Interview mit Christine Lieberknecht «Wir mussten eine Entscheidung fällen»

Sie hat eine turbulente Woche hinter sich und geht als Siegerin hervor: Christine Lieberknecht. Die Sozialministerin könnte Ministerpräsidentin in Thüringen werden. News.de spricht mit ihr über die Tage nach dem Althaus-Rücktritt und anstehende Verhandlungen mit der SPD.

Christine Lieberknecht (CDU) (Foto)
Die potentielle Althaus-Nachfolgerin Christine Lieberknecht. Bild: ap

Wir müssen erst einmal ein bisschen aufarbeiten. Wie haben Sie den Donnerstag vor einer Woche erlebt?

Lieberknecht: Ich war gerade im Auto nach Eisenach unterwegs und hatte mich ein wenig verspätet. Ich wollte um 11 Uhr in Eisenach sein, da wurde eine bekannte Diakonissenschwester 70 Jahre alt. Und weil ich mich verspätet hatte, hörte ich um 11 Uhr im Radio, dass Dieter Althaus zurück getreten ist. Ich habe gar nicht gedacht, dass ich richtig höre. Mein Handy lag auch noch im Büro in Erfurt. Wir haben sofort umgedreht.

Waren Sie auf den Rücktritt vorbereitet?

Lieberknecht: Ehrlich gesagt: nein. Denn wir hatten die Gremiensitzungen und sind am Mittwoch mit der festen Verabredung auseinander gegangen, dass wir die schwierige Situation gemeinsam mit Dieter Althaus tragen. Und wir waren der Überzeugung, dass die Sondierungsgespräche mit der SPD nicht an Dieter Althaus scheitern würden. SPD-Chef Christoph Matschie hat immer vom «System Althaus» gesprochen. Das ist ein feiner Unterschied. Und wir haben gegenüber der SPD Wert darauf gelegt, dass in einer Koalition jede Partei ihr Personal selbst bestimmt.

Ist der Schritt dann überhaupt für Sie nachvollziehbar?

Lieberknecht: Ja, er ist für mich sehr nachvollziehbar. Und ich kann nur sagen: Tiefsten Respekt. Ich habe Dieter Althaus bewundert, wie er überhaupt die vergangenen Monate durchgestanden hat, welches Arbeitspensum er sich gleich wieder zugemutet hat. Eigentlich übermenschlich.

Trotzdem hat Althaus Anfang der Woche für viel Verwirrung gesorgt, er kam zurück und leitete eine Kabinettssitzung. Wann hat es Ihnen gereicht?

Lieberknecht: Es war der Eindruck einer gewissen Verwirrung entstanden. Uns erreichten zahlreiche Anrufe, alle wollten wissen, was los ist. Wir mussten mit der Situation umgehen. Es mussten Entscheidungen getroffen werden.

Und dann haben Sie am Montag gesagt: Die Ära Althaus ist vorbei.

Lieberknecht: Wenn Sie so wollen, ja. Sehr viele waren auf uns zugekommen und haben gesagt, ihr müsst das jetzt klären. Zwischen euch muss die Entscheidung fallen. Ich saß in Berlin fest und konnte nichts tun, da ich die Gesundheitsministerkonferenz zu leiten hatte. Birgit Diezel rief mich an und sagte: Bitte komm, wir müssen eine Entscheidung fällen.

Dann haben Sie es unter sich ausgemacht. Wie stehen Sie dazu, nun die Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt zu sein?

Lieberknecht: Ich habe das Amt für mich immer abgelehnt. Ich wollte Birgit Diezel vorschlagen und sie voll unterstützen. Wir haben uns gegenseitig die Unterstützung zugesagt. Sie hat dann als amtierende Parteivorsitzende gesagt, der Vorschlag muss von mir kommen und ich schlage dich vor.

Im März haben Sie im news.de-Gespräch gesagt, sie möchten niemals Ministerpräsidentin werden. Was hat sich geändert?

Lieberknecht: Das stimmt. Ich hatte immer gehofft, dass dieser Kelch an mir vorübergeht. Es war jedoch ein Vakuum in der Partei. Das war im Frühjahr noch anders. Althaus war damals ein erkrankter Ministerpräsident und wir haben auf seine Rückkehr gehofft. Diese Option gab es nun nicht mehr. Allen war klar, dass die Entscheidung zwischen uns getroffen werden muss.

Schauen wir etwas nach vorn. Wie schätzen Sie die Chancen einer schwarz-roten Regierung ein?

Lieberknecht: Die Situation ist offen, wir sind in konstruktiven Beratungen im Status von Sondierungsgesprächen. Die CDU hat die Option, zusammen mit der SPD eine stabile Regierung zu bilden. Für das Land Thüringen ist das die erstrebenswerteste Lösung.

Wo sehen Sie noch Differenzen zwischen der CDU und der SPD in Thüringen?

Lieberknecht: Es gibt sie in entscheidenden Feldern, die wir ja auch in der ganzen Legislatur diskutiert haben. In der Bildungspolitik, in der Familienpolitik, auch in Fragen von Gebiets- und Verwaltungsstrukturen.

Können Sie ein konkretes Beispiel in der Bildungspolitik benennen?

Lieberknecht: Die SPD fordert das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse.
Wir stehen zum gegliederten Schulsystem, was im Übrigen ja auch in Thüringen Verfassungsrang hat. Wir haben die Möglichkeit, dass ein Kind ab der 5. Klasse das Gymnasium besuchen kann. Das wird von der SPD sehr kritisch gesehen. Jedoch war Thüringen schon immer ein Land von Reformpädagogik. Darum kann man auch nach Kompromissen suchen und zu neuen Ufern aufbrechen.

Um was geht es im kommenden Sondierungsgespräch?

Lieberknecht: Es geht um die Fragen der Wirtschaft, Technologie, Energie und Infrastruktur.

Was ist Ihnen davon am wichtigsten?

Lieberknecht: Thüringen ist ein mittelstandgeprägtes Land. Wir brauchen weiterhin exzellente Rahmenbedingungen, besonders in der Wirtschaftsförderung, um den Standortvorteil Thüringens auch in Zukunft nutzen zu können.

Wann gibt es eine neue Regierung in Thüringen?

Lieberknecht: Das interessiert mich natürlich auch. Ich setze mich für eine zügige Regierungsbildung ein. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen gewählten Ministerpräsidenten, besonders in den gegenwärtigen schwierigen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Ich nenne nur Opel in Eisenach.

twa/news.de

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Leserkommentare (8) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pope
  • Kommentar 8
  • 30.09.2009 15:33
Antwort auf Kommentar 6

So ist das mit den Opportunitäten.Die fdp hat bei einer Wahlbeteiligung von72%aller Wahlberechtigten, rund 60millinen Bürgern,14,6%Wahlstimmen bekommen. Das sind rund 6millionen Wähler bei einem 80millionen Volk.Der Herr Wahlsieger Westerwelle als"Minister des Auswärtigen"!Nun bestimmt eine 14,6%Partei über den anderen großen Wahlsieger cdu mit 33,8%der 72% aller Wahlberechtigten.Natürlich kein opportunistischer Zug,Gottgegebene "Staatspartei"!Ist auch egal,Hauptsache keine Macht im "Umlauf";demokratische Macht auf Zeit brauchen Gewinner nicht!Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein Opportunist!

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  • Uwe Schenke
  • Kommentar 7
  • 20.09.2009 17:13
Antwort auf Kommentar 3

Und was machen wir in einer Demokratie, wenn sich mit der stärksten Partei keiner Zusammenfinden will? Die stärkste Partei in einer Mehrheitsfähigen Koalition stellt dem Ministerpräsidenten, so wird ein Schuh daraus, oder aber sie hat zumindest das Vorschlagsrecht!. Gruß Uwe schenke

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  • Holger Umlauf
  • Kommentar 6
  • 15.09.2009 06:22

Guten Morgen, Opportunismus ist ein Wesenszug der SPD, deshalb hat in Thüringen nur jeder 10. (19 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 56,2 Prozent) diese Partei gewählt. Und diese Partei will die Landes-Chefin küren, wenn dies mal nicht Machtgier um jeden Preis ist ... Die Quittung wird weiterer Verlust der Wählergunst sein, der 27.09. könnte ein Erdrutsch werden. M.E. hat der Wähler in Thüringen eher eine andere Regierung im Sinn, eben einen Machtwechsel!

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