Frischer Wind statt heißer Luft
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Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 04.06.2009In einer mit Spannung erwarteten Rede will sich US-Präsident Obama in Kairo an die Muslime wenden, er will sie von der Freundschaft der USA überzeugen. Zentral dafür ist die amerikanische Haltung im Nahostkonflikt – die aber muss erst noch entwickelt werden.
Man könnte sagen, dass der Wandel im Nahen Osten angekommen ist. Denn dafür steht der neue US-Präsident noch immer. Nicht nur in den USA, wo Barack Obama mit dem Schlagwort vom «Change» eine lange nicht dagewesene Aufbruchstimmung erzeugen konnte. Auch in islamische Länder weht der frische Wind aus dem Weißen Haus, und bläst gewohnte Ansichten und Feindbilder durcheinander.
Obama habe viel Unterstützung in der arabischen Welt, weil er für Veränderung stehe, sagt Nabil Fahmy, ehemaliger Botschafter Ägyptens in den USA. Veränderung scheint in der Tat dringend notwendig im Verhältnis der Supermacht zu den islamischen Ländern, nach den bleiernen Jahren der Bush-Regierung, nach «Krieg gegen den Terror» und Feldzügen in Irak und Afghanistan, nach Abu Ghuraib und Guantanamo.
Offensichtlich ist Obama tatsächlich daran gelegen, das Image der USA in der islamischen Welt zu verbessern. Sein erstes Fernsehinterview nach dem Amtsantritt gab er dem saudi-arabischen Satellitenkanal al-Arabiya, und auch der Türkeibesuch des Präsidenten zum Abschluss seiner Europareise im April wurde als Zeichen gedeutet, das über die Ostgrenze des Nato-Verbündeten hinausreichen sollte.
Die islamische Welt ist nicht der Feind der USA, diese Botschaft hat Obama wiederholt verkündet. Heute wird sich der Präsident in Ägyptens Hauptstadt Kairo in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede an die Muslime wenden. In der Kairoer Universität will er klarmachen, welche Rolle die zweitgrößte Weltreligion und ihre Anhänger in seiner Politik spielen sollen.
Die Menschen in Kairo und Damaskus aber, in Ramallah und Riad, wollen konkrete Schritte der US-Regierung sehen. Die Zeit für schöne Worte, so der Tenor arabischer Kommentatoren, sei vorbei. Entscheidend wird sein, ob Obama im Nahostkonflikt Fortschritte erreichen kann, ob tatsächlich Bewegung in die festgefahrenen Fronten kommt.
Die Regierung in Washington scheint erkannt zu haben, wie zentral der israelisch-palästinensische Streit für die Befindlichkeit der Araber ist, und wie sehr die Krisenherde in der Region miteinander verbunden sind: der Nahostkonflikt, Irans Vormachtambitionen, die innenpolitische Dauerkrise im Libanon. Früher als alle Vorgänger versucht Barack Obama, sich im Nahen Osten zu engagieren.
Bill Clinton und George W. Bush setzten den Konflikt erst am Ende ihrer Amtszeit oben auf die Agenda. Obama dagegen hat gut vier Monate nach seinem Amtsantritt schon eine ganze Reihe wichtiger Akteure empfangen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, auch Jordaniens König Abdullah war in Washington. Ägyptens Langzeitherrscher Husni Mubarak sagte den geplanten Besuch kurzfristig ab, ein Enkel war überraschend gestorben.
Auch abseits der Öffentlichkeit von Staatsbesuchen laufen die diplomatischen Kanäle heiß. Das Thema Syrien etwa kam kaum zur Sprache in den Verlautbarungen am Rande der Spitzentreffen. Für Charles King Mallory, Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, ein Zeichen, dass sich etwas bewegen wird zwischen Washington, Jerusalem und dem bisherigen Paria in Damaskus.
Mallory, der fünf Jahre lang den Abteilungsleiter für den Nahen Osten im US-Außenministerium beriet, erwartet außerdem steigenden Druck auf die Arabische Liga, die Beziehungen der Mitgliedsstaaten zu Israel zu verbessern – das sei allerdings eine gewagte Zielsetzung, meint Mallory.
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