Europa ist lebensfähig – auch ohne Lissabon
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Tschechien und der EU-Vertrag
Europa ist lebensfähig – auch ohne Lissabon
Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Es ist ein bisschen wie in Filmen über das alte Rom: Gehen die Daumen nach oben, ist der Vertrag von Lissabon auf einem guten Weg. Gehen die Daumen nach unten, gelten die Veränderungen, die der Vertrag der EU bringen soll, als gescheitert.
Mit Spannung blickt Europa nach Tschechien. Dort wird nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung von Mirek Topolanek - Pro-Europäer und in den letzten fünf Monaten EU-Ratspräsident - am Nachmittag im Senat darüber beraten, ob das Land dem Vertrag von Lissabon zustimmen wird. Der Ausgang ist aufgrund der innenpolitischen Krise ungewiss.
Der Vertrag von Lissabon wurde am 13.12. 2007 von den europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Er sollte den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa ersetzen. Nach dem ablehnenden Referendum vom Juni 2008 in Irland, das als einziges Mitgliedsland eine Volksabstimmung durchgeführt hat, steht der Vertrag auf der Kippe. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle Länder ihn ratifizieren.
Doch warum haben Tschechien, Irland und auch andere Länder Probleme mit dem Reformvertrag? In Deutschland etwa prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das Vertragswerk die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt. Bis das Urteil gefallen ist, will Bundespräsident Horst Köhler die Urkunde nicht unterzeichnen.
Berthold Rittberger, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim, macht für die Skepsis innenpolitische Gründe verantwortlich: «Ich denke, dass der Vertrag von Lissabon in den unterschiedlichen Ländern aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt wird. Diese Ablehnung hat weniger mit inhaltlichen Dingen zu tun sondern damit, was die Länder in den Vertrag hinein interpretieren.»
Gerade Tschechien habe das Gefühl, so Rittberger, eine lange Zeit am Gängelband des Warschauer Pakts hinter sich gebracht zu haben und nun direkt neue Regeln befolgen zu müssen. «Die Ablehnung des Vertrags betrifft das nationale Identitätsgefühl», sagt Rittberger. Verständlich ist diese Haltung aus seiner Sicht nicht: «Als Mitglied der EU hat man ganz bewusst zugestimmt, gewisse nationale Souveränitäten auf die EU zu übertragen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen.»
Der Vertrag von Lissabon ändere daran nichts, und Sorgen der EU-Gegner würden bei einer Ablehnung nicht einfach verschwinden. Inhaltlich sieht der Vertrag eine Vereinheitlichung des rechtlichen Rahmens der EU vor. Außerdem, so Rittberger, sollen Entscheidungsprozesse effizienter werden, die Gesetzgebung vereinfacht und das EU-Parlament sowie die nationalen Parlamente stärker mit einbezogen werden. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll ebenfalls stärker ausgebildet werden, sichtbares Zeichen dafür soll der Aufbau einer diplomatischen Vertretung sein.
Experte Rittberger steht dem Vertrag von Lissabon neutral gegenüber. «Ich finde den Vertrag wieder gut noch schlecht; er spricht relevante Probleme an.» Das oft bemängelte Demokratiedefizit der EU könne durch institutionelle Änderungen jedoch nicht beseitigt werden. Dafür, glaubt Rittberger, wäre eine politische Auseinandersetzung in den Mitgliedsländern nötig. Aber: «Hier in Baden-Württemberg nehmen die Kommunalwahlen einen viel größeren Platz ein als die Europawahl und in Österreich wurde den Abgeordneten des Europaparlaments ein Maulkorb verpasst; sie sollen nicht über europäische Themen sprechen.»
Der Ausgang der Abstimmung in Tschechien ist ungewiss, glaubt Rittberger. «Alles ist offen.» Sollte Lissabon scheitern, ist die EU dennoch nicht handlungsunfähig. «Der Status Quo ist der Vertrag von Nizza. Da ist man mit 27 Mitgliedsstaaten zwar nicht so gut aufgestellt, aber die EU ist lebensfähig.» Die institutionellen Änderungen, die mit dem Vertrag umgesetzt werden sollen, wären dann jedoch erst einmal vom Tisch. Rittberger: «Wenn die Ratifizierung scheitert, dann bräuchte die EU eine längere Reflexionsphase und einen soliden Plan B.»
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Leserkommentare (5)
Vollkommen richtig. Die Herren der Sterne welche über Europa wehen, wollen Macht. Die sind an keiner Demokratie interessiert. Europa ja, aber nach den Vorstellungen der Bevölkerung, nicht nach denen der Bilderberger.
jetzt antworten Kommentar meldendie ganze Wirtschaft KOLONIALISIERT; es zu schützen bringen die bald "Volksbefragend Neue Diktatorismus mit verfälschte ILIMLI-Islam und Staat! ! ! " Amerika versucht sich gerade vom GlobalInvassion/ von Innen zu erholen aber dagegen entsteht somit eine neue DiktaTORismus unter Globalendirigierung! Eine neue Gefahr für das Land selbst auch für die Weltfrieden! ! ! Politisch/ Diplomatisch kann/ darf man nicht alles erklären! Leider! Das nutzt "Globalen Verbrechern" aus und versuchen die Menscheit zu irre führen. Nach der Türkei aktuel wie in der Iran der Fall ist!. . . "Demokratie" ist heutzu tage vielmehr ein Tarnkleid/ Maske (!) für die Bösartigen "Freiheit und Demokratie Feinden"! ! ! Wir brauchen vielmehr Information, gute Wissen/ Gewissen und Gewogenheit. Danke, tschüss..
jetzt antworten Kommentar meldenGLOBAL & BREITBANDIGE TERROR fragt demokratisch die Burger nicht! Bringt GLOBAL KRIESE reserviert! Bis sie die Bürger informieren und befragen, wird meist ZUSPÄT! Global &ContingentalSpiele ist nun mal für die durchschnittliche Bürger paar nr zu groß. Die Staaten, die sich gegen "Global Gefahren" schützewollen, dürfen sie sich mit Volksbefragung nicht riskieren. "Demokratie ist die Mittel zum Zweck!" sagend einen IMF dirigierte "ferngesteuerte Partei" mit Volksbetrogend/ irre führend (in der Türkei) an die Regierung gebracht. "Irreführend und Volksbefragend ! ! ! DEMOKRATISCH ! !" haben di
jetzt antworten Kommentar meldenDie EU, lies "Brüssel" sollte eine gemeinsame Aussenpolitik machen und evtl. noch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Aber ich lasse mir doch von Brüssel nicht vorschreiben, mit welchem Toilettenpapier ich mir den Po abwischen soll. Die einzelnen Staaten sollten doch noch eine gewisse Selbstbestimmung behalten. Man kann doch nicht z.B. einen Traktorsitz für alle Traktoren vorschreiben. Ein Portogiesischer A.. hat ganz sicher andere Maße als ein Bayerischer.
jetzt antworten Kommentar meldenEs wäre vielleicht ganz gut, wenn Herr Professor Rittberger sich mit der Argumentation von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider u.a. Kritikern des Lissabon-Vertrages auseinandersetzen würde. So könnte er z.B. sehen, daß in mit diesem Vertrag der Grundsatz der Demokratie "alle Macht geht vom Volke aus" auf´s Gröbste mißachtet wird. Es geht nicht an, daß die Gesetze nur von einem Organ beschlossen und umgesetzt werden. Die Gewaltenteilung ist damit aufgehoben und haben mit demokratischen Grundsetzen wenig zu tun. Bisher wird doch den Bürgern vorgetäuscht, Europa wäre ein Staat - wieso? Europa ist von Staaten als "Interessengemeinschaft" gegründet worden. Also, wie kann man dann z.B. vom Parlament sprechen? In der Realwirtschaft wäre das so etwas wie ein "Betriebsgremium". Warum wid das Volk nicht gefragt?
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