Diese Probleme warten auf die neue Regierung
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Mo., 13.02.12
Umfangreiche Agenda Diese Probleme warten auf die neue Regierung
Von den news.de-Redakteuren Jens Kiffmeier und Torben Waleczek
Artikel vom 11.09.2009
Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Afghanistan: Ganz gleich, wie die Bundestagswahl ausgeht - die künftige Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben. News.de zeigt, welche Themen in der nächsten Legislaturperiode wichtig werden.
Steuern und Finanzen
Auch wenn das Thema im Wahlkampf selten zur Sprache kommt: Die Staatsverschuldung ist eine der Zukunftsfragen für das Land. Die Rezession hinterlässt im Bundeshaushalt ein gigantisches Loch. Bis 2013 werden nach einer Schätzung des Finanzministeriums 310 Milliarden Euro neue Schulden auflaufen, ein ausgeglichener Haushalt ist in weite Ferne gerückt. Die gesamte Staatsverschuldung nähert sich der astronomischen Marke von 1600 Milliarden. Wie man die Finanzen wieder in den Griff bekommt, darüber herrscht Uneinigkeit zwischen den politischen Lagern. SPD, Grüne und Linke setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdiener; Union und vor allem die FDP hoffen auf Konjunkturimpulse durch Lohnsteuersenkungen. Dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht werden könnte, wird zwar gebetsmühlenartig dementiert – dennoch halten viele Beobachter diesen Schritt für wahrscheinlich.
Arbeitsmarkt
Zwar haben viele Ökonomen ihre Horrorprognosen mit fünf Millionen Arbeitslosen inzwischen kassiert. Doch auch wenn es weniger schlimm kommt, dürften in Folge der Krise noch viele Jobs wegfallen. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern, steht bei allen Parteien daher oben auf der Agenda. Am weitesten vorgewagt hat sich dabei SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: In seinem «Deutschlandplan» verspricht er vier Millionen neue Jobs bis 2020, vor allem in den Branchen Energie, Umwelt und Gesundheit. Die Union will sich nicht auf eine Zahl festlegen lassen. Ganz gleich, welche Koalition kommt – ein Thema wird die nächste Regierung schnell angehen müssen: Die Verwaltungsstruktur des Hartz-Vier-Systems muss bis 2010 grundlegend reformiert werden, so verlangt es das Bundesverfassungsgericht.
Innen- und Justizpolitik
Uneins sind die Parteien, wie es weitergehen soll mit der Terrorbekämpfung. Die Union will die Befugnisse staatlicher Stellen weiter ausweiten, per Grundgesetz soll der Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubt werden. Deutlich zurückhaltender zeigen sich die Sozialdemokraten. «Beim Thema innere Sicherheit sind wir mittlerweile gut aufgestellt», meint der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Für die SPD sei vor allem die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ein wichtiges Anliegen, sagt Wiefelspütz news.de. Nicht zuletzt dürfte auch das Thema Datenschutz die kommende Regierung beschäftigen. Seit den Skandalen bei Bahn, Lidl und Telekom werden die Forderungen nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz immer lauter. Die Große Koalition hat das Projekt jedoch auf die nächste Wahlperiode vertagt.
Gesundheitspolitik
Viel beschlossen, nicht alles geschafft: Auf den ersten Blick fällt die Bilanz von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) positiv aus. Von neun Vorhaben, die 2005 im Koalitionsvertrag beschlossen worden sind, hat sie sieben auf den Weg gebracht. Dazu gehören: Einführung des Gesundheitsfonds, Wettbewerb zwischen den Kassen, Ausbau der Patientenverfügung, Reform der Pflegeversicherung, Pflege-TÜV, Einführung der Gesundheitskarte und das Gendiagnostikgesetz. Nur: Vieles davon wird die kommende Regierung wieder beschäftigen. Nicht nur die Finanzierung des Gesundheitsfonds steht auf wackeligen Beinen, auch bei der reformierten Pflegeversicherung gibt es Nachbesserungsbedarf. Zwar wurde der Beitrag auf 1,95 Prozent erhöht und der Leistungskatalog ausgeweitet. Nach Meinung von Experten wird man bald aber weiter an einem Ausbau der Pflegestufen arbeiten müssen. Statt drei soll es dann fünf Stufen geben, um mehr Menschen den Pflegeanspruch zu ermöglichen.
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Probleme die auf die Regierung warten, werden nicht gelöst, sondern nach dem Muster Kohl, ausgesessen, so die Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben sollte. Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, so wird man die Statistik so turken, dass am Ende immer eine positive Zahl herauskommt. Hartz IV wurde bereits gelöst. Das war der grosse Wurf schlechthin. 5 Euro mehr und im Jahr darauf nchmals 3 Euro. Also ihr Hartz IV Empfänger, lehnt euch genüsslich zurück, müsst euch nicht um einen Arbeitsplatz bemühen, denn das Geld welches ihr bekommt, woher auch immer, reicht völlig aus.
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist doch keine Weisheit, wer die Schulden macht muß diese begleichen. Einsperren und den persönlchen Reichtum einkassieren, mit den kleinen Leuten macht es doch auch.
jetzt antwortenKommentar meldenHeutige Schulden sind die Steuern von morgen. Der Sozialstaat geht zu Grunde, die sozialen Systeme bersten. Die Verwahranstalten für Kinder und Senioren (Kindis und Alten-/Pfegeheime) werden geschlossen. Hartz-Empfänger sind nicht länger legale Steuerhinterzieher und Leistungsverweigerer. Dies sind die Resultate einer rücksichtslosen Ausbeutung von Leistungsträgern durch Steuern, Gebühren und Beiträge, einem alles erstickenden Kameralismus (Beutezug, um öffentliche Kassen reich zu machen). Um es auf Deutsch zu sagen: Da es nichts mehr zum Verteilen gibt, müssen die Faulen wieder schaffen. Und das ist gut so.
jetzt antwortenKommentar meldenSo ist es wenn alle die Schulden zurück Zahlen würden da könnte die neue Regierung !!!!!!!!!??? schon einiges Bewegen Gesundheitswesen Schule Kindii kleine Renten Aufbessern Arbeitslosen Geld .Unsere Straßen Pflege Alter Menschen . Es ist schon zum Schreien wie die Regierung mit unserem( Volk ) Geld um gehen . Selbst keine Rente Einzahlen aber eine Pension erhalten die sich Gewaschen hat .
jetzt antwortenKommentar meldenIch gehe zu Wahl und Wähle Horst Schlämmle oder die Piraten Partei
jetzt antwortenKommentar meldenDie Merkel ist nicht aus der Uckermerk. Sie iist in Hamburg geboren und ihr Vater etwas gegen den bösen Kapitalismus hatte, "flüchtet" dieser rote Pator in die DDR. Auch als in Polen das Kriegsrecht verhängt wurde und Wissenschaftler aus der DDR protestierten, weswegen diese verhaftet wurden......Merkel verpisste sich schnell ins Ausland. So ist diese ehem FDK Sekretärin für Agitation und Propagande nun mal und wird esd immer bleiben. FRüher Honecker, heute Bilderberger. NUr selber hat sie nix zu sagen. Alle Diese Schäden sind doch von Regierungsmitglieder mit verursacht. Diese Leute vermehren sich nach jeder Wahl wie die Karnickel und das Volk darf für deren Pensionen-Gehälter schuften.
jetzt antwortenKommentar meldenVor lauter Lobbyismus ist unser Land lahmgelegt. Mit der Spitzenreiterin Merkel
jetzt antwortenKommentar meldenAllso ich finde keine partei mehr gut alle machen nur versprechnung und nicht parziert.seid dem alles EU.ist wird es nie mehr soviele Arbeitplätze geben.wie es mal war.und es werden immer mehr mehr schulden gemacht und denn ist sowieso krieg.wenn ich mal so sehe alle 70 jahre war ja krieg .und wir leben ja nun schon in armut.und es wird immer schlimer.denn keine partei kann arbeitplätze schaffen durch die EU. alle andern länder in ausland kommen nach berlin .weill dort drüben kein job center gibt oder kindergeld. aber berlin zieht nun alle an weill hier alles gibst.und es werden immer immer mehr leute.
jetzt antwortenKommentar meldenAuch nach dieser Wahl wird sich nichts ändern, die Probleme die angepackt werden müßten haben diePoli- tiker doch selber geschaffen durch ihre Unfähigkeit zu Denken. Das einzige was sie können, sich selber die Taschen füllen, auf Kosten des Volkes weiter schmarotzen und die jetzt durch die sinnlose Unter- stützung der Raffgierigen Bänker, der selbstver- schuldeten Insolvenz der Großen wie Opel, Arcandor usw. durch absolut unfähige Manager. Die gezahlten Milliarden,muß natürlich der dumme Steuerzahler wieder aufbringen durch die mit Sicherheit kommende Steuer- und Mehrwertsteuererhöhung. Den Politikern Glauben schenken, wer das noch tut, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Auf jeden Fall muß jeder zur Wahl gehen, es gibt genug kleinere Parteien die ein gutes Programm haben, aber von den sogeannten Volksparteien kann keine mehr gewählt werden, wer nicht wei was er wählen soll, der kann seinen Stimmzettel ungültig machen, aber nicht wählen ist der falsche Weg.
jetzt antwortenKommentar meldenEs denkt doch niemand ernsthaft daran die Staatsschulden jemals zurückzuzahlen. Denn erstens kommen jedes Jahr neue Schulden dazu. Wie soll man da zurückzahlen können. Und zweitens sind den Gläubigern die Zinsen viel lieber, denn der Staat zahl inzwischen mehr Zinsen als er jemals Kredit aufgenommen hat. Eine gute Schulden Uhr gibt es bei dieser Arbeitsgemeinschaft: http://www.ag-edelmetalle.de/charts/schuldenuhr/#de Ich habe sie in mein eigenes Blog eingebunden, um anderen Menschen auf die Dimension aufmerksamen zu machen!
jetzt antwortenKommentar meldenIm Grundegenommen habt ihr Recht(Kommentar 1u.2),dass zeigt uns doch nur das wir alle zur Wahl gehen sollten und unsere Stimme abgeben müssen.Und wenn wir keine Partei für uns finden sollten wir aber unseren Stimmzetell ungültig machen,denn Parteien wie die CDU,CSU,SPD,GRÜNE und die FDP habenes nicht Verdient gewählt zu werden.Denken wir an Menschen Verachtende Gesetz wie ALGII,denken wir an Afghanistan-Krieg,denken an die Gesundheits-Reform und denken wir an die letzten 10 Jahre.Deutsche seit nicht so Faul und bewegt eueren Hintern es geht um uns.Einigkeit,Recht und Freiheit
jetzt antwortenKommentar meldenDie Probleme die auf die künftige Regierung zukommen haben genau diese Leute selbst zu verantworten, da sie den Mist selber verzapft haben. Normalerweise müssten sie das Debakel auch selber ausbaden, aber der Leidtragende ist ja wieder der Otto-Normalbürger. Dadurch das wir dieses System aber immer wieder unterstützen kann es auch weiter bestehen. Leute wacht endlich auf. Wer z.B. einen Garten hat soll seine Nahrung wieder aus dem Garten holen und nicht aus dem Supermarkt. Der Bauer um die Ecke, der noch selbst produziert - ist auch in Ordnung. Heilt Euch selber und gebt nicht wegen jedem kleinen Schnupfen den Pharma-Riesen euer Geld. Nur das verstehen die da oben.
jetzt antwortenKommentar meldenNochmals: Wer dem Walter Steinmeier Glauben schenkt kann sich direkt begraben lassen, dass sind Leer reden, der SPD kann man absolut kein Wort der Materie glauben! Die Agenda hat die Wirtschaftskrise herbeigerufen die Schwarzarbeit auf gestärkt um Helden des Zollamtes und Schwarzkoftdeppen des Arbeitsamtes zur SED-Allüren falsch widerfahren zu lassen! Mensch, wacht doch endlich mal alle auf! Die stecken sich die Taschen voll und sagen man müsse hier die Arbeitslosen bekämpfen, Das Zollbeamte genauso kriminell veranlagt sind wie Schwarzarbeiter ist vom Richtertisch nicht zu verweisen! Die ARGE´N müssen in einem Sozialen Votum präkludieren am Arbeitslosen gerechter sofort aber werden. Das was derzeit im SGB I II bis XII Buch steht was ARGEN machen können ist Juden Verfolgung von 1933! Sperren dürfen die im § 31 I SGBII Sozialhilfe im § 26 I Nr 1. 2 SGBXII Buch! Leute das ist kriminell und ein Verbrechen von Konzentrationslager Allüren! Daran halte ich fest, bis sie aufgehoben worden sind von dem Agitator G. Schröder! Mit seinen nicht denkenden 297 Stimmen im Parlament 2003! Ein Umdenken ist hier nämlich nicht im Haushaltsplan 2004 der Legislaturperiode angedacht worden sondern nämlich falscher nicht Gewinne schon dreifach ausgegeben worden! Nun mauschelt man das am Arbeitslosen Genringverdiener 10,00 € zu berappen zu müssen im Quartal für Ärzte! Um aber das, Frau Bundesgesundheitsministerin sich die Dienstwagen im Urlaub stehlen lässt, werden hier solcher Reformen gefeilt?? Die SPD macht alles zu Nichte führt die Wirtschaftskrise uns Bürger in den Ruin! Ich selbst muss als Rentner mit 296,. plus Grundsicherung mit Abzügen mit nur 86 € pro Monat aus kommen! Was ist das für eine Scheiß Regierung und einer Versagenden Behörde der Stadtverwaltung Wuppertal Grundsicherungsamt die ehe nicht einmal Rechnen können, so Leute zu behandeln zu können. Darlehen werden aus Arrogant nicht zusammen gezogen und Lügenmärschen den Bezieher erzählt! Haupt Sache der Döppersberg wird Umgebaut und Rodungen illegal hier verfälscht niedergewalzt! Sage ja immer wieder es sitzen widerspenstige Wichtigtuer in der Wuppertaler Verwaltung und das schon seit 1950! Warum macht mal keiner was von der Bezirksregierung! Man schaue sich nur Wuppertal an und man weiß wo man ist! Beschweren sich aber künstlich, dass Einwohner immer weniger werden rational!! - Und nennen es Lichtblicke die so nämlich es noch nie gegeben haben, vernichten die Vogelwelt und reden Blecht vom schönen Regenwetter was gar nicht ist! Wenn ich hier was zusagen hätte würde Wuppertal, in einem ansehnlicherem Zustand sich wiederfinden können sparen heißt nämlich nicht Ampelschaffen um Kostenvolumen auf zureiten! Kasinokreisel zu liebe der Umweltzonen mehr zu belasten. Der Müller hat was an der Klatsche mehr nicht mit seinem Denkfehler Kasinokreisel in Ampelwirrwarr gestellt zu haben!
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