Tausende protestierten gegen Überwachung
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Anlässlich des internationalen Aktionstages «Freiheit statt Angst» demonstrierten zehntausende Menschen in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung am Arbeitsplatz.
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 20.000 Demonstranten, die gegen Internet-Sperren und gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung protestierten.
Organisiert wurde die Kundgebung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Unterstützt wurde der Aufruf der Bürgerrechtler von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Attac und dem Chaos Computer Club. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen das Gesetz über Internetsperren sowie die Vorratsdatenspeicherung. Teilnehmer skandierten «Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau» oder «Daten auf Vorrat - Täter auf Abruf».
Der Protestmarsch forderten unter anderem «Keine Festung Europa: Frei denken! Frei bewegen! Frei Sein!» An den Kundgebungen nahmen unter anderem auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra Pau und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) teil. Hirsch ist einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Pau bezeichnete in einer kurzen Rede vor dem Roten Rathaus die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als unsinnig und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. «Die Anschläge auf das Grundgesetz kommen näher», betonte sie. «Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts.»
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte, Überwachung und Bespitzelung seien für die Arbeitnehmer inzwischen Wirklichkeit geworden. In Staat, Wirtschaft und Arbeitswelt sei der «Kontrollwahn» ausgebrochen. In vielen Vorstandsetagen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, kritisierte er und nannte unter anderem die Unternehmen Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn. Auch Journalisten und Gewerkschafter würden überwacht. Nachhilfe in Sachen Datenschutz brauche offensichtlich auch der Staat, der eigentlich die Standards vorgeben müsste, fügte Bsirske hinzu.
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte, Ordnungsbehörden und Strafverfolger müssten professionell gegen Wirtschaftskriminelle, Kinderpornografen und Gewalttätige, die das Netz für ihre asozialen Ziele missbrauchen, eingesetzt werden. «Für die Bevölkerung benötigen wir Informations- und Meinungsfreiheit, nicht Totalkontrolle», betonte der Datenschützer.
Die Demonstrationen waren Teil eines internationalen Aktionstages. Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen erfasst. Die Telekommunikations-Unternehmen müssen diese Daten ein halbes Jahr lang speichern. Dabei geht es um Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch um den Standort zu Beginn des Gesprächs. Nicht gespeichert wird der Inhalt der Kommunikation, auch nicht die aufgerufenen Seiten im Internet. Auf die erhobenen Daten dürfen Ermittler bei der Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen.
dst/bla/news.de/dpa
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