Solidarpakt Ein Topf für ein Land

Der Westen hilft dem Osten. So einfach funktioniert der Solidarpakt. Doch das ist längst nicht mehr zeitgemäß.

Kommentarfoto Michael Kraft NEU (Foto)
News.de-Redakteur Michael Kraft. Bild: news.de

Ostdeutschland hinkt den alten Bundesländern in vielen Bereichen noch hinterher. Die Arbeitslosigkeit ist höher, das Lohnniveau niedriger, die Abwanderung groß. Hilfe für den Aufbau Ost ist deshalb richtig und wichtig.

Das Wort «Solidarpakt» ist dafür treffend gewählt, denn das Zusammenwachsen von Ost und West, Chancengleichheit in alten und neuen Ländern, sollte ein Anliegen aller Deutschen sein. Deshalb bezahlen die Arbeitnehmer in Ost und West den Soli-Zuschlag, deshalb helfen die Kommunen der alten Länder denen in den neuen. Doch als im Jahr 2001 der Solidarpakt II beschlossen wurde, hat man falsche Prioritäten gesetzt.

Zum einen wird zu wenig auf die individuellen Möglichkeiten und den tatsächlichen Bedarf geschaut. Das trifft insbesondere finanzschwache Kommunen im Westen. Auch dort muss dringend in Straßen, Schulen oder Freibäder investiert werden. Doch oftmals fehlt seit Jahren das Geld - auch, weil es mit dem Aufbau Ost einen zusätzlichen Kostenfaktor im Etat gibt.

Zum anderen ist es höchst fragwürdig, die neuen Länder bis zum Jahr 2019 zu fördern. Das ist viel zu lang. Nach ihrer Gründung brauchte die Bundesrepublik - zugegebenermaßen unter anderen globalen Rahmenbedingungen - nur gut fünf Jahre bis zum Wirtschaftswunder. Warum sollten die neuen Länder sechs Mal so lange brauchen, um die alten einzuholen?

Haushaltspolitiker neigen dazu, Geld, das ihnen zufließt, auch auszugeben. So ist Verschwendung und Missbrauch noch auf Jahre hinaus Tür und Tor geöffnet. Und die Kommunen im Osten werden dazu verleitet, weiter auf den Finanztransfer aus dem Westen zu bauen, statt so schnell wie möglich auf eigenen Füßen zu stehen.

Wenn Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee in letzter Zeit wiederholt einen Solidarpakt für strukturschwache Regionen im Westen fordert, muss das in den Ohren der Bürgermeister von Gelsenkirchen, Wilhelmshaven oder Eschwege wie Hohn klingen. Man hätte schon beim Solidarpakt II auf ihre Belange achten, für mehr Effektivität beim Einsatz der Mittel sorgen und auf einen einzigen Topf für ganz Deutschland drängen müssen. Das wäre ein gutes Signal für das Zusammenwachsen und die Einheit gewesen: Hilfe bekommt, wer Hilfe braucht - egal, ob in Ost oder West.

kas/news.de

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig