Europa hat gewählt Berlins Politiker schielen nur auf die Bundestagswahl

Ein Wort macht gerade im politischen Berlin die Runde: Bundestagswahl. Kaum sind die ersten Prognosen zur Europawahl bekannt, da entbrennt auch schon der Kampf um die Deutungshoheit. Die EU spielt in dieser Debatte allerdings keine Rolle. Eine Analyse.

DEU Europa Wahl Merkel CDU (Foto)
Betrachtet die Europawahl nur als Stimmungstest für die Bundestagswahl: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: ap

Die Europawahl wird trotz ihres Namens in den meisten Ländern immer noch als nationales Ereignis wahrgenommen. Besonders deutlich wurde dies am Sonntag ausgerechnet im EU-Parlament. Medienberichten zufolge tummelten sich in dem großen Brüsseler Gebäudekomplex zwar hunderte Journalisten, aber kaum EU-Abgeordnete. Egal ob Hans-Gert Pöttering (CDU), Martin Schulz (SPD) oder Silvana Koch-Mehrin (FDP) - sie alle zogen es vor, die Wahlergebnisse in Berlin abzuwarten.

Dass es die Spitzenkandidaten in die deutsche Hauptstadt zog, lag sicher auch daran, dass die Europawahl als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im September gilt. Dementsprechend hatten die Parteien schon ihren Europawahlkampf ausgerichtet. Statt mutig europapolitische Ziele zu formulieren, konzentrierten die Münterferings, Merkels und Westerwelles ihre Wahlkampfstrategien lieber auf nationale Angelegenheiten. Diese Europamüdigkeit setzten sie nun nach der Verkündung der ersten Ergebnisse munter fort.

Gregor Gysi (Die Linke) faselte in seiner ersten Stellungnahme von deutschen Steuersenkungsprogrammen. Derweil verteidigte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der gerade mit seiner SPD auf ein historisches Tief zusteuert, seine Opel-Politik. Und FDP-Chef Guido Westerwelle prophezeite allen Bürgern mit einem breiten Dauergrinsen für die Bundestagswahl ebenfalls ein «solides, zweistelliges Ergebnis». Nur über Europa wollte niemand so richtig sprechen an diesem Abend. Die Äußerung von Claudia Roth (Die Grünen), es handele sich hier nicht um eine «vorgezogene Bundestagswahl», verhallte wie ein einsames Stimmchen im Winde.

Für den ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen, Wolfgang Gerhardt, war diese Tatsache nichts besonderes. «Bei Kommunal- oder Europawahlen gibt es keine von der Bundespolitik losgelösten Entscheidungen. Das bundespolitische Image der Parteien wird immer mitgedacht», analysierte er im ARD-Interview. Eine aktuelle Umfrage des Senders gab dem FDP-Mann sogleich recht. Demnach entschieden sich 65 Prozent der Wähler aufgrund von bundespolitischen Themen für die eine oder andere Partei bei der Europawahl.

Dabei handelt es sich im Übrigen um kein deutsches Phänomen. Auch in den meisten anderen 27 EU-Staaten wurde die Wahl vor allem aus dem nationalen Blickwinkel betrachtet. Viele EU-Bürger nutzten sie, um ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. In den Niederlanden, in Österreich, Griechenland, Bulgarien und Malta mussten die Regierungsparteien Prognosen und ersten Auszählungen zufolge Schlappen hinnehmen.

Doch inwieweit taugt die Europawahl wirklich zu einem nationalen Stimmungstest? Speziell auf Deutschland bezogen sollte man lieber vorsichtig sein mit vorschnellen Rückschlüssen. Zwar hat sich der Abstand zwischen Union und SPD gut 100 Tage vor der Bundestagswahl deutlich vergrößert – und zwar von 10 auf 15 Prozentpunkte. Doch eine deutliche Wechselstimmung zu Schwarz-Gelb kann mancher Experte in dem Ergebnis noch nicht erkennen.

Die FDP wurde zwar erstmals mit über 10 Prozent zweistellig in Europa. Zusammen mit dem Unter-40-Prozent-Wert der Union reicht es aber nicht für eine sichere schwarz-gelbe Perspektive – zumal ein Großteil der potentiellen Wähler wieder einmal zuhause blieb. Die geringe Wahlbeteiligung von 42 Prozent versetzt jedenfalls allen Interpretationen einen erheblichen Dämpfer. Im September wird der Mobilisierungsgrad wahrscheinlich höher sein – und niemand kann zurzeit verlässlich voraussagen, wie die schweigende Wählermasse dann die Ergebnisse in die eine oder andere Richtung verändern wird.

Vor diesem Hintergrund erlaubt das Europawahl-Ergebnis eigentlich nur folgende Deutung: Die Politiker in Deutschland zeigen zurzeit genauso wenig Interesse an der Fortentwicklung der Europäischen Union wie die Bürger. Die Begeisterung für die europäischen Institutionen hält sich jedenfalls im größten EU-Land extrem in Grenzen – und die Politiker wollen oder können sie nicht richtig vermitteln. Das ist unterm Strich erschreckend. Denn immerhin ist die EU der Ort, an dem über 70 Prozent der deutschen Gesetze beeinflusst werden – und zwar sowohl vor, als auch nach einer Bundestagswahl.

dpa/ap

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 5
  • 26.07.2009 01:36

1/2 Als ob die PolitMafia im Berliner Reichstag jemals für etwas anderes Interesse gezeigt hätten, als für ihren eigenen Vorteil! Die etablierten Parteien SPD, CDU, FDP bekennen sich zur Vernichtungspolitik an den Ärmsten der Armen Zurück nach 1933: FDP fordert extreme Hartz IV Kürzungen, die CDU die Einführung eines Arbeitsdienstes Der Berliner FDP Spitzenkandidat Martin Lindner fordert für Hartz IV Bezieher einen Arbeitsdienst sowie eine 30 prozentige Kürzung des ALG II Regelsatzes. Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU.

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  • Kommentar 4
  • 26.07.2009 01:34

2/2 Während die CDU einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher nach der Bundestagswahl plant, setzt der FDP Politiker Martin Lindner nach und plädiert für eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeld II Satzes. Lindners Plan sieht vor, den ALG II Regelsatz von 359 auf 250 Euro abfallen zu lassen. Organhandel von Hartz-4-Empfänger oder Rattenjagd hinter Mülltonnen für den eigenen Lebensunterhalt, Wer nicht arbeitet soll nicht essen!, u.v.m. So kann man am 27.Sep.2009 jedenfalls keine Wahlen gewinnen! - Aber die Kriminellen outen sich endlich selbst.

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  • Kommentar 3
  • 24.06.2009 11:33

ich denke jeder bürger weiß über unsere lage in deutschland bescheid.ich erwarte von den , der Angela Merkel soviel erkenntnis, daß sie auch daran denkt-offen und ehrlich zusein.sie sollte etwas genauer unsere lage beschreiben , warum und wie wir es schaffen können, auch nach der wahl leben zukönnen,liebe frau merkel---bitte überlegen sie genau was sie uns verkaufen wollen. sie sind intelligend genug, nur müssen sie uns bügern standhaft und gewissenhaft erzählen. maria.Mo.11,30h

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