Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein - 05.06.2009, 16.20 Uhr

Die Grenzen Europas: Kein Kommissar aus Marokko

Bei der Wahl zum Europaparlament sind mehr Wähler zum Urnengang aufgerufen als je zuvor. 27 Mitglieder hat die Europäische Union mittlerweile, und sie soll weiter wachsen. Wer aber beitreten darf und wer nicht, ist umstritten. Wo liegen die Grenzen Europas?

Wo endet Europa? Die polnisch-ukrainische Grenze wird wohl noch länger der Außenrand der EU sein. Bild: dpa

Der am weitesten von Brüssel entfernte Wähler ist ein Belgier: Auf der Internationalen Raumstation ISS verbringt der Astronaut Frank de Winne die Tage der Europawahl. Für die Stimmabgabe hat er eine Vollmacht erteilt, der Weg seines Wahlzettels in die Urne wäre sonst doch ein wenig lang gewesen.

Wenn der Raumfahrer auf die Erde hinunter schaut und nach Europa sucht, dann wird sein Auge schließlich auf einem kleinen Anhängsel im Westen Asiens ruhen bleiben, einem Wurmfortsatz am Rand des großen Kontinents. Das also ist Europa, von oben betrachtet, und aus dieser Warte scheint es unvorstellbar, wie viele Grenzen dieses kleine Stück Land noch immer teilen. Aus dem Weltall schaue Europa vereint aus, sagt de Winne.

Am Boden aber ist diese Einigung erst im Werden, und sie geht langsam voran. Längst nicht alle Lichter, die das kleine Europa nachts hell ins All strahlen lassen, leuchten in Straßen, in Städten und Ländern, die Teil des größten Einigungsprojektes in der Geschichte sind – Teil der Europäischen Union. Nicht alle Europäer wollen dabei mitmachen, und viele dürfen nicht.

Die Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der EWG, einer EU-Vorläuferorganisation, wollten sich durchaus an der Geographie orientieren. Wer auf dem europäischen Kontinent liegt, kann beitreten, so lautete die Vorgabe in der Geburtsstunde der EWG. Für Norwegen oder die Schweiz steht die Tür deshalb offen, sollten sie einmal zu dem Schluss kommen, eine Zukunft in der EU sei vorteilhafter als die selbstgewählte Abstinenz. Ein Aufnahmeantrag Marokkos dagegen wurde 1987 abgelehnt – EU-Kommissare aus nordafrikanischen Ländern wird man in Brüssel auch weiterhin nicht antreffen.

Dabei liegen die spanischen Exklaven Mellila und Ceuta genau dort, im Norden Afrikas, und sie gehören selbstverständlich zur EU. Auch anderswo reicht die Union weit über die Grenzen des europäischen Kontinents hinaus: Grönland ist als Teil Dänemarks EU-Gebiet. Auf der Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean, einem französischen Überseedepartement, wird ebenso mit dem Euro bezahlt wie in Französisch Guayana, an der Nordostküste Südamerikas.

Die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei nutzen trotzdem das Standardargument, das Land liege schließlich nur zu einem kleinen Teil in Europa. Da werden dann auch kulturelle oder gar religiöse Grenzen bemüht, um klarzumachen: die Türken gehören nicht zu uns. Diese Ablehnung reicht bis in die höchsten politischen Spitzen Europas. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist gegen eine Aufnahme der Türkei, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagten einst gar das Ende der EU voraus, sollten die Türken Mitglied werden.

Dass dem Land schon 1963 ein Beitritt in Aussicht gestellt worden war, als der erste Kommissionspräsident Walther Hallstein in Ankara das Assoziierungsabkommen unterzeichnete, wird der Türkei vermutlich wenig nützen. Und auch nicht die gewaltigen Fortschritte der letzten Jahre in Gesellschaft, Politik, Justiz.

Geographische Grenzen sind ein schwieriger Wegweiser, um zu entscheiden, wer zur EU gehören sollte. Nicht allein, weil Europas Territorium mancherorts bis an den Äquator reicht, nicht nur, weil die Türkei einen Fuß auf dem Kontinent hat. Auch viele russische Städte und Provinzen liegen schließlich in Europa – nicht zuletzt die Hauptstadt Moskau, der Madrid geographisch näher ist als die Ostgrenze des Riesenreiches. Was aber würde eine Aufnahme Russlands für die EU bedeuten? Ein Europa von Dublin bis Wladiwostok? Vom Wurmfortsatz zum Nervenzentrum Asiens? Bisher hat Russland kein Interesse an einem Beitritt gezeigt. Ob die Union einen Happen von dieser Größe verdauen könnte, ist ohnehin mehr als fraglich.

Schon jetzt stellt das Wachstum der EU ihre Handlungsfähigkeit in Frage. Die auf einen kleinen Kreis zugeschnittenen Entscheidungsprozesse taugen nicht für eine Union mit 27 Mitgliedern, mit völlig unterschiedlichen Traditionen und Interessen. Der Reformvertrag von Lissabon aber, der Beschlüsse vereinfachen soll, wird blockiert von den Gegnern einer tieferen Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Die Frage, wo die EU hinsteuern soll, ob das Ziel eher einem Bundesstaat ähnelt oder einer Freihandelszone, ist ungeklärt. Und auch, ob eine kleine Gruppe von Ländern vorangehen soll, als Kerneuropa vormachen, was andere dann nachvollziehen könnten.

Derweil wird schon die nächste Aufnahmerunde vorbereitet, Kroatien ist jetzt dran und wohl auch das von der Finanzkrise gebeutelte Island. Aber dann? Für die immer neuen Erweiterungen fehlt nicht nur eine Verfassung mit klaren, praktikablen Regeln, sie sind auch unbeliebt bei der Bevölkerung. Was bedeutet das für die Beitrittskandidaten auf dem Balkan, für Albanien, Montenegro, Mazedonien? Und was für Serbien, Bosnien und Kosovo, die im Moment wohl nicht auf einen Beitritt hoffen dürfen?

Auch Weißrussland, die Ukraine und Moldawien gehören zu Europa, nicht aber zur EU, und daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Die Grenzen der Union werden fester. Astronaut Frank de Winne hat von der ISS aus die Europäer aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Viele seiner Mitbürger in der Europäischen Union haben bisher wenig Interesse, über ihr neues Parlament zu entscheiden. Viele andere Europäer und Nachbarvölker würden nur zu gerne.

jek

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