Interview zu Landtagswahlen Rot-rote Debatte kommt auf jeden Fall

Peter Müller (Foto)
Saarlaends Ministerpräsident Peter Müller (CDU): Die Christdemokraten warnen vor Rot-Rot.   Bild: ap

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Jubelstimmung ist für CDU und SPD fehl am Platz, sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer im «news.de»-Gespräch. Die eigentlichen Wahlgewinner sind Grüne und FDP. Die Linke wird in der Diskussion zur Bundestagswahl nicht außen vor bleiben.

Die CDU ist in Thüringen und im Saarland abgestürzt. Überrascht Sie dieses Ergebnis?

Niedermayer: Nein, überhaupt nicht. Das war von den Umfragen her zu erwarten. Außerdem haben die vergangenen Landtagswahlen hier 2004 stattgefunden, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Hartz-IV, also auch auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die damalige Bundesregierung in Gestalt der SPD. Das führte damals zu einer guten Ausgangsposition für die CDU und es war nicht zu erwarten, dass sie das halten kann.

Muss die CDU aufgrund der Ergebnisse jetzt in Bezug auf den Bundestrend bangen?

Niedermayer: Dieser Wahlsonntag hat klar gemacht, dass auch für die Union die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die Bundestagswahl noch lange nicht gewonnen ist. Man sollte sich also nicht zurücklehnen, aber ich glaube, dass tut man auch nicht.

Landtagswahlen
Die Spitzenkandidaten an der Urne

Ist jetzt für die SPD Aufbruchstimmung angesagt?

Niedermayer: Es fällt mir schwer, diese Wahlausgänge in Form eines Jubel-Sonntags zusammenzufassen, der die große Trendwende für die SPD gebracht hat. Wenn man etwas näher hinschaut, kann man das nicht sagen. In Sachsen hat die SPD ihren Status als Kleinpartei zementiert. Im Saarland hat sie zwischen fünf und sechs Prozentpunkten verloren - von einem schon niedrigen Ausgangsniveau aus. Ihre Hauptkonkurrentin auf der linken Seite ist deutlich stärker geworden, als man es erwartet hatte. Und in Thüringen hat die SPD von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau aus etwas hinzugewonnen, aber es ist das einzige Bundesland, wo das der Fall ist.

Sind die großen Parteien also beide Verlierer dieser Wahlen?

Niedermayer: Die eine mehr als die andere, aber die andere ist auch nicht der Gewinner. Die einzig flächendeckende Gewinnerin ist die FDP. Und die Grünen sind auch Gewinner, weil sie in den Landtagen wieder vertreten sind.

Die Linke feiert sich als Sieger und könnte in zwei Bundesländern für rot-rot-grüne Bündnisse sorgen. Ist es ein Lafontaine-Effekt oder verschieben sich hier tatsächlich die Lager?

Niedermayer: In beiden ostdeutschen Landtagswahlen war von einem Lafontaine-Effekt nichts zu spüren. Dort ist die Linke seit längerer Zeit eine der drei großen Parteien und das hat sie wieder unter Beweis gestellt. Innerhalb der ostdeutschen Länder hat sie in Sachsen seit jeher den schlechtesten Stand. Dort hat sie abgeschnitten, wie es zu erwarten war. In Thüringen ist ihr eine Regierungsbeteiligung durch die Haltung der Grünen und der SPD verwehrt. Es sei denn, die Linke würde den Ausweg suchen und einen parteilosen Ministerpräsidentenkandidaten vorschlagen, der von allen drei Parteien akzeptiert wird. Aber den sehe ich nicht am Horizont. Also ist auch da keine dramatische Euphorie angesagt. Die Euphorie gibt es im Saarland. Dass man in einem westdeutschen Bundesland so stark geworden ist, ist für die Linke Anlass zum Feiern. Aber man darf nicht vergessen, dass das Saarland ein total untypisches westdeutsches Land ist - aufgrund der Personalie Lafontaine. Ohne Lafontaine hätte es dieses Ergebnis nicht gegeben.

Wird die Debatte über rot-rote Bündnisse dennoch auf Bundesebene aufgrund dieser Ergebnisse jetzt angestoßen?

Niedermayer: Sie wird sich auf keinen Fall vermeiden lassen, auch wenn die Parteien es gar nicht wollen. Für die SPD ist es ein zweischneidiges Schwert. Man hat ein rot-rotes Bündnis im Saarland als Rettungsanker hochstilisiert, der die Trendwende bringen soll. Man zeigt: Wir können wieder gewinnen und einen Ministerpräsidenten stellen. Das ist richtig, andererseits ist es sehr schwer kalkulierbar, was eine erneute rot-rote Diskussion auslöst. Die Union muss ihre «Rote-Socken-Kampagne» gar nicht wieder aufwärmen. Nur unterschwellig immer wieder sorgfältig darauf hinweisen, dass man der SPD vielleicht doch nicht glauben kann, was sie sagt. Wenn man sich anschaut, wie die Orientierungen der Westdeutschen und der SPD-Klientel sind, dann lehnen Zwei-Drittel eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund ab. Wenn nur einige von denen aus diesem Grund dann die SPD nicht mehr wählen, kann es nach hinten losgehen. Es ist schwer kalkulierbar, was diese Situation für die SPD bringt.

Es ist also auch schwer zu prognostizieren, ob SPD und Linke Rot-Rot im Wahlkampf nun doch forcieren könnten?

Niedermayer: Ich bin mir absolut sicher, dass die Bundes-SPD ihre Stratgie - auch aufgrund des Saarlandergebnisses - nicht ändern wird. Selbst wenn es rechnerisch möglich sein sollte, wird die Bundes-SPD nach der Bundestagswahl keine rot-rote Koalition eingehen. Die Frage ist aber, ob sich alle Wähler sicher sind - und sie sind es nicht. Noch im Mai waren mehr als 40 Prozent der Wähler der Meinung, wenn die SPD die Möglichkeit hat, wird sie dieses Bündnis eingehen. Es ist insgesamt unkalkulierbar.

Was bedeuten die Ergebnisse für die Spitzenkandidaten Merkel und Steinmeier?

Niedermayer: Es ist für beide nicht wirklich positiv. Beide können aber einen Teilerfolg reklamieren. Frau Merkel kann darauf hinweisen, dass die CDU in allen Ländern die stärkste Fraktion ist und sich die CDU in Sachsen den Koalitionspartner aussuchen kann. Herr Steinmeier kann darauf hinweisen, dass man mit dafür gesorgt hat, dass zwei CDU-Alleinregierungen gebrochen wurden und man möglicherweise wieder einen Regierungschef stellt. Dennoch ist es für beide nicht der Jubel-Sonntag gewesen. Auch nicht für Steinmeier und das war ja eigentlich die Hoffnung der SPD, dass der Sonntag den großen Umschwung bringen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob das der Fall ist.

Angela Merkel hat im Vorfeld betont, dass sie diese Wahlen nicht als Testwahl wahrnimmt. Hat sie recht oder waren es doch Testwahlen?

Niedermayer: Ich bin der Meinung, dass Landtagswahlen keine Testwahlen für Bundestagswahlen sind. Sie haben ihre eigenen Gesetze und bei allen Landtagswahlen entscheiden die Wähler mehrheitlich nach landespolitischen Gesichtspunkten. Aber natürlich ist bei allen Landtagswahlen ein Einfluss der bundespolitischen Großwetterlage dar. Einerseits kann man nicht sagen, dass man die Ergebnisse des heutigen Tages hochrechnet und deswegen wird die Bundestagswahl so oder so ausgehen. Aber solche Landtagswahlen kurz vor den Bundestagswahlen haben auf alle Akteure psychologische Auswirkungen. Je nachdem, wer es schafft, in den nächsten Tagen die Deutungshoheit über die Ergebnisse zu bekommen wird bei seinen Anhängern einen Motivationsschub auslösen, der sich im Wahlkampf bemerkbar macht.

Wagen Sie eine Prognose, wem es am ehesten gelingen wird, Kapital aus den Ergebnissen zu schlagen?

Niedermayer: Die wage ich noch nicht, weil ich bei beiden Kandidaten nicht erkennen kann, mit welcher Strategie man diesen Sonntag als wirklichen Erfolg verkaufen könnte.

Bisher galt der Wahlkampf als langweilig. Ist es jetzt wieder etwas spannender geworden?
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Niedermayer: Es ist etwas spannender geworden. Natürlich vor allen Dingen wegen der Koalitionsdiskussionen die jetzt folgen werden. In den politischen Inhalten wird sich nicht viel ändern. Die Union wird aufgrund dieser Ergebnisse nicht ihre Strategie ändern, zu versuchen, Frau Merkel aus den inhaltlichen Auseinandersetzungen herauszuhalten und sie als Kanzlerin aller Deutschen zu präsentieren.

Prof. Dr. Oskar Niedermayer lehrt politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Sein Schwerpunkt ist die Parteien- und Wahlforschung, daneben beschäftigt er sich auch mit politischen Einstellungen und Verhaltensweisen. Oskar Niedermayer leitet die Arbeitsstelle Empirische Politische Soziologie, das Otto-Stammer-Zentrum der FU Berlin.

Sehen Sie hier alle aktuellen Wahlergebnisse in der «news.de»-Grafik.

bjm/news.de

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