Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft Gerade noch die Kurve gekriegt

Czech Republic EU Parliament Elections (Foto)
Mirek Topolanek sieht die Amtszeit als «vergeudeten Chance». Bild: ap

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Tschechien geht, Schweden kommt. Am 1. Juli wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate Prager Führung brachten innenpolitische Pleiten, außenpolitische Blamagen und ein einigermaßen versöhnliches Ende. News.de zieht Bilanz.

Nachdem Mirek Topolanek Ende März nach einem Misstrauensvotum seinen Hut nehmen musste, übernahm Jan Fischer die Macht in Tschechien. Und damit auch die Verantwortung für die zweite Hälfte der EU-Ratspräsidentschaft.

Seine Bilanz fällt rundum positiv aus: «Man muss kein Statistiker sein, um zu sagen, dass wir zu 100 Prozent erfolgreich waren», so Fischer in Brüssel. Und auch Nicolas Sarkozy bemerkte: «Die tschechische Ratspräsidentschaft endet gut.» Allerdings fügte Frankreichs Staatspräsident hinzu, dass er auch schon vergessen habe, was vor der Zeit Fischer alles passiert sei.

Doch die Zeit vor der Ära Fischer machte die Hälfte der Präsidentschaftszeit der Tschechen aus und in diesen drei Monaten ging es durchaus turbulent zu. Noch im Januar, als Prag gerade die Führung übernommen hatte, brach der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine aus und zwang der Teile der EU in den Energienotstand. Regierungschef Topolanek vermittelte gemeinsam mit der EU-Kommission – das Gas floss wieder. Zu diesem Zeitpunkt sah es noch nach einer erfolgreichen Präsidentschaft aus.

Doch dem Auftakt folgte ein innenpolitischer Skandal, der den Tschechen außenpolitisch einiges an Reputation kostete. Mirek Topolanek scheiterte mit seiner konservativen Regierung. Nach einem Misstrauensvotum musste der Politiker, der sich immer für die EU ausgesprochen hat, gehen. Ein Sieg für Präsident Vaclav Klaus. Der bekennende EU-Skeptiker hoffte, durch den neuen Mann an der Macht, Jan Fischer, Einfluss nehmen zu können.

Klaus nutzte jede Gelegenheit, um gegen den Reformvertrag von Lissabon Stellung zu beziehen. Doch der peinliche Abgang Topolaneks führte nicht zu dem gewünschten Erfolg. Zwar trat die EU-Ratspräsidentschaft unter der Übergangsregierung auf der Stelle, entscheidende Impulse konnten nicht mehr gesetzt werden. Aber der tschechische Senat entschied sich im Mai mit überraschend großer Mehrheit für den Vertrag von Lissabon und damit für die europäische Idee. Eine Schlappe für Klaus.

Auch der letzte EU-Gipfel unter tschechischer Führung wurde im Juni als Erfolg gewertet. Es gelang durch Zugeständnisse an Irland, die Durchsetzung des Lissabon-Vertrages ein entscheidendes Stück weiterzubringen. Unter diesen Voraussetzungen ist das positive Fazit, dass Jan Fischer zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft zieht, durchaus nachzuvollziehen. Dennoch hat die Regierung in Prag die Gelegenheit verpasst, sich sechs Monate lang innerhalb der EU positiv zu präsentieren.

So sprach auch Mirek Topolanek von einer «vergeudeten Chance». Doch der Ex-Regierungschef könnte innenpolitisch schon bald wieder oben auf sein. Er triumphierte mit seiner Partei, den Bürgerdemokraten, die er nach und nach weiter auf EU-Kurs bringt, bei den Europawahlen. Und er führt auch mit Blick auf die Neuwahlen, die in Tschechien im Oktober anstehen.

Innerhalb der EU interessiert die innenpolitische Entwicklung in Tschechien allerdings nur noch bedingt. Ab Mittwoch blickt Brüssel nach Schweden. Dann liegt es an Regierungschef Fredrik Reinfeld, die Geschicke der Gemeinschaft in den kommenden sechs Monate zu lenken.

san

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