Kommentar zur Krise im Iran Ein Unterschied nicht nur für die Iraner

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News.de-Redakteur Christoph Heinlein. Bild: news.de

Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Die Opposition im Iran geht weiter auf die Straße. Unterdessen sagt US-Präsident Obama, es sei egal, wer in Teheran regiert. Damit aber liegt er falsch: Die Unterschiede zwischen Amtsinhaber Ahmadinedschad und Herausforderer Mussawi sind groß.

Die Demonstranten auf Teherans Straßen dürften sich von der amerikanischen Regierung mehr Unterstützung erhofft haben: Letztlich, sagt US-Präsident Barack Obama, sei der Unterschied zwischen Irans altem und wohl auch neuem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und dessen Herausforderer Mir Hossein Mussawi nicht groß. Die USA würden es auf jeden Fall mit einem Regime zu tun haben, das ihnen schon immer feindlich gesonnen war.

Abgesehen davon, dass ein Wahlsieg Mussawis tatsächlich keinen Systemwechsel im Iran bedeutet hätte, ist an dieser Haltung nichts richtig - und es ist auch unwahrscheinlich, dass Obama meint, was er sagt. Der US-Präsident geht taktisch vor, denn er weiß, dass an weiteren vier Jahren Ahmadinedschad wohl kaum ein Weg vorbeiführt. Will er die Chance auf bessere Zusammenarbeit nicht vollends zunichte machen, dann darf er sich nicht gar zu eindeutig auf die Seite der Reformer stellen.

Und außerdem: Es ist keineswegs sicher, dass das Wahlergebnis im Iran auf Betrug basiert. Eine Einmischung Obamas könnte leicht als Missachtung des iranischen Volkswillens ausgelegt werden - und damit macht sich eine Weltmacht nirgends Freunde. Dass das von der Opposition im Gottesstaat stark genutzte Internet-Netzwerk Twitter eine geplante Abschaltung zu Reparaturzwecken auf Drängen der US-Regierung verschieben musste, zeigt aber doch, wo die Sympathien Washingtons in Wahrheit liegen.

Dass auch Mussawi am iranischen Nuklearprogramm festhalten würde, ist sicher richtig. Und warum sollte er auch nicht? Der Atomwaffensperrvertrag, den Teheran unterzeichnet hat, gibt dem Land das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. In der Bevölkerung besteht ein breiter Konsens über alle Lager hinweg, dass der Iran Atomkraftwerke braucht.

Die Aggressivität und Kompromisslosigkeit aber, mit der Ahmadinedschad dieses Ziel verfolgt, stößt auch im Iran auf scharfe Kritik. Mir Hossein Mussawi hat immer wieder betont, er wolle Zusammenarbeit statt Konfrontation in der Atomfrage. Mit ihm würde eine Lösung des Konflikts erheblich einfacher fallen. Und auch die ständigen verbalen Attacken gegen Israel, mit denen Ahmadinedschad sich international isoliert, lehnt der Oppositionsführer strikt ab.

Noch größer ist der Unterschied zwischen Amtsinhaber und Herausforderer für die Iraner selbst: In seiner bisherigen Amtszeit hat der Präsident die Probleme des Landes mit einer katastrophalen Wirtschaftspolitik massiv vergrößert. Statt in Infrastruktur und ölverarbeitende Industrie zu investieren, verteilte er die Öleinnahmen an Anhänger und Arme. Die Folge: Der Iran, eines der erdölreichsten Länder der Welt, muss Benzin importieren und oft auch rationieren. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Inflation nehmen zu. Mussawi dagegen hat seine ökonomische Kompetenz schon während des Krieges gegen den Irak unter Beweis gestellt, als er als Ministerpräsident die Kriegswirtschaft organisierte.

Und auch wenn er damals eher als innenpolitischer Hardliner galt: Die Zustimmung der Jugendlichen zeigt, dass die Iraner Mussawi mittlerweile zutrauen, ihnen auch mehr persönliche Freiheiten zu verschaffen - unter Ahmadinedschad hatten die Repressionen gegen Kulturschaffende, gegen Frauen und junge Menschen zuletzt eher zugenommen.

Ob sie nun darauf hoffen, dass Mussawi doch noch Präsident wird, oder Ahmadinedschad unterstützen: Die Iraner wissen, dass ein Unterschied besteht zwischen beiden Politikern. Und auch US-Präsident Obama dürfte wohl drei Kreuze machen, wenn die Wahl doch noch annulliert wird.

mik

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