Verfassungsänderung geplant Ausweg aus dem Datenwirrwar

Die Informationssysteme deutscher Behörden sind oft nicht miteinander kompatibel. Eine Grundgesetzänderung soll die Basis für eine bessere Zusammenarbeit in der Datenspeicherung bilden. Der Plan ist nicht unumstritten.

Steuererklärung (Foto)
Steuererklärungen kann man heute schon im Internet machen. Bild: ap

Die Idee ist auf dem ersten Blick gar nicht so schlecht: Der neue Artikel 91c in der Verfassung schafft die rechtliche Basis für ein Zusammenarbeiten von Bund und Ländern im Betrieb ihrer Informationssysteme. Die Förderalismuskommission II hat die Aufnahme des Artikels in das Grundgesetz beschlossen.

Das heißt aber auch: In Zukunft könnte sämtlicher Datenverkehr der Länder über den Bund kontrolliert werden. Zumindest wäre der Bund in der Lage, den Ländern in dieser Angelegenheit reinzureden.

Eine heikle Geschichte also, die der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Bernhard Beus, sogleich abweist. «Wir wollen den Ländern nicht hineinreden, sondern gemeinsame Standards festlegen», sagt er während des eGovernment-Kongresses in Leipzig, bei dem das sensible Thema ganz weit oben auf der Tagesordnung steht. «Auch der Bund hat Konsolidierungsbedarf, wir sind gezwungen, die gewachsenen Strukturen zu ändern», sagt er. Er meint die Hunderte von Rechenzentren im Land, mit denen die unterschiedlichen Behörden arbeiten.

Jede kleinste Abteilung, ob in Kommunen, Ländern oder beim Bund, hat sich in den vergangenen Jahren ein ganz eigenes und oft unabhängiges System zur Datenverarbeitung und Speicherung aufgebaut. Das führt nun nicht nur zu technischen Problemen, sondern auch zu wirtschaftlichen. Verwaltungen können in Deutschland kaum Daten austauschen und miteinander an Problemen arbeiten, die Informationstechnologie-Struktur verschlingt eine Menge Geld. Zum Vergleich: Laut Innenminister Wolfgang Schäuble kostet die Nutzung aller IT-Systeme in der deutschen Verwaltung pro Jahr 17 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank managt ihr weltweites Datennetz mit 100 Millionen Euro.

Doch der neue Artikel im Grundgesetz wird so schnell keine Abhilfe schaffen. «Aus technischer Sicht ist das eine sehr große Herausforderung», sagt der Leiter des Fraunhofer-Instituts in Kaiserslautern, Dieter Rombach. Außerdem warnt er davor, alle Systeme technisch vereinheitlichen zu wollen oder gar nur einen Anbieter zu nutzen. «Das schafft zu große Abhängigkeiten.» Seiner Meinung nach müssen endlich die Endkunden, also die Bürger, mit in das Entwicklungsboot genommen werden. «Wir müssen wissen, was die eigentlich wollen», sagt er im Hinblick auf einheitliche Verwaltungsstandards.

Abgesehen vom möglichen neuen Artikel in der Verfassung, der Bund und Länder zusammenarbeiten lassen würde, sorgt schon der Kostendruck für eine Konsolidierung. «Die Finanzknappheit in den Kommunen ist schon jetzt ein großes Problem», sagt der Bürgermeister von Hückeswagen in Nordrhein-Westfalen, Uwe Ufer. In seinem Bundesland prüfe man jetzt bereits die Zusammenlegung von sogenannten Back-Office-Bereichen von Verwaltungen, und zwar die mehrerer unabhängiger Städte.

Voraussetzung sei natürlich die IT-Kompatibilität. «Ansonsten haben wir in Zukunft einen Standortnachteil», sagt der Beigeordnete der Stadt Düsseldorf, Wilfried Kruse. Die Erfahrungen, die die Kommunen jetzt schon sammeln, müssen seiner Meinung nach unbedingt in die Umsetzung des neuen Grundgesetzartikels mit einfließen.

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig