Türkei

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Artikel vom 27.08.2009

Öcalan legt Friedensplan vor

Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat der türkischen Regierung einen Friedensplan zur Lösung des Kurdenkonflikts unterbreitet. Ankara will der kurdischen Volksgruppe mehr Rechte geben.

Öcalan habe seine seit längerem angekündigte «Road Map» bereits am 20. August der Gefängnisverwaltung übergeben, die sie der Regierung in Ankara übermitteln sollte, sagte sein Anwalt Ömer Günes in Istanbul. Details zu den Vorschlägen, die in der Türkei mit Spannung erwartet wurden, nannte er nicht.

Günes hatte Öcalan am Vortag auf der Gefängnisinsel Imrali, die im Marmarameer liegt, getroffen. Der Inhaftierte kann seine Anwälte einmal pro Woche sprechen. Öcalan sitzt seit seiner Festnahme am 15. Februar 1999 als einziger Häftling auf der Insel ein. Die PKK wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Öcalan, dessen Verurteilung zum Tode in lebenslange Haft umgewandelt worden war, gilt vielen Kurden noch immer als Symbolfigur für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen.

Die türkische Regierung signalisiert seit einigen Monaten, dass sie der kurdischen Volksgruppe in der Türkei mehr Rechte geben will. «Wir können nicht bis Ende des Jahres warten. Das ist zu spät. Wir können in diesem Prozess mit dem beginnen, was schon umsetzbar ist», wurde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zitiert. Er lehnt aber eine direkte Zusammenarbeit mit Öcalan und seiner PKK weiter kategorisch ab. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara bisher mindestens 35.000 Menschen getötet worden.

Unterdessen kritisierte die Südosteuropäische Medienorganisation (Seemo) am Donnerstag eine von einem türkischen Gericht verfügte erneute Schließung der Istanbuler Zeitung Günlük für einen Monat. Der Zeitung war Propaganda für die PKK vorgeworfen worden. Man sehe mit Sorge, dass Günlük womöglich nur bestraft wurde, weil das Blatt nicht auf Regierungslinie sei, kritisierte Seemo.

mac/bjm/news.de/dpa