Wahlprogramm der Union Vision Fehlanzeige

Wahlprogramm (Foto)
Die Union stellt ihr Wahlprogramm auf einem Kongress in Berlin vor. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Berlin
Die CDU/CSU hat in Berlin ihr Regierungsprogramm bis 2013 vorgestellt. Dabei singen die Christdemokraten zwar das Steuersenkungslied – an einer Vision, wie Deutschland durch die Wirtschaftskrise zu führen ist, mangelt es jedoch.

Vielleicht ist es die Angst, ein zweites Kirchhof-Desaster erleben zu müssen. Vor vier Jahren hatte die CDU mit dem Wirtschaftswissenschaftler Paul Kirchhof im Wahlkampf punkten wollen. Der Mann hatte eine Vision: Er wollte alle Einkommen mit 25 Prozent besteuern. Die Umfragewerte der Union sackten daraufhin ab, vom Wissenschaftler wollte in der CDU niemand mehr etwas hören.

Seine Idee kam wohl etwas früh. Und vor allem zu einer Zeit, in der die Notwendigkeit von derartigen Reformen noch nicht so klar war wie heute. Nun meldet sich Kirchhoff im Magazin der Süddeutschen Zeitung zu Wort. «Die Frage, wie wir die Krise langfristig managen, spielt im beginnenden Wahlkampf leider kaum eine Rolle», sagt er.

Die Union bemüht sich bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms in Berlin, diesen Eindruck nicht aufkommen zu lassen. Ob sie dabei Erfolg hat, ist fraglich.

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), als Bundeswirtschaftsminister in einer Funktion, die Antworten auf diese Frage verlangt, kontert mit einem Dreierpakt. «Wir wollen nachhaltiges Wachstum stärken, den Haushalt konsolidieren sowie die Bürger entlasten», sagt er auf die Frage, wie er der Wirtschaftskrise begegnen möchte. Wie die ersten Punkte gelingen sollen, lässt er offen.

Bleibt der dritte Punkt: die Steuerentlastung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Mannschaft am Wochenende auf Linie gebracht. Querschläger Günther Oettinger ruderte am Randes des Unionskongresses zurück. Erst wollte er sich für Steuererhöhungen einsetzen. Nun sagt er: «Für eine höhere Mehrwertsteuer gibt es keine Mehrheit in der Union. Ich bin Demokrat und stehe hinter dem Wahlprogramm.» Ein Statement aus Überzeugung hört sich anders an.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Peter Ramsauer, erklärt, dass die Wirtschaftskrise vor allem mit Steuerentlastungen zu bekämpfen wäre. Die Finanzierung wäre mit dem Anspringen der Wirtschaft quasi ein Selbstläufer. «Wir wollen 2013 ein Drittel der geschätzten Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro an den Bürger zurück zahlen», sagt er. Was bis dahin ist, bleibt offen. Was bleibt, sind die Durchhalteparolen und Analysen der derzeitigen Lage. Da ist sich die Unionsspitze einig.

Selbst CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat bemerkt, dass in das gemeinsame CDU/CSU-Regierungsprogramm keine Vision geschrieben wurde. «Die Grundüberzeugung ist eine Vision», sagt er während des Kongresses in Berlin. Jedoch werde es in Deutschland noch einige Zeit dauern, bis jeder dies begreife. Bis dahin freue er sich auf eine bürgerliche Regierung nach der Wahl und eine Kanzlerin Merkel, die er unangefochten an der Spitze sieht.

Ein Verfechter der Durchhalte-Strategie ist auch Generalsekretär Ronald Pofalla. «Wir sind entschlossen und geschlossen», sagt er. «Wir haben die Kraft», «Es ist nicht die Zeit für Experimente» und «Wir sind Union pur» sind einige seiner Phrasen. Ganz nebenbei lässt er einen entschiedenen Satz fallen. Die CDU werde nicht mehr versprechen, was sie nicht halten könne.

Auch wenn sich jeder den Satz im Blick auf die jetzigen Steuergeschenkankündigungen merken sollte, sagt er auch noch etwas anderes aus. Selbst wenn es eine Idee gegen die Krise gebe, die Union würde sie nicht aussprechen. Die Angst, ein zweites Kirchhof-Desaster zu erleben, sitzt wohl noch zu tief. Kanzlerin Merkel ist in den vergangenen vier Jahren gut damit gefahren, abzuwarten, zu zögern und eben nicht nach vorn zu preschen.

jan

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