«Die Palästinenser erwarten Business as usual»
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Mo., 13.02.12
Interview mit Khalil Shikaki «Die Palästinenser erwarten Business as usual»
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 29.05.2009Palästinenserpräsident Abbas trifft in Washington seinen Amtskollegen Obama. Der will sich in Nahost engagieren. Wie die neue US-Strategie aussehen wird, steht aber noch nicht fest, meint der palästinensische Experte Khalil Shikaki.
Herr Shikaki, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas trifft heute in Washington mit US-Präsident Obama zusammen. Was wird er im Weißen Haus zu hören bekommen?
Khalil Shikaki: Obama wird die Positionen noch einmal klarmachen, die er schon geäußert hat: dass die Amerikaner alles tun werden, um den Konflikt lösen zu helfen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Ich befürchte aber, dass die US-Regierung es noch nicht geschafft hat, das in einen konkreten Plan umzusetzen.
Dabei wird doch erwartet, dass Obama nächste Woche in Kairo einen neuen Friedensplan präsentieren wird.
Shikaki: Daran habe ich Zweifel. Natürlich wird die Regierung eine Nahost-Strategie entwickeln, und ich denke, sie arbeiten daran, die amerikanischen Interessen und die Position der USA in dieser Frage zu klären. Zunächst werden sie weiterführen, was auch die Regierung Bush getan hat: palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden, die Wirtschaft zu stärken versuchen, Präsident Abbas unterstützen. Ich glaube nicht, dass sie darüber hinaus schon sicher sind, was zu tun ist.
Was erwarten die Palästinenser von der US-Regierung?
Shikaki: Was die Palästinenser erwarten, das ist eine Politik, die nicht blind Israel unterstützt. Frühere US-Regierungen haben sich blind gestellt, etwa gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Und diese Siedlungspolitik lähmt uns jetzt alle, einschließlich der US-Regierung, denn sie macht eine Zwei-Staaten-Lösung mehr oder weniger unmöglich. Die Palästinenser erwarten eine sehr klare Haltung der US-Regierung gegen den Siedlungsbau, ein Festhalten an der Umsetzung der Road Map, ein Eintreten gegen die israelische Blockadepolitik, gegen die hunderte von Checkpoints.
Im Moment scheint die Lage durch die neue Regierung in Jerusalem eher noch komplizierter zu werden. Wie groß schätzen die Palästinenser Obamas Einfluss auf die Israelis ein?
Shikaki: Die palästinensische Öffentlichkeit hat nicht viel Vertrauen darauf, dass Obama Druck auf Netanjahu ausüben wird. In Umfragen haben wir herausgefunden, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser Business as usual erwartet. Sie glauben, diese US-Regierung werde das selbe tun wie andere US-Regierungen. Wenn sich die USA tatsächlich dazu durchringen sollten, ernsthaft an ihren Forderungen nach einem Stopp der Siedlungsaktivitäten festzuhalten, würde sich die Haltung der Palästinenser gegenüber der US-Regierung ändern. Das wäre sicher ein entscheidender Moment für die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern, den Arabern. Denn dies ist die emotionalste Angelegenheit im Verhältnis der USA zur muslimischen Welt.
Sollte die US-Regierung darauf dringen, dass die für Januar geplanten Wahlen in Palästina auch wirklich stattfinden?
Shikaki: Absolut. Ich glaube allerdings nicht, dass Washington im Moment dazu bereit ist. Man schaut dort mit großer Sorge auf mögliche Wahlen in Palästina. Aber wenn Mahmud Abbas einfach im Amt bleibt, geht seine Legitimität verloren. Dadurch wäre seine Fähigkeit, die Palästinenser zu führen, stark eingeschränkt, seine Fähigkeit, Friedensverhandlungen zu führen und Vereinbarungen zu treffen. Das ist ein guter Grund, Wahlen zu fordern. Aber Amerika sollte Wahlen auch deshalb unterstützen, weil es ganz einfach richtig ist.
Auch wenn die Hamas als Sieger aus Wahlen hervorgehen könnte?
Shikaki: Das ist ein Szenario. Aber es gibt keinen Grund, warum die Fatah die Wahlen nicht gewinnen sollte. Zuletzt hat die Partei ihre Position bei den Wählern verbessert, die Hamas dagegen hat einen bedeutenden Teil ihrer Popularität seit den letzten Wahlen verloren. Wenn die Fatah es schafft, ihr Image als korrupte Partei zu bekämpfen, und wenn der Friedensprozess Fortschritte macht, dann würde das einen Wahlsieg der Fatah sicherlich ermöglichen. Die Amerikaner und Europäer sollten zeigen, dass sie der Demokratie verpflichtet sind – und die Ergebnisse von Wahlen akzeptieren. Sie müssen die Regierung ja nicht finanziell unterstützen – aber sie müssen sie anerkennen, wenn sie demokratisch gewählt ist.
Khalil Shikaki ist Direktor des «Palestinian Center for Policy and Survey Research» in Ramallah. Zuvor lehrte er unter anderem an Universitäten in Nablus, Wisconsin und Florida. Er untersucht in regelmäßigen Befragungen die Haltungen der Palästinenser zu politischen und gesellschaftlichen Fragen.
hav
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