«Pauschale Amnestie bringt keinen Frieden»
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Von Barbara Lochbihler
Artikel vom 12.05.2009
Wer Menschenrechte verletzt, muss bestraft werden. Eine klare Forderung, deren Umsetzung oft nicht funktioniert. Barbara Lochbihler kritisiert in der news.de-Kolumne die Doppelzüngigkeit einiger westlicher Staaten.
Dass sich Deutschland um die Auslieferung des ehemaligen SS-Mannes John Demjanjuk bemüht hat, ist einerseits ein klares Zeichen für die Notwendigkeit der strafrechtlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen auch noch viele Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur. Doch dass es andererseits so lange dauerte, bis es zu so einem Verfahren kommen konnte, ist der eigentliche Skandal.
Denn dem Kampf gegen die Straflosigkeit kommt in der Menschenrechtspolitik eine bedeutende Rolle zu. Wer Tätern Straflosigkeit gewährt, verhöhnt die Opfer und verweigert ihnen Gerechtigkeit. Gleichzeitig wird signalisiert, dass auch zukünftig Menschenrechtsverletzungen straffrei begangen werden können. Jede Gesellschaft hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.
Darum war es einerseits überfällig, dass der neue US-Präsident Barack Obama die Folter im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus verboten hat. Dass er gleichzeitig den Tätern Straffreiheit teilweise zusichert, sendet jedoch verheerende Signale aus.
Erstens müssen die Opfer den Eindruck bekommen, dass die an ihnen begangene Folter es nicht wert ist, strafrechtlich verfolgt zu werden. Das Trauma der Folter kann nicht aufgearbeitet werden. Zweitens wird der Folter so kein Ende gesetzt, sondern de facto deren Fortsetzung akzeptiert. Drittens werden die USA nicht glaubhaft Folter in anderen Ländern kritisieren können, wenn sie sie im eigenen Land akzeptieren.
Dass eine pauschale Amnestie der Täter keinen Frieden bringt, hat beispielsweise der Bürgerkrieg in Algerien vor Augen geführt. Die Opfer fühlen sich hier weiter in Unsicherheit, weil die Täter frei herumlaufen. Es ist sogar davon auszugehen, dass amnestierte Kämpfer wieder in den Untergrund gegangen sind, um dort weiter gegen den Staat und die Gesellschaft zu agieren. Auch deshalb kommt Algerien nicht zur Ruhe - ein klares Signal für die verfehlte Politik der Straflosigkeit.
Dass es auch anders geht, hat das Beispiel Ruanda gezeigt: Nach der Beendigung des Völkermords war die reguläre Staatsjustiz mit der Bestrafung der Täter überfordert. Deshalb wurden dort die traditionellen lokalen Gerichtsbarkeiten wiederbelebt. Aufgabe der sogenannten Gacaca-Gerichte, die von den Dorfältesten vollzogen werden, ist nicht nur die Verurteilung der Täter, sondern vor allem die Aufdeckung der Ereignisse durch Gespräche. Im besten Fall mündet diese gemeinsame Auseinandersetzung von Tätern und Opfern in Aufarbeitung und Versöhnung zwischen den Menschen.
Für die Opfer gibt es neben strafrechtlicher Verfolgung der Täter aber auch andere Mittel, um Gerechtigkeit zu erfahren. Dazu gehören die Anerkennung ihres Anspruchs auf Wiedergutmachung oder die Suche nach der Wahrheit über das Verbleiben ihrer Angehörigen. An dieser Stelle können Wahrheitskommissionen eine wichtige Rolle spielen. Zahlreiche Staaten haben entsprechende internationale Konventionen ratifiziert. Sie werden dadurch verpflichtet, in bestimmten Situationen eingehende Untersuchungen durchzuführen, Opfern Wiedergutmachung zu gewähren, sie über das Schicksal von Angehörigen zu informieren oder zu garantieren, dass solche Verletzungen sich nicht wiederholen.
Solche Wahrheitskommission kümmern sich in der Regel um das Schicksal tausender Opfer. Sie beleuchten die Tragweite und das Wesen sowie die Ursachen und Auswirkungen der begangenen Verbrechen.
Dahinter steckt die Hoffnung, dass eine Gesellschaft historische Ereignisse anerkennen muss, um diese aufarbeiten zu können. Zu diesem Zweck müssen Fakten und Zeugenaussagen in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Gerade für die psychische Situation der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist die Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts wesentlich. Gerechtigkeit hat eine heilende Wirkung - nicht nur individuell, sondern auch gesamtgesellschaftlich.
Barbara Lochbihler ist Mitglied im news.de-Kolumnistenkreis und scheidende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Sie kandidiert für die Grünen bei der Europawahl. Lochbihler hat Sozialpädagogik, Internationales Recht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft studiert.
Nächste Woche im news.de-Kolumnistenkreis: Silvana Koch-Mehrin
mik/reu/news.de
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brauchen hilfe Ihr name ist ruzika stoykov und sie kommt aus kikinda nach wien geboren am 27.02.1981 lebt in kenyong. im 67. bezirk und ist seit 10 jahren auf flucht vor schub tel.no ist 00436648978189 bittte bitte ich brauche sie und sie mich aber wir sind machtlos ohne hilfe würden auch in fernsehen oder andere medien gehen nur um ihre papiere zu bekommen sie darf nicht arbeiten wir leben von einem exitenzminimum zu 2. und wir verhungern fast wir brauchen spenden oder papiere sodass wir beide einkommen habrn
jetzt antwortenKommentar meldenbitte helfen sie uns mir als österreicher und meiner verlobten aus serbien sie bekommt nirgends papiere unsereganzen ersparnisse sind weg von lauter zahlungenund serbische papiere hat sie noch immmer nicht denen auf botschaft fällt immmer was neues zum zahlen ein und wir können nicht heiraten und sie lebt immer auf flucht vor schubhaft obwohl sie schon ca8 jahre in österrreich gearbeitet hat wurden alle rechte genommen weiil pas und visum weg ist und wir nicht bekommen ung genug geld für anwalt oder zu kaufen haben wir auch nicht bitttte helfen sie uns oder sagen sie wer hilft danke gottti
jetzt antwortenKommentar meldenWir brauchen Hilfe!!!!!!! meine lebensgefährtin wurde vor ca.12jahren an einen in österreichlebenden verkauft er nahm ihre echten papire ab brachte sie minderjährig mit falsche dokumenten von serbien nach öösterreich verheiratete sie mit amderen mann,versprach aber ihr die ehe und war verheiratet Lebte mitihr zusammen nahm ihr alles geld und schmuck ließ sie auf altwaren arbeiten umsonst, nahm ihr dokumente echt und falsch und sagte wenn ich dich nicht kann haben soll anederer dich auch nicht haben, jetzt bekommt sie keine dokumente ist schub nach nirgendwo bitte helfen sie muß ws geben
jetzt antwortenKommentar meldenIsrael will keinen Frieden! Sie wollen Land und wie das Dritte Reich Lebensraum! Deswegen haben sie auch jeden Friedensvertrag boykotiert, um heimlich bei Gegenschlägen gegen die Palästinenser Land zu erobern!Gaskammern brauchen sie nicht, dafür haben sie Bomben und Granaten.Sämtliche Aufbauarbeiten der EU wurden zerstört mit dem Hinweis:Waffenbau.Das die Palästinenser teilweise wie in einem Konzentrationslager leben, stört die Israelische Führung nicht!!
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