Kalifornien in der Finanzkrise Kalifornien in der Finanzkrise

California Budget (Foto)
Gut gelaunte Politiker: Sam Blakeslee und Arnold Schwarzenegger mit Darrell Steinberg und Karen Bass (v.l.). Bild: ap

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Die Krise scheint abgewendet zu sein: Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat in der Nacht einen Plan zur Schließung der Haushaltslücke des Staates beschlossen. Zuletzt hatte der Sonnenschein-Staat sogar Schuldscheine ausstellen müssen.

Das kleine Video, das der San Francisco Chronicle seinen Lesern im Netz zur Verfügung stellt, zeigt einen Arnold Schwarzenegger in erstaunlich guter Laune. Aber viel schlechter konnte es ja auch nicht mehr werden. Seit Monaten steht Kalifornien finanziell am Abgrund, der Pleitegeier kreiste über dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat. Und da freute sich der Gouverneur, in der Nacht einen Plan zur Schließung der Haushaltslücke präsentieren zu können.

Und diese Lücke ist nicht gerade klein. 26 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro) fehlen dem Bundesstaat. «Wir sind sehr glücklich», konnte Schwarzenegger daher den Journalisten und den kalifornischen Bürgern übermitteln. Mehr als fünf Stunden hatte er gemeinsam mit führenden Republikanern und Demokraten des Parlaments verhandelt. Offensichtlich war es nicht nur zähes Ringen. Es sei teilweise wie in einem spannenden Film gewesen, verriet der Gouverneur.

Ein Film, in dem er noch einmal gerne den Helden geben möchte – die Biografie verpflichtet und im nächsten Jahr tritt er nach achten Jahren im Amt ab. «Große, große Errungenschaften» hätten die Politiker erarbeitet. Ob sich die Bürger dieser Meinung anschließen werden? Um den Staat, der für sich genommen der achtgrößten Volkswirtschaft der Erde entspricht, wieder handlungsfähig zu machen, ist der Sanierungsplan dringend notwendig.

Dass dieser Plan ohne Steuererhöhungen auskommt, verkauft Schwarzenegger dann in dem kurzen Statement natürlich auch sehr prominent. Doch der Verzicht auf mehr Steuern hat ihren Preis. Und der liegt vor allen Dingen im sozialen Bereich, auch, wenn Darrell Steinberg, einer der führenden demokratischen Politiker, sagt: «Wir haben das soziale Sicherheitsnetz von Kalifornien nicht eliminiert.»

Tatsächlich waren es offensichtlich die Demokraten, die sich gegen die Pläne des Republikaners Schwarzenegger stellten, noch härtere soziale Einschnitte durchzusetzen, um Kalifornien wieder flüssig zu machen. In den vergangenen eineinhalb Jahren ging es mit dem Glamourstaat, den viele nur mit Hollywood, Prominenz, reichen Städten und dem wirtschaftlich starken Silicon Valley verbinden, stetig bergab. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates - waren drastisch zurückgegangen und im Juni hatte Schwarzenegger den finanziellen Notstand ausrufen müssen, da kein Haushalt zustande gekommen war.

Die Kalifornier werden sich auf harte Zeiten einstellen müssen. Die Gemeinden im Bundesstaat werden mit sehr viel weniger Geld auskommen müssen. Dadurch, so berichtet etwa die Los Angeles Times, würden sehr viel weniger soziale Leistungen für arme Menschen bereitgestellt.

Insgesamt sollen im sozialen Bereich rund 15 Milliarden Dollar eingespart werden. In Zeiten, in denen Präsident Barack Obama landesweit für eine grundsätzliche Reform des Gesundheitssystems wirbt, werden, so Befürchtungen, ältere und kranke Menschen in Kalifornien künftig mit noch weniger Dienstleistungen auskommen müssen. «Millionen Kalifornier werden aufgrund der Kürzungen ein weniger gesundes Leben leben und früher sterben», äußert Anthony Wright von der gemeinnützigen Organisation «Health Access California» («Zugang zu Gesundheit in Kalifornien») seine Befürchtungen in der Los Angeles Times.

Der republikanische Politiker Sam Blakeslee gibt so auch unumwunden zu: «Wir haben nicht viele gute Nachrichten, aber wir haben die Kürzungen verantwortungsvoll vorgenommen.» Schließlich sorge man mit dem Rettungsplan auch dafür, die kalifornische Regierung effizienter zu gestalten. So müssen Regierungsbeamte – und nun auch Universitätsmitarbeiter – weiter ein Jahr lang jeden Monat drei unbezahlte freie Tage nehmen. Einige hochbezahlte Posten werden gestrichen.

Darüber hinaus sollen Ölbohrungen vor der kalifornischen Küste dem Staat Geld bringen und im Haftwesen massiv gespart werden. Wie viele Strafgefangenen aufgrund der Maßnahme denn früher entlassen würden, wollte ein Journalist bei der Präsentation des Rettungsplans noch von den Politikern wissen. Doch da hatte sich Arnold Schwarzenegger schon wieder umgedreht und war durch eine schwere Holztür entschwunden. Und auch die anderen Politiker beeilten sich, den Mikrofonen zu entkommen. «Wir werden mit mehr Details in ein, zwei Tagen wieder da sein», versprach die Demokratin Karen Bass.

Bis dahin wird das Papier den beiden Parlamentskammern vorgestellt, die es jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden müssen. Die Retter Kaliforniens fürchten, zu viele Details könnten die so mächtigen Lobbyisten in den USA auf den Plan rufen und eine Verabschiedung des Plans damit noch gefährden. Wenn alles gut läuft, kann der Staat schon am Donnerstag die Schuldschein einmotten – erst einmal.

mac

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