Wille allein reicht nicht
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So., 12.02.12
Kommentar zu Obamas Rede an die Muslime Wille allein reicht nicht
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 04.06.2009US-Präsident Obama hat in Kairo die richtigen Worte für eine Verbesserung der Beziehungen zur islamischen Welt gefunden. Viel Neues war dabei allerdings nicht zu hören. Der Rede müssen jetzt Taten folgen – sonst könnten die Sympathien schnell verspielt sein.
Einen Neuanfang mit der islamischen Welt will US-Präsident Barack Obama wagen, ein Ende des gegenseitigen Misstrauens erreichen. In der Kairoer Universität hat sich der Präsident in einer lange angekündigten Grundsatzrede an die Muslime gewandt und die Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und dem Islam betont. Die richtigen Voraussetzungen für einen Wandel im Verhältnis zwischen Supermacht und Weltreligion bringt Obama mit. Denn er hat, anders als sein Vorgänger George W. Bush, verstanden, dass die Welt nicht nur aus Schwarz und Weiß, aus «für uns» und «gegen uns» besteht.
Dem Iran bot Obama Gespräche ohne Vorbedingungen an, anstatt wie der Republikaner allein auf Ausgrenzung zu setzen. Und im Gegensatz zu Bush hat er frühzeitig begonnen, sich um den Konflikt im Nahen Osten zu kümmern. Der spielte auch in seiner Kairoer Rede die erwartet große Rolle: Erneut forderte der Präsident ein Ende des israelischen Siedlungsbaus, und er sprach sich noch einmal für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
Was Obama sagte, kam an in Kairo. Mehrfach wurde er von begeistertem Applaus unterbrochen, am Ende gab es stehende Ovationen von den Zuhörern. Allein der Wille zur Annäherung, so scheint es, wird durchaus gewürdigt in der islamischen Welt. Auf die Dauer aber wird der Wille allein nicht ausreichen.
Die USA werden handeln müssen im Nahen Osten, und zwar bald. Dass Obama Demokratie fordert, kann man nur begrüßen in einer Region, die von autokratischen Regimen geprägt ist. Dazu gehört dann aber auch, die für Januar geplanten palästinensischen Wahlen tatsächlich stattfinden zu lassen, anstatt den genehmen Präsidenten Mahmud Abbas über seine Amtszeit hinaus im Sattel zu halten. Und das Ergebnis solcher Wahlen muss man anerkennen, auch wenn der Sieger Hamas heißt – ansonsten sind die schönen Worte unglaubwürdig.
Zu konkreten Fragen aber war nicht viel Neues zu hören in der ägyptischen Hauptstadt. Obama will den Frieden in Nahost, aber wie der zu erreichen sein könnte, sagt er bisher nicht. Eine Strategie zur Lösung des Konflikts fehlt. Und ebenso offen ist, wie der Präsident die neue israelische Regierung dazu bringen will, ernsthaft an einem Frieden mitzuarbeiten. Bislang lehnt Ministerpräsident Netanjahu Obamas Pläne ab.
Die USA haben gegenüber Jerusalem durchaus ein paar Druckmittel in der Hand: Die Milliardenhilfen aus Washington könnten zur Disposition gestellt werden. Und dass die Vetomacht USA den israelischen Verbündeten vor Resolutionen im UN-Sicherheitsrat schützt, ist ebenfalls kein Naturgesetz. Ob Obama den Druck aber erhöhen will, ist keineswegs sicher. Und auch nicht, ob Jerusalem sich davon beeindrucken lassen würde.
Selbst wenn die US-Regierung jedoch scheitern sollte, zu einem ernsthaften Versuch sollte sie sich durchringen. Denn der Konflikt im Nahen Osten spielt eine zentrale Rolle für die Befindlichkeit der Araber und vieler Muslime weltweit. Obama kann hier viele Sympathien verspielen. Er kann das Ansehen der USA aber auch erheblich steigern – viel stärker als durch Grundsatzreden.
mik
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