Wahlsonntag Wirtschaft fürchtet Rot-Rot

Wirtschaft fürchtet Rot-Rot (Foto)
Verstehen sich: Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine (r.) zusammen mit Heiko Maas (SPD). Bild: ap

Gemischte Gefühle nach dem Wahlsonntag: Kanzlerkandidat Steinmeier spricht von Rückenwind für die SPD. Die Wirtschaft warnt indes vor Bündnissen mit der Linkspartei. Deutschland brauche eine wachstumsorientierte Politik.

Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans- Peter Keitel, dem Handelsblatt: «In allen drei Ländern besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen.»

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte in der Zeitung vor möglichen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. «Allen, denen die Zukunft des Standorts Deutschland am Herzen liegt, sind diese Wahlen ein klares Signal: An die Macht kommt die SPD nur mit den Linken.» Die Bundestagswahl werde zur Richtungsentscheidung. «Es handelt sich um eine Richtungsentscheidung zwischen Stabilität mit einer bürgerlichen Mehrheit und rot-rot- grünem Tohuwabohu», sagte Dobrindt.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier indes verspürt nach den Wahlen «Rückenwind» für seine Partei im Bundestagswahlkampf. «Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. Und wir gewinnen das Ruhrgebiet und große Städte in Nordrhein-Westfalen zurück», sagte der Außenminister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Steinmeier bekräftigte, dass ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Bund nicht in Betracht komme. Auf Landesebene müssten die Landesparteien «eigenverantwortlich entscheiden», mit welchen Partnern sie Bündnisse eingehen.

Der sächsische FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow hat sich erneut für ein schwarz-gelbes Bündnis in Dresden ausgesprochen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sehe, «dass die Sachsen Schwarz-Gelb möchten», sagte er im Deutschlandfunk. «Wir haben eine einmalige Chance: Wir können zeigen, dass Schwarz-Gelb funktioniert.» Es sei auch das richtige Modell für die Bundestagswahl, sagte Zastrow. Allerdings sei die FDP «nicht billig zu haben».
Schon heute will sich Tillich mit Zastrow treffen. Zugleich sind Gespräche Tillichs mit seinem bisherigen Stellvertreter in der Regierung, SPD-Chef Thomas Jurk, und Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau geplant, hieß es aus den Parteien.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geht davon aus, dass seine Partei künftig in Thüringen und im Saarland regieren wird. Er sagte im Deutschlandfunk: «Gegen Sozialdemokraten kann in Thüringen nicht regiert werden.» Auf Bündnispartner legte sich Heil nicht fest. Er schloss aber aus, dass die SPD den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten wählen wird. «Regieren wird derjenige, der eine vernünftige Koalition zustande bringt.»
Auch für das Saarland gab Heil keine Koalitionsempfehlung. Er sagte: «Die Menschen wollen den CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller nicht mehr.» Eine große Koalition mit der CDU schloss Heil nicht aus.

Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sagte der SPD- Generalsekretär: «Wir haben 13 große Städte gewonnen. Das gibt Rückenwind auch für die Bundestagswahl. Nicht zuletzt hat Schwarz- Gelb im Bundesrat keine Mehrheit.» Die Zeit der absoluten Mehrheiten der Union auf Landesebene sei «absolut vorbei», sagte Heil.

Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» schreibt: Dank der Wähler in Thüringen und im Saarland werde der Bundestagswahlkampf doch noch spannend. «Durch die Verluste der CDU in zwei Bundesländern ist plötzlich die Rede von einem Zerbröckeln des politischen Machtzentrums. Bislang kaum wahrscheinliche Koalitionen sind nun möglich geworden.

san/mat/news.de/dpa

Leserkommentare (78) Jetzt Artikel kommentieren
  • lynxx
  • Kommentar 78
  • 27.09.2009 07:37

Kapitalismus ein Kapital-Verbrechen ad sinistram-für bundesdeutsche Scrooges:-auf Lynx enjoy "You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time."Abraham Lincoln

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  • Kendo
  • Kommentar 77
  • 13.09.2009 18:48
Antwort auf Kommentar 76

Freiheit zur Sinnstiftung,ja. Menschen sind fehlbar, ja. Wer hier aber minderwertiges (Sprachgut zu Menschen und behinderten Menschen im 3.Reich) bei Anderen findet und seine Richtigkeitsvorstellungen in Verbindung mit Bevormundung irgentwelcher "Linken" bringt, ist nicht fähig über ein Wertesystem nachzudenken, das frei von eigener Ideologie ist. Non omnia possumus omnes!

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  • ragnaroekr
  • Kommentar 76
  • 06.09.2009 18:14
Antwort auf Kommentar 75

Dies ist der erste Kommentar von Kendo, der auf die Fähigkeit zu Überlegungen schließen lässt. Schön ist, wenn dies jetzt aufgedeckt werden konnte. Das Werte- und Lebenssystem des GG schützt und bevorzugt ein soziales und politisches Handeln im Vertrauen auf personale Bürgerkompetenz. Hierzu gehört seit Griechenland und der Aufklärung die Freiheit zur Stiftung von Sinn, eigenem und sozialem. Selbstverständlich wird bei diesem Menschenbild in Kauf genommen, dass die Menschen fehlbar sind. Dies zieht eine Reaktion nach sich, z.B. durch Strafe und auch durch soziale Ächtung. Wenn dieses Wertsystem rechts genannt wird, dann bin ich eben rechts. Ich werde mir aber weder von minderwertigen Ideologien oder Richtigkeitsvorstellungen vorschreiben lassen, wie ich meine Freiheit nutze. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Kritik an der Bevormundung durch diese Linke, einer billigen Ersatzreligion, die den Deutschen die Fortentwicklung der eigenen Geschichte raubt. Ich glaube, das ist ein empfehlbarer Standort.

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