Interview mit Martin Schulz «Barroso hat keine zweite Amtszeit verdient»

Die EU-Regierungen haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Doch das Parlament stemmt sich dagegen. Einigen geht sein Gedränge auf die Nerven, wie Martin Schulz (SPD) erklärt.

DEU SPD EUROPA (Foto)
Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Bild: ap

Herr Schulz, wie lautet Ihr Fazit zum Ende der fünfjährigen Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso?

Schulz: Er hat keine zweite Amtszeit verdient.

Was haben Sie denn gegen Barroso?

Schulz: Ich glaube, dass der Kommissionspräsident seinen Aufgaben nicht gerecht geworden ist. Die Herausforderungen sozialpolitischer Art, denen die Union in den letzten fünf Jahren gegenüberstand, hat er nicht gemeistert. Er hat seine Rolle als starker Vertreter der europäischen Integration gegenüber dem Ministerrat und den Staats- und Regierungschefs nicht in einem ausreichenden Maße ausgefüllt. Nach meinem Eindruck war er ständig bemüht, den Regierungschefs der großen Mitgliedsstaaten zu Diensten zu sein. In seiner Amtszeit hat sicher die Stärke der Kommission nachgelassen im Verhältnis zum Ministerrat. Ansonsten hat er innerhalb seiner Kommission den marktradikalen Kräften – Neelie Kroes, Charlie McCreevy (Anmerkung der Redaktion: Wettbewerbskommissarin und Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen) – mehr Spielräume gegeben als allen anderen.

Die Mehrheit des Parlaments hat sich gegen eine Abstimmung noch im Juli entschieden. Glauben Sie, dass dieser zeitliche Aufschub Ihnen mehr Chancen einräumt, eine zweite Amtszeit von Barroso zu verhindern?

Schulz: Wir haben einen ersten Etappensieg errungen, als wir den 27 Staats- und Regierungschefs klargemacht haben, dass wir uns nicht zwingen lassen, im Juli abstimmen zu lassen.

War es auch eine Machtdemonstration der Parlamentarier?

Schulz: Die Mehrheit des Parlaments hat sich vom Rat und von Herrn Barroso – der ja wie wild gedrängt hat – nicht beeindrucken lassen. Das Parlament war sich ja nicht einig. Die Europäische Volkspartei wollte unter allen Umständen abstimmen. Die von uns angeführte Mehrheit des Parlaments hat sich aber durchgesetzt.

Hans-Gert Pöttering äußert sich öffentlich dennoch sehr zuversichtlich, dass Barroso im September wiedergewählt wird.

Schulz: In dieser Frage spricht Herr Pöttering als CDU-Abgeordneter und nicht als Präsident des Europaparlaments.

Einen alternativen Kandidaten für Barroso gibt es nicht.

Schulz: Wir handeln auf der Grundlage des Nizza-Vertrages. Demnach ist es das Recht des Rates, uns einen Kandidaten vorzuschlagen und für diesen muss sich eine Mehrheit finden. Einen alternativen Kandidaten könnten wir auf der Logik des Lissabon-Vertrages ins Spiel bringen, der ist aber nicht in Kraft. Auf der Grundlage des Nizza-Vertrages nehme ich zur Kenntnis, dass der Vorschlag Barroso lautet. Ich habe aber Zweifel, dass er eine Mehrheit findet.

Was müsste Barroso tun, damit Ihre Fraktion ihm doch noch zu einer zweiten Amtszeit verhilft?

Schulz: Wenn der Präsidentschaftskandidat unser sozialdemokratisches Programm rechtsverbindlich zwischen Parlament und Kommission übernehmen will, wenn er eine soziale Fortschrittsklausel in die Verträge einbringen will, wenn er eine soziale Folgenabschätzung befürwortet, wenn er eine Verbesserung der Entsenderichtlinie befürwortet, wenn er hilft, die Arbeitszeitrichtlinie durchzusetzen, wenn er hilft, eine Richtlinie für öffentliche Dienstleistungen zu verwirklichen – dann kann man sicher über vieles reden. Doch ich bezweifle, dass er das machen wird.

Sie haben gerade den Lissabon-Vertrag angesprochen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft ihrer Partei «dreiste Wählertäuschung» im Europawahlkampf vor. Er sagt, das Bundesverfassungsgericht habe den klaren Auftrag gegeben, in europäischen Fragen für mehr demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente zu sorgen und dem müsse man jetzt auch nachkommen.

Schulz: Ich weiß nur, dass Dobrindt eine Einzelstimme innerhalb der CSU ist. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Brüssel, Markus Ferber, der Landesgruppenchef in Berlin, Peter Ramsauer, Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sind anderer Meinung. Da wird die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die SPD das Gemosere von Herrn Dobrindt gerade noch verkraften.


Der SPD-Politiker Martin Schulz, 53, ist seit der Europawahl 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Parlament. Seit 1994 hat Schulz einen Sitz im EU-Parlament. Bei der Europawahl im Juni war er der Spitzenkandidat der SPD.

jek

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (22) Jetzt Artikel kommentieren
  • Arsch
  • Kommentar 22
  • 30.10.2009 13:06
Antwort auf Kommentar 11

Als"hantierende"Bürgerbeauftrage gibt es doch nur eine,die beste Wahl für Aachen,dich.Die suchen noch so einen geistigen Bullemisten. Und nun nur für dich von Goethe,sollst ja auch ein wenig lernen. Wer die Weisheit sucht,ist ein weiser Mann;wer glaubt,sie gefunden zu haben,ist ein Narr.Das noch zu Aachen.Ta,ta,...ta,ta,...ta,ta!

Kommentar melden
  • Arsch
  • Kommentar 21
  • 30.10.2009 12:51
Antwort auf Kommentar 10

Nichts zur Sache Barroso.Wer hat denn was in der EU zu suchen?Vielleicht der brutalstmöglche Postenverweigerer Koch aus Hessen,oder der bulgarische Arbeiterführer Rüttgers,oder der Mundraubverschärfer Kanther,oder der Saumagenverschlinger Kohl,oder der amtlich vorbestrafte und Ehrenvorsitzende der fdp,Lanmbsdorff, oder der gegen Kohle öffentliche Gebährbauch der fdp,Mehrin,oder der neue Stern,Minister für das"Äußerste"Schwesterle Guiode,oder sein Brüderle,oder die neue Leuchtrakete zu Guttenberg...wer soll nun,du ohne Namen?

Kommentar melden
  • Arsch
  • Kommentar 20
  • 30.10.2009 12:21
Antwort auf Kommentar 9

Die Unterstellung,Herrn Schulz mit Leuten gleichzustellen,die nur die Anwesenheitstaste drücken und so ihre Anwesenheit anzuzeigen,um so in ungesetzlicher Weise Fahrtkosten und Zweiwohnsitztkosten sich erstatten zu lassen,zeigt auch wieder ohne Beweise die Armut des Kommentatoren die gute Arbeit des Herrn Schulz zu diskeditieren. Hier schreibt Pöbel,der sich hinter der Hecke versteckt, nicht zur Verantwortung zu ziehen ist, und das Geschäft der Verleumdung betreibt.Ein "Undemokrat"!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig

Interview mit Martin Schulz: «Barroso hat keine zweite Amtszeit verdient» » Politik » Aktuelles

URL : http://www.news.de/politik/849939391/barroso-hat-keine-zweite-amtszeit-verdient/1/

Schlagworte: