Das Problem mit der Fünf-Prozent-Hürde
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Mo., 13.02.12
Europawahl Das Problem mit der Fünf-Prozent-Hürde
Artikel vom 31.05.2009Die deutsche Beteiligung an der Europawahl wird gering ausfallen. Das ist ein Problem. Denn wenn eine deutsche Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, könnte das Wahlergebnis angefochten werden, meint Hans Herbert von Arnim.
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Europawahl für verfassungsrechtlich angreifbar. In der Bild am Sonntag begründete er seine These mit der Fünf-Prozent-Hürde für Regionalparteien: «Da sie fünf Prozent in ganz Deutschland verlangt, steht eine Regionalpartei wie die CSU in Bayern vor einer 40 Prozent-Hürde. Um sie zu überwinden, muss die CSU mehr Stimmen erhalten, als Esten, Malteser, Slowenen und Zyprioten zusammen benötigen, um ihre 24 Abgeordneten nach Brüssel zu schicken. Verfassungsrechtlich ist das inzwischen mehr als bedenklich.»
Sollte eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könne die Wahl angefochten werden. Die Folge laut Arnim: «Die deutsche Europawahl wäre ungültig und müsste wiederholt werden.» Arnim, der an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrt, hält die Europawahl außerdem für undemokratisch.
Von den 99 zu wählenden deutschen Europaabgeordneten seien 75 selbst bei einem schwachen Ergebnis der Parteien so gut wie sicher im Parlament. «Von freien Wahlen der Abgeordneten unmittelbar durch das Volk kann da nicht mehr die Rede sein.»
SPD-Chef Franz Müntefering ist derweil optimistisch, dass die deutsche Beteiligung an der Europa-Wahl zunimmt. «Die Zahl derjenigen wächst, die verstanden haben, was die Entscheidungen in Brüssel mit unserem Leben hier zu tun haben», sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.
ham
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Schon mal im Grundgesetz nachgelesen? Dort heißt es, die Partein wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Nicht mehr und nicht weniger. Dort steht nicht, dass der jetzige Parteienstaat gewünscht oder gewollt wurde. Immer mehr maßen sich die Parteien an unsere Demokratie in ihrem Sinne einzuschränken. Versuchen Sie mal, als mündiger Bürger und Einzelkandidat sich zur Wahl zu stellen, erstens fehlt es an Geld und zweitens machen die Parteien jeden solcher Versuche kaputt. Gehen Sie in eine Partei zählen alte Seilschaften und Netzwerke. In ein Parlament zu kommen, ist so schier unmöglich.
jetzt antwortenKommentar meldenGenerell stimme ich Ralf zu. Das Problem in der Parteienwelt liegt tiefer. Es gibt keinen "Mumm" mehr bei vielen Politikern. Selbst im Gemeinderat ist ein Querdenker in eigenen Reihen meistens störend, demzufolge wird er nicht höher kommen. Unbequeme Leute sind für viele im Heer der Landes- und Bundespolitiker ein "Dorn im Anzug", mit dem man sich auch noch auseinandersetzen muss. Für Regierende ist es bequem, wenn ein "Untertan" ein "JA-Sager" ist. Er hat meistens keine eigene Meinung, wenig Ahnung und ist somit leicht zu führen. Außerdem, wieviel "Kritik" vertragen Regierende?
jetzt antwortenKommentar meldenDie verbeamteten und gewälten Funktionäre der Politik halten das Volk für zu dumm, sich selber eine Verfassung zu geben. Warum soll das Volk durch Wahlen diese Arroganz lgitimieren? Europa entwickelt sich zu einem Zentralstaat mit einem Zentralkommite: Waren wir nicht froh, als ein solches in Moskau unterging?
jetzt antwortenKommentar meldenDas Problem ist einfach, dass kein Bürger mehr denkt, dass unsere Politiker uns noch vertreten. Sie haben den Bezug zur Realität verloren, weil man besser von Leuten bezahlt werden kann, die viel Geld haben. Für ein dankbares Volk kann man sich ja bekanntlich nichts kaufen. Als die APO und die RAF noch existiert hat, waren diese Leute vorsichtiger. Ich möchte nicht dass meine Worte als Zustimmung verstanden werden zur gesellschaftlichen Aufruhr, aber vorsichtiger waren Sie damals doch. Durch den Fall der Mauer und durch die EU ist jeder Bann gebrochen, zu den Bürgern noch freundlich zu sein.Wenn jetzt noch ein Kanzler Missfelder kommt, können sich ältere Bürger sofort die Kugel geben. Dann ist es nicht mehr weit zu den 40-jährigen Rollstuhlfahrern, weil dann die Krankenkasse gar nichts mehr bezahlt, höchstwahrscheinlich nur noch kostet. Aber der Bürger kann ja dann immer noch von seinem halbierten Geld die Beiträge zahlen,und zwar in doppelter Höhe. Wenn sich etwas halbiert muss sich auch etwas verdoppeln. Aber es wird nicht die Rente sein, denn die wurde ja schon halbiert, als sie von Bruttobezogen auf Netto umgestellt wurde.
jetzt antwortenKommentar meldenWarum regieren uns Menschen, die niemand will? Ganz einfach. Da viel zu wenig Menschen sich in Parteien organisieren. Und diese wenigen legen das Parteiprogramm, die Parteispitzen und natürlich auch die Spitzenkanidaten für heranstehende Wahlen fest, die dann zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen j e d e m zur Wahl stehen (also auch denen, die sich nicht in Parteien organisieren). Die Frage ist doch viel mehr warum organisieren sich so wenig Menschen in Parteien. Und warum ist das Interesse an politischen Geschehnissen so gering. Meiner Meinung nach liegt es an Folgendem: - schlechte Kenntnisse über die Organisation und über das Wesen des Staates im Allgemeinen - unzureichende Kenntnis über demokratische Rechte - Egoismus (warum soll ich mich für alle einsetzen; Was hab ich davon?) - Vielen fehlt es jedoch auch an Zeit, sich mit komplexen politischen Theman auseinander zu setzen. Deswegen bin ich auf Europaebene und Bundesebene nicht unbedingt für direkte Demokratie. Denn wenn die Menschen bereits jetzt nicht ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, dann werden sie es auch nicht bei Volksabstimmungen tun. Denn gerade bei Volksentscheiden ist viel, sehr viel Eigeninitiative gefragt. Zu dem gibt es in einigen Bundesländern bereits die Möglichkeit, Gesetze mittels Volksentscheid zu beschließen. Davon wird jedoch nicht gerade häufig gebrauch gemacht, da es häufig an Menschen fehlt, die bereit sind, ihre Freizeit für das Sammeln von Unterschriften zu opfern.
jetzt antwortenKommentar meldenWir sollten eine 75% Hürde für die Wahlbeteiligung einführen! Dann wird halt solange gewählt bis eine Partei mal ein wirklich konkretes Programm aufstellt und sich an seinen Taten messen lässt.... z.B. mit einer Probezeit von 6 Monaten! Was fehlt ist Verbindlichkeit und Verantwortung seitens der Politiker, mit Versprechungen können selbständig denkende Menschen nicht mehr an die Wahlurnen gelockt werden. Und wieso heißen die Gehälter der Politiker eigentlich DIÄTEN?
jetzt antwortenKommentar meldenWer, bitteschön, hat bei der Wahl denn wirklich eine Wahl? Sind es nicht Wahlen, in denen nur noch das kleinere der Übel gewählt werden kann? Wahlbeteiligungen gehen in den Keller und wenn eine Partei bei 50% Wahlbeteiligung dann 40% der Stimmen bekommt, dann wollen 80% der Bürger diese Partei nicht! Warum regieren uns Menschen, die niemand will? Wieso gibt es keine Basisdemokratie in Deutschland, keine Volksabstimmungen? In anderen Ländern funktioniert es doch?
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