Der Libanon nach der Wahl Hält die Hisbollah still?

APTOPIX Mideast Lebanon Elections (Foto)
587 Kandidaten hatten sich für die 128 Sitze im libanesischen Parlament beworben. Bild: ap

Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Das prowestliche Bündnis hat die Parlamentswahl im Libanon gewonnen, die Hisbollah scheint erst einmal bereit, ihre Niederlage anzuerkennen. Bald aber könnte die Krise im Land wieder aufbrechen - das politische System ist überholt, Machtfragen ungeklärt.

In Israel war die Erleichterung groß. Ein ernsthaftes Problem hätte es für das Land bedeutet, so zitierte der israelische Rundfunk hohe Regierungsbeamte, wenn der Hisbollah-Block die Parlamentswahl im Libanon gewonnen hätte. Dass die Schiitenpartei im Nachbarland eben nicht triumphierte, dass stattdessen die prowestliche Allianz des sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora die Mehrheit der Stimmen erhielt, wurde in Jerusalem mit Zufriedenheit quittiert.

Für die Israelis ist die Hisbollah, die «Partei Allahs», zur Zeit wohl der gefährlichste Feind – abgesehen vom Iran. Der Schiitenstaat unterstützt die libanesischen Glaubensbrüder finanziell, und liefert wohl auch Waffen und Training. Dass Teheran aber vorhat, direkt militärisch gegen Israel vorzugehen, dafür gibt es keine Anzeichen, trotz gelegentlicher Verbalattacken des auch im Iran umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad.

Die Hisbollah dagegen attackiert den jüdischen Staat immer wieder, mit Raketen, Anschlägen und Entführungen. Als die Schiitenmiliz im Sommer 2006 mehrere israelische Soldaten tötete und ihre Kameraden verschleppte, griff Israel den Nachbarstaat an. Im Libanon herrschte erst Empörung über die Hisbollah. Denn schließlich hatte die den Vorwand geliefert für die Bombardements, die auch die Hauptstadt Beirut trafen. Im Verlauf der Kämpfe aber wendete sich die Stimmung gegen Jerusalem, dessen massive Militäraktionen als unverhältnismäßig angesehen wurden.

Schließlich musste Israel den Krieg beenden, ohne greifbare Ergebnisse erzielt zu haben. Die Hisbollah war keineswegs besiegt – im Gegenteil: In den Augen vieler Libanesen, nicht nur der Schiiten, hatte sie den Erzfeind besiegt. Ihre Reputation war bedeutend gestiegen, weit über die Grenzen Libanons hinaus.

Die Lage der libanesischen Regierung wurde dadurch nicht einfacher. Die Hisbollah forderte das sunnitisch-christliche Bündnis immer stärker heraus. Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Lager wurde die Schiitenpartei in eine Einheitsregierung aufgenommen. Und nun hoffte sie also darauf, zusammen mit dem christlichen Milizenführer Michel Aoun die Macht übernehmen zu können.

Offenbar aber hatte die Gewalt im Land viele Libanesen abgestoßen, die Hisbollah an Kredit verloren. Nach dem am Montag veröffentlichten Endergebnis kam die Partei nur auf 57 Sitze im Parlament, zusammen mit Aouns Freier Patriotischer Bewegung (CPL). Vor allem die CPL gilt als großer Wahlverlierer, sie büßte unter den Christen massiv an Rückhalt ein. Das prowestliche Bündnis um Siniora und seinen ebenfalls sunnitischen Partner Saad Hariri, der voraussichtlich neuer Ministerpräsident werden wird, erreichte 68 Mandate.

Auch in vielen westlichen Hauptstädten dürfte das Aufatmen groß gewesen sein. Denn wie hätte man mit einer Hisbollah-Regierung im Libanon umgehen sollen? In den USA gilt die Schiitenorganisation als Terrorgruppe, und auch die Europäer hätten sich wohl schwergetan mit weiteren Hilfszahlungen an Beirut. Hätte man jedoch erneut einer gewählten Regierung die Zusammenarbeit verweigern sollen, wie schon der Hamas in Palästina? Eine Stärkung für die libanesische Demokratie wäre das nicht gewesen – dabei gilt sie als einzig halbwegs funktionierende im Nahen Osten.

Lesen Sie auf Seite 2, warum die Demokratie im Libanon bedroht ist

Dass sich in Beirut, anders als in den arabischen Nachbarstaaten, kein autoritäres Regime etablieren konnte, hat viele Gründe. Die rege Öffentlichkeit gehört dazu, die relativ freie Presse. Vor allem aber die Rivalität der Volksgruppen, der Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen, die ständige Konkurrenz ihrer Führer um Macht und Pfründe, die bisher verhinderte, das ein einzelner das Ruder an sich reißen konnte. Was den Libanesen ständige innenpolitische Spannungen beschert, was das Land in einen jahrelangen, blutigen Bürgerkrieg gerissen hatte, ist so zugleich die Basis der libanesischen Demokratie.

Die ist denn auch nach einem eigenwilligen Proporzsystem strukturiert, das die Interessen der Konfessionen ausbalancieren soll. In der Verfassung ist festgelegt, dass immer ein Christ Präsident sein soll, ein Sunnit Ministerpräsident, den Schiiten ist das Amt des Parlamentspräsidenten vorbehalten. Die 128 Sitze im Parlament müssen je zur Hälfte von Christen und Muslimen besetzt werden. Einen einheitlichen Wahlzettel gibt es nicht, stattdessen verteilt jede Gruppierung ihre eigenen Formulare.

Das sorgfältig austarierte System aber bröckelt. Denn die Gewichte im Libanon verschieben sich. Auswanderung und Demographie haben dazu geführt, dass die Christen wohl längst nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit stellen. Genaues weiß darüber niemand, denn eine Volkszählung wird nicht abgehalten – die Etablierten fürchten um ihren Einfluss. Vermutet wird aber, dass die Schiiten, bei denen die Geburtenrate höher ist als bei Christen und Sunniten, inzwischen die größte Bevölkerungsgruppe sind. Die Hisbollah hatte vor der Wahl angekündigt, das Ungleichgewicht in der politischen Repräsentanz verändern zu wollen.

Das sunnitisch-christliche Bündnis dagegen hat sich darauf geeinigt, das politische System unangetastet zu lassen. Die Hisbollah will das Wahlergebnis anerkennen. Sie fordert aber, wieder eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Wahrscheinlich wird die prowestliche Allianz ihr diesmal nicht genug Kabinettsposten zugestehen, dass sie Gesetzesvorhaben blockieren kann. Ob die Schiitenpartei sich damit abfindet, ist ungewiss.

hav

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