US-Gesundheitsreform
Ringkampf um die Zukunft Amerikas

Die Debatte um die Gesundheitsreform eskaliert in den USA immer mehr. Gegner und Befürworter stehen sich unerbittlich gegenüber. Denn Obamas Vorstoß rührt bei vielen Bürgern an ur-amerikanischen Ängsten.

Obama spricht im Weißen Haus zum Thema Gesundheitsreform. Bild: ap

Wer in diesen Tagen in Amerika für oder gegen die Reform des Gesundheitswesens kämpft, läuft Gefahr, auch körperlich Schaden zu nehmen. In Kalifornien ist im erbitterten Streit um die Reform von Präsident Barack Obama ein erstes Opfer zu beklagen: Als Gegner und Befürworter an einer Kreuzung im Bezirk Ventura aufeinander trafen, kam es zu einem Handgemenge. Dabei verlor ein 65-Jähriger seinen kleinen Finger. Ein Befürworter der Obama-Pläne hatte im Handgemenge zugebissen.

Eine absurde Zuspitzung der Ereignisse. Weniger absurd ist hingegen die Heftigkeit, in der Amerika derzeit diskutiert. «Die Debatte um die Gesundheitsreform der USA weckt ur-amerikanische Ängste im rechten Spektrum der politischen Landschaft», sagt Mischa Honeck vom Heidelberg Center for American Studies.

FOTOS: US-Gesundheitsreform Kampf auf offener Straße

Zivilgesellschaft und Privatsphäre nehmen im Vergleich zu Deutschland in den USA einen sehr viel höheren Stellenwert ein. Das führe dazu, so Amerika-Experte Honeck, dass viele Konservative der Meinung seien, dass der Staat kein Recht habe, in individuelle Entscheidungen einzugreifen. Die Wahl und Form der Krankenversicherung gehört dazu. Ein großer Bürokratieapparat verursacht bei vielen Amerikanern eher Besorgnis als Beruhigung.

Geschürt werden diese Befürchtungen vielfach auch noch durch die amerikanische Medienlandschaft. Fernsehsender wie Fox, die klar dem republikanischen Lager zugeordnet werden können, forcieren eine einseitige Berichterstattung. «Die Konservativen befürchten etwa, dass Obama ein Sozialist ist. Da wird viel polemisiert», so Honeck. Dennoch gebe es natürlich innerhalb der USA auch zivile Debatten – über die jedoch nicht berichtet wird.

Angst und Orientierungslosigkeit greifen um sich

Dass sich die amerikanischen Bürger so diametral gegenüber stehen, ist kein neues Phänomen, sondern ein Merkmal der amerikanischen Gesellschaft, wie Honeck erklärt: «Es haben sich zwei weltanschauliche Lager in den USA herausgebildet. Auf der einen Seite das konservative, christlich-religiöse Lager. Auf der anderen Seite die Menschen, die eher liberale, weltoffene und multikulturelle Werte vertreten. Diese zwei Seiten befinden sich in einem permanenten Ringkampf um die Zukunft Amerikas.» Der Begriff des «culture war», des «Kulturkrieges» erklärt diesen Mechanismus der amerikanischen politischen Kultur.

Ein Blick in die Historie liefert dafür verschiedene Beispiele. «In den 1990er Jahren gab es eine ähnlich hitzige Debatte um die Rolle von Religion im öffentlichen Leben», erinnert Honeck. Darüber hinaus seien auch der Vietnam-KriegDer Vietnam-Krieg bezeichnet die militärischen Auseinandersetzungen in Indochina zwischen 1945 und 1975. Sie richteten sich zunächst gegen die Kolonialmacht Frankreich und führten zur Teilung des Landes in ein kommunistisch regiertes Nordvietnam (Hauptstadt: Hanoi) und eine Militärdiktatur in Südvietnam (Hauptstadt: Saigon). Die strikt antikommunistische Orientierung der USA führte zunächst zu einem graduellen, seit 1964 zu einem massiven militärischen Engagement, das zwar einen Sieg Nordvietnams verhindern, den eigenen Sieg aber nicht erzwingen konnte. Nach 1969 zogen sich die USA praktisch zurück. Zwar gab es 1972 nochmals schwere Bombenangriffe auf Hanoi, faktisch aber fand eine Vietnamisierung des Krieges statt. Der Krieg endete am 30.4.1975 mit der Kapitulation Südvietnams. und der Watergate-SkandalDer Watergate-Skandal führte in den USA zum ersten Rücktritt eines Präsidenten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 1972 verübten Beauftragte des Wahlkomitees der Republikaner einen Einbruch im Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate Building in Washington und installierten dort Abhörgeräte. Die Täter wurden gefasst. Durch journalistische Nachforschungen stellte sich heraus, dass Vertraute des Präsidenten Richard Nixon von dem kriminellen Akt gewusst und nach seiner Aufdeckung unter Leitung und Mitwirkung Nixons versucht hatten, ihre Beteiligung zu vertuschen. Beispiele für derartige Zuspitzungen in der Öffentlichkeit.

Was die aktuelle Diskussion so besonders macht, sind die Umstände, in denen sie geführt wird. «Die Debatte prallt zusammen mit der generellen Angst und Orientierungslosigkeit der Amerikaner, die durch die Wirtschaftskrise verursacht worden ist», glaubt Honeck. Die Regierung habe unterschätzt, dass sie die Reform in einer Zeit forcieren, in der die USA an mehreren Fronten zu kämpfen habe. Die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie die milliardenschweren Konjunkturprogramme und Bankenrettungen sind Probleme, denen sich Amerika stellen muss. Daher «gibt es jenseits der ideologischen Grenzen die Frage, ob man sich die Gesundheitsreform leisten kann.»

Diese Dynamik hat Obama unterschätzt. Mit öffentlichen Auftritten und seiner Grundsatzrede am Abend vor dem Kongress versucht er, die Reform trotz der großen Kontroverse durchzubringen. Einen Preis, den er vielleicht dafür bezahlen wird, ist die Idee einer staatliche Krankenkasse aufzugeben, denn, so Honeck: «Für Obama ist es ganz wichtig, ein Ergebnis zu erzielen, sein Gesicht zu wahren und insgesamt handlungsfähig zu bleiben.»

Und die amerikanische Geschichte lehrt, dass sich auch die Bürger wieder besinnen werden. «Das Interessante an Amerika ist, dass es das Land aufgrund seiner Vielfalt immer wieder schafft, in die Mitte zurück zu pendeln.» Und dann könnte der Verlust eines kleinen Fingers der einzige körperliche Schaden sein, den die leidenschaftlichen Gesundheitskämpfer über alle politischen Lager hinweg zu beklagen haben.

voc/news.de

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