Machtspiele in Thüringen
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So., 12.02.12
Althaus, Matschie, Ramelow Machtspiele in Thüringen
Artikel vom 31.08.2009
Nach dem dramatischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist die Machtfrage völlig offen. Ministerpräsident Dieter Althaus fordert Gespräche mit der SPD, möchte jedoch seine Wahlschlappe noch nicht analysieren.
Die bisher allein regierende CDU stürzte um zwölf Punkte auf 31,2 Prozent ab. Ministerpräsident Dieter Althaus will in Gesprächen mit der SPD versuchen, den Machterhalt seiner Partei dennoch zu sichern. Die von ihm favorisierte schwarz-gelbe Koalition hat die Mehrheit verfehlt, und auch für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grüne reicht es nicht.
Dem SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie kommt bei den Verhandlungen in den nächsten Wochen die Rolle eines Königsmachers zu. Als Haupthindernis für eine rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition gilt, dass die Linke das Amt des Ministerpräsidenten als stärkste Partei in einer solchen Regierung für sich reklamiert, SPD und Grüne die Wahl des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow aber strikt ablehnen.Im Radiosender Bayern 2 sagte Ramelow, die SPD stehe in Thüringen vor einer Richtungsentscheidung. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie «Steigbügelhalter» des CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus sein oder eine reformorientierte Landesregierung bilden wollten.
Ramelow wirft SPD «demokratische Unkultur» vor
Der Politiker kritisierte die Haltung der SPD, zwar mit den Linken koalieren zu wollen, aber keinesfalls einen Ministerpräsidenten dieser Partei zu akzeptieren. «Es hat eine gewisse Form der demokratischen Unkultur», sagte Ramelow. «Wir sind die regionale Volkspartei in Thüringen, wir haben alle vier Direktmandate in der Landeshauptstadt gewonnen.»
Auch der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, forderte die SPD in Thüringen auf, nicht weiter auf das Ministerpräsidentenamt in einer möglichen Koalition mit seiner Partei zu pochen. Ramelow habe einen «klaren Wählerauftrag» erhalten, sagte Lafontaine im Fernsehsender N24.
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast, griff dagegen die Linkspartei an. Diese müsse sich jetzt entscheiden: «Will sie den Politikwechsel oder macht sie durch ihr stures Beharren auf Personalvorschlägen den Weg frei für neue Große Koalitionen», sagte Künast der Leipziger Volkszeitung. Ramelow habe «aus der alten Stasizeit nichts gelernt, auf seiner Liste standen zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit», kritisierte die Grünen-Politikerin. «Mit solchen Leuten ist mit uns nichts zu machen.»
Althaus mit Rücktrittsforderung konfrontiert
Indessen wurde nach dem schlechten Abschneiden der seit 15 Jahren allein regierenden CDU erste Kritik auch aus der eigenen Partei laut. Die scheidende Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sagte im MDR, die Thüringer Unionspartei müsse in Zukunft mehr auf Zusammenarbeit setzen. «Dieter Althaus muss sehen, dass er in einem Team arbeitet», wird die 65-Jährige zitiert, die nicht mehr für den neuen Landtag kandidiert hat. Darauf erwiderte Althaus im selben Sender, es sei jetzt nicht die Zeit für Wahlanalysen.
Nach Ansicht des Politologen Dietmar Herz ist eine CDU/SPD-Koalition in Thüringen nur ohne Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) denkbar. «Die SPD hat einen ganz klaren Wahlkampf gegen das System Althaus geführt. Dafür steht sie jetzt im Wort», sagte der Erfurter Professor.
Der Ministerpräsident, der mit seiner CDU fast zwölf Prozentpunkte verloren habe, sei deutlich angeschlagen. «Wenn die CDU eine Koalition mit der SPD will, wird sie ihn wohl zurückziehen müssen.» Außerdem werde die SPD für die CDU schmerzliche inhaltliche Forderungen vor allem in der Bildungspolitik stellen.
san/bjm/news.de/ap
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Ach, Sie Herr Keil sind der Anhänger den die SPD noch hat. Endlich mal jemand der sich traut, sich in dieser Richtung zu outen, peinlich genug ist es ja :)
jetzt antwortenKommentar meldenHerr Keil, damit keine Ungereimheiten aufkommen, ich bin Christin und noch dazu eine aus der ehemaligen DDR. Aber mir scheint, Leute wie Sie schauen nicht genau nach. Herr Ramelow ist Hesse und noch dazu Protestant. Der kann kein Stasispitzel sein. Außerdem sind die anderen wohl daraufhin überprüft. Aber schauen sie mal in die CDU, da wurde kritiklos übernommen. Ich weiss da von manchem ganz konkret, was er getan hat. Man muss nicht in der SED gewesen sein, um für Guck und Horch gespitzelt zu haben. Darüber fällt kein Wort!!
jetzt antwortenKommentar meldenRamelow mit seinen Stasi Spitzeln, darf kein Land regieren!!! Wenn die SPD nicht vollkommen das Ruder aus der Hand geben will, müssen sie mit der CDU eine Koalition bilden. Neben den Linken gehen sie unter. Für mich als SPD-Anhänger sind die Linken untragbar.
jetzt antwortenKommentar meldenHallo Ihr Ministerpräsidenten, nehmt auch ein Beispiel an den Japanern. Wenn man verloren hat, dann zieht man auch Konsequenzen und lässt andere dran. Irgendwie hat man es ja auch vergeigt - punktum. Es gibt bestimmt andere Aufgaben.
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