemokraten hat ja schon einmal zu einer Großen Koalition geführt. Weckt das Befürchtungen bei Ihnen?

Pieper: Nein, gar nicht.

Frau Merkel hat sich am Samstag noch einmal zum schwarz-gelben Bündnis bekannt, aber zugleich Einschränkungen gemacht. So will sie zum Beispiel am Gesundheitsfond auf keinen Fall etwas ändern.

Pieper: Jetzt wollen wir mal nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Der erste Schritt ist, dass wir den Wahlkampf zu Ende führen und die Bundestagswahl abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass es für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht. Dann setzt man sich an einen Verhandlungstisch und muss die Dinge besprechen. Mir ist auch klar, dass eine Regierungskoalition keine Liebesehe ist, sondern eher ein Zweckbündnis, in dem man versucht, vernünftig zu gestalten. Und zu unserer Überzeugung gehört, dass dieser Gesundheitsfond das Gesundheitswesen in Deutschland nicht ein bisschen besser macht, aber teurer für die Bürger ist.

Gibt es einen Punkt, bei dem Sie sagen: Das geht mit uns gar nicht, daran könnten Koalitionsverhandlungen scheitern?

Pieper: Wir wollen Steuersenkungen und brauchen den Einstieg in eine große Einkommensteuerreform. Etwas anderes wäre mit der FDP nicht zu machen. Daran könnten Koalitionsverhandlungen scheitern. Und der zweite Punkt ist: Wir brauchen mehr Bildungsinvestitionen. Das ist dringend notwendig, sonst wird Deutschland im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zurückfallen.

Beim Thema Bildung: Sie persönlich sind ja auch für einen Ministerposten im Gespräch.

Pieper: Im Wahlkampf gilt: Das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er erlegt ist. Deswegen geht es nicht um Regierungsposten, sondern in erster Linie darum, dass wir für Deutschland die richtigen Mehrheiten bekommen. Und dann wird man sehen, wie man sich mit dem zukünftigen Koalitionspartner einigt. Aber unsere Schwerpunkte sind gesteckt: Mittelstand, Wirtschaft, Steuern, Außenpolitik, Bürgerrechte und Bildung. Daher ist es vorstellbar, dass wir uns auch in der Regierungspolitik auf diese Schwerpunkte konzentrieren werden.

Sie würden sich also nicht wehren gegen einen solchen Posten.

Pieper: Die Frage stellt sich heute nicht.

Cornelia Pieper, geboren 1959 in Halle an der Saale, ist stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Einer ihrer Themenschwerpunkte liegt in der Bildungspolitik. Die diplomierte Dolmetscherin ist verheiratet und hat einen Sohn.

bjm/news.de

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • EDO
  • Kommentar 1
  • 21.09.2009 20:36

Die Frau Pieper,stellvertretende fdp-Bundesvorsitzende hat es als fdp-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt auf ganze 7 Sitze im Landtag gebracht.Der Landtag hat 97 Sitze. Sie ist dort ebenso erfolgreich wie der "besserverdienende Spaßvogel" Guido Glaubwürdig ist. Der passende dritte erfolgreiche Ubootfahrer ist das "Senkblei" Nebel!Dazu noch "Nasivin Profalla",den "brutalstmöglichen Amnesiekoch",den"bulgarische Arbeiterführer"Rüttgers,Herrn"auf und davon"und Kohls Mädchen...ne,die muß zurück aufs Altenteil, in die blühenden Landschaften der Uckermark

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig
Anzeige
Umfrage
Hier an weiteren Umfragen teilnehmen!
Bundestagswahl
WEN WERDEN SIE WäHLEN?

Neueste Dossiers
news.de auf Facebook
Follow us on Facebook!
News.de auf Twitter
Follow us on Twitter!
Anzeige