Verhältnis USA – Russland Liebesgrüße aus Washington

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US-Präsident Obama bei seiner Ankunft in Moskau. Es soll wieder tauen zwischen den beiden Staaten. Bild: ap

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Die wichtigsten Treffen seiner Russlandreise hat US-Präsident Obama absolviert. Verhandlungen mit Präsident Medwedew, Frühstück mit Premier Putin und eine Grundsatzrede zur US-Außenpolitik. Eine Bilanz der wichtigsten Momente in Moskau.

Als Barack Obama am Vormittag vor die Absolventen der russischen Hochschule für Wirtschaft in Moskau tritt, sind – ungewöhnlich für den Präsidenten – nur wenige Kamerateams vor Ort. Die russische Bevölkerung hat kaum eine Chance, die Grundsatzrede, die in Washington mit Obamas Reden in Prag und Kairo verglichen wird, im Fernsehen zu verfolgen.

Lediglich der kleine 24-Stunden-Nachrichtensender Vesti überträgt die Rede live. Alle großen Nachrichtensender verzichten auf eine Übertragung. Warum sich die Sender, die im Besitz des russischen Staates sind oder unter starker Kontrolle stehen, gegen die Ausstrahlung entschieden haben, bleibt unklar.

Denn während der guten halben Stunde, die Obama zu den russischen Studenten spricht, kommt kaum ein kritisches Wort über die Lippen des amerikanischen Präsidenten. «Liebesgrüße aus Washington» scheint die ausgegebene Devise für Obamas Russlandreise zu sein. Frei nach dem Motto des Bond-Klassikers «Liebesgrüße aus Moskau».

Die alten Bondfilme basierten und funktionierten auf Grundlage des Kalten Krieges, dieser aber ist lange vorbei. Und so zeigt sich auch Obama überzeugt davon, dass alte Animositäten zwischen den beiden Großmächten zu überwinden sind. Die Annahme des 20. Jahrhunderts, so Obama, dass sich Russland und Amerika feindlich gegenüberstehen müssten, sei falsch. «Im Jahr 2009 zeigt eine große Nation ihre Macht nicht dadurch, andere Länder zu dominieren oder zu verteufeln.»

Diese Ansicht Obamas zeigt sich während seines ganzen Besuchs in Moskau. Bei der Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew hat sich Obama zurückgehalten. Er hat dem jungen russischen Präsidenten geschmeichelt und deutlich gesagt, wem er in Moskau künftig Gehör schenken will. «Medwedew ist der Präsident, Putin ist der Premier.» Ob es so einfach sein wird – Medwedew ist schließlich Putins politischer Ziehsohn – sei dahingestellt.

Dass Obama am Morgen lediglich ein Frühstück mit dem mächtigen Wladimir Putin anberaumte, zeigt jedoch klar, dass Obama gedenkt, an dieser Linie festzuhalten. Politisch hat sich diese Strategie in Moskau auch bewährt. Die Gespräche zwischen Medwedew und Obama verliefen konstruktiv, die beiden Staatsmänner konnten einige Ergebnisse präsentieren. Wichtigster Fortschritt: Die Grundlagen für ein Nachfolgeabkommen zum Abrüstungsvertrag Start I sind gelegt.

Zwar unterschrieben die beiden Politiker noch keinen neuen Vertrag, doch die Details über die Abrüstung sind so konkret, dass weder Russland noch die USA ernsthaft einen Rückzieher machen könnten, ohne das Gesicht zu verlieren.

Einen «beachtlichen Beitrag Russlands» nannte Obama das Abkommen, das den USA erlaubt, Güter für die Soldaten in Afghanistan über russisches Territorium zu transportieren. Eitel Sonnenschein herrscht aller Orten, auch Medwedew äußerte sich zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche: «Das wichtigste Ergebnis: Wir können gemeinsame Erklärungen abgeben, auch, wenn wir in vielen Punkten nicht einer Meinung sind.»

Diese Meinungsverschiedenheiten werden jedoch größtenteils ausgeklammert. Auch Obamas Rede am Vormittag ist da keine Ausnahme. Viele freundliche Worte, gespickt mit persönlichen Anekdoten findet der Präsident für Russland, das so gerne an alte Supermacht-Zeiten anknüpfen möchte. «Amerika möchte ein starkes Russland», versichert er seinen Zuhörern. Zwar sei es schwer, alte Gewohnheiten aufzugeben, doch er glaube fest an die gemeinsamen Interessen der beiden Länder, so Obama.

Er wisse um die Skepsis der russischen Regierung gegenüber der geplanten US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen. Deswegen würden diese Pläne, die Obama von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hat, noch einmal überarbeitet werden. Aber die Raketenabwehr habe «nichts mit Russland zu tun». Da blitzt die Meinungsverschiedenheit einmal kurz auf. Doch auch hier kommt Obamas Position nicht als Drohgebärde daher, sondern als Ausgangspunkt für Verhandlungen.

Die kritische Situation der Bürgerrechte in Russland oder die Differenzen über die territoriale Einheit Georgiens kommen auch in der Rede Obamas am Vormittag nur kurz zu Wort. Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, unabhängige Medien und freier Wettbewerb seien die Säulen, auf denen sich Demokratien weiterentwickeln würden, sagte Obama. «Wenn unsere Demokratie diese Rechte nicht gefördert hätte, könnte ich heute nicht als amerikanischer Bürger, geschweige denn als Präsident zu Ihnen sprechen.»

Ein wohl artikulierter, diplomatischer Fingerzeig des US-Präsidenten in Richtung russische Regierung, aber auch nicht mehr. Die öffentliche Rede an der Hochschule oder die gemeinsame Pressekonferenz mit Medwedew scheinen nicht der Ort zu sein, diese Probleme anzusprechen. Am Nachmittag trifft sich Obama noch mit Oppositionspolitikern. Vielleicht läuft es dann anders. Während eines Vier-Augen-Gesprächs habe Obama die Themen Bürgerrechte und freie Presse bereits angesprochen, berichtet die Washington Post. Doch, so zitiert das Blatt Obamas Russland-Berater Michael A. McFaul: «Es war nicht an ihm, den Finger zu heben und zu sagen ‹Tu dies und tu das›.»

Der Weg zum Ziel ist für Obama ein anderer. Einer, der die Gemeinsamkeiten aufzeigt und mit großen Werten große Verbundenheit schaffen will. Die Zukunft zu gestalten liege in den Händen der jungen, gut ausgebildeten Leute, sagte Obama in Richtung der Absolventen. Schade, dass ihm in Russland nur wenige Menschen zuhören konnten.

che

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