Jürgen Rüttgers, CDU: «Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.» Der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen setzt auf fremdenfeindliche Töne.
Wahlkampf-Großspenden deutscher Banken an das konservative Lager sorgen für Aufruhr im Wahlkampf - es geht um 700.000 Euro an die Liberalen und etwa 300.000 Euro an die CDU.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich hochgradig verärgert. «Es ist ungeheuerlich, wie die Banken CDU und FDP sponsern», sagte sie in Berlin, nachdem mutmaßlich exklusive Großspenden der Finanzbranche an CDU und FDP bekannt wurden. Die CDU konnte sich einem Spiegel-Bericht zufolge über 106.000 Euro von der Hamburger Berenberg Bank und über 200.000 Euro von der Deutschen Bank freuen.
Künast weiter: «Merkel ist ein Risiko für dieses Land. Erst lässt sie Ackermann das Bankenrettungsgesetz schreiben, von dem zuerst die Deutsche Bank profitiert, dann folgen teure Nachbesserungen und zum Schluss 200.000 Euro als Dankeschön an die CDU.» Sie warf der Kanzlerin vor, hinter einer netten Fassade den Bundeshaushalt «für Ackermann und Co. auszuplündern», und legte nach: «Ich fordere Merkel auf, klarzustellen, wie sie angesichts dieser Großspenden unabhängig für Deutschland agieren will.»
Die deutsche Finanzwirtschaft pflegt offensichtlich eine noch größere Vorliebe für die FDP. Unter den Großspenden über 50.000 Euro, die in den letzten Monaten an die Parteien geflossen sind, befänden sich auffällig viele Zahlungen deutscher Banken und Finanzdienstleister an die Liberalen, berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Über eine halbe Million Euro seien an die FDP gegangen, deutlich mehr als an die Union.
Im Juni bekam die FDP demnach 200.000 Euro von der Deutschen Bank, 150.000 von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100.000 von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung überwiesen. Im April erhielt die FDP 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia. Der Spiegel-Veröffentlichung zufolge profitierten nur FDP und CDU von Gr0ßspenden aus der Finanzbranche.
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Leserkommentare (1)
Ist die fdp nun eine Versicherung oder eine Bank? Dieses Unternehmen leistet sich einen Minister für das"Äußerste",einen Minister"für Wirtschaft,einen "Minister"für wirtschaftliche Zusammenarbeit,eine Ministerin"für Justiz.Letzteres könnte für diese eigenartige Wirtschaftsvereinigung bei Parteispendenskandalen noch höchst wichtig werden. Lambsdorff hat betrogen,Möllemann hat betrogen und der Generalsekretär der cdu NW,Wüst großer Aufklärer im Umgang beim Betrug Anderen,hat nun auch seiner Gier nachgegeben und betrogen.Kanther 2,Mundraub bei Anderen höher betrafen und gleichzeitig aktiv am Parteispendenskandal der cdu arbeiten.Kohl,Koch,Kanther und Konsorten!
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