Wahlkampf Schwarz und Rot streiten über Steuerpläne

Eineinhalb Wochen vor der Wahl attackieren sich Union und SPD für ihre jeweiligen Steuervorhaben. Die CDU warf Kanzlerkandidat Steinmeier vor, er plane massive Steuererhöhungen. Die SPD kontert und bezeichnet die Unionspläne als «utopisch».

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD (Foto)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD Bild: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier verschleiere «bewusst Belastungen, die vom Wahlprogramm der SPD ausgehen», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die SPD warf der Union im Gegenzug vor, ihr Steuerkonzept sei «utopisch» und führe zu Milliardenlöchern. Die Union legte ihren Streit über das wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU indes noch nicht bei.

Die CDU forderte Steinmeier auf, «Ross und Reiter» für geplante Steuerbelastungen zu nennen. «Diese Steinmeier-Steuern stellen ein Krisenverschärfungsprogramm dar», sagte Pofalla. Das SPD-Konzept sei «leistungsfeindlich», weil es Steuererhöhungen durch die Hintertür bei steigenden Löhnen - die sogenannte kalte Progression - bedeute. Der geplante Kindergrundfreibetrag sei eine verkappte Steuererhöhung und die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer könne auch Riester-Sparer treffen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte im Gegenzug die Steuersenkungspläne der Union als «irreal». Die Belastung für den Staat liege in der kommenden Legislaturperiode bei schätzungsweise 320 Milliarden Euro, sagte er am Rande eines Kongresses des Groß- und Außenhandels in Berlin. Für Steuersenkungen liege der Spielraum damit bei Null.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies die Vorwürfe der Union zurück. «Wir helfen den Empfängern kleinerer und mittlerer Einkommen durch Senkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent», teilte er mit. Das Unionskonzept ziehe Mindereinnahmen allein bei der Einkommensteuer von 20 Milliarden Euro nach sich.

CDU will sich auf keinen Zeitpunkt zur Steuersenkung festlegen

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verteidigte die für die kommende Wahlperiode geplanten Steuersenkungen. «Wir machen Vorschläge, die nur eine Entlastung von 15 Milliarden Euro mit sich bringen. Die ist aber notwendig, um insbesondere die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten», sagte er in der ARD.

Die Union verspricht eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent sowie eine Senkung der kalten Progression. Der Höchststeuersatz soll erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen. Das Konzept ist nach Angaben der CDU unter Berufung auf eine Rechnung des ZDF gegenfinanziert, wenn die Wirtschaft um 0,8 Prozent zusätzlich wachse. Die CSU dringt auf eine schnelle Umsetzung. Pofalla ließ eine Jahreszahl offen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte vor einer Woche gesagt, von 2011 bis 2013 seien Entlastungen geplant.

Die CDU bekräftigte ihre Ablehnung des geplanten CSU-Wirtschafts- Sofortprogramms. Zum jetzigen Zeitpunkt sei «keine weitere Konkretisierung» nötig, sagte Pofalla. «Weil wir der festen Überzeugung sind, dass das, was wir im gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt haben, auch mit der Wachstumsstrategie, ausreichend ist.» Die CSU-Spitze will am Sonntag darüber beraten und das Programm am Montag präsentieren. Das Ziel ist, Unionspläne für eine Koalition mit der FDP aufzuzeigen und sich von der SPD stärker abzugrenzen.

twa/mac/news.de

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pope
  • Kommentar 1
  • 17.09.2009 22:25

Volkssouveränität, Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen.Es ist Wahlzeit.Hallo Bürger! Angela Merkel hat die alten und die zu ehrgeizigen Parteihengste zu Beistellponys domestiziert(stern). Profalla sagt,das zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Konkretisierungen nötig sein. WANN DENN DANN? Haben die denn UHU gesoffen? Ich hoffe,das viele Bürger zur Wahl gehen und diesen "Ayatollah" Profalla in die Wüste schicken. Den Bruder im Glauben aus dem gelben Unterseeboot gleich mit in den "Niebel"!

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