Folge der Krise Im Gesundheitsfonds fehlen 2,9 Milliarden Euro

Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen erwartet für dieses Jahr Einnahmeausfälle im Gesundheitsfonds in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Ein Defizit dieser Größe hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits vorhergesagt.

Milliardenloch bei Krankenkassen befürchtet (Foto)
Bei den Krankenkassen ist von einem Milliardenloch in Höhe von 2,9 Milliarden Euro auszugehen. Bild: dpa

Seit Jahresbeginn hat sich die Prognose damit drastisch verschlechtert. Hintergrund sind Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise ausgelöst durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Die Finanzierungslücke soll über ein Darlehen des Bundes gedeckt werden, das eigentlich 2011 zurückgezahlt werden muss. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, hatte schon vor der Sitzung betont, durch das Darlehen sei die finanzielle Situation auf der Einnahmeseite 2009 zwar gesichert. Über die Rückzahlung müsse jedoch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal geredet werden. Niemand wisse, wie die finanzielle Lage im Jahr 2011 aussehe.

Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast, sprach sich für die Umwandlung in einen Zuschuss aus. Andernfalls führe die Belastung mittelfristig dazu, dass der einheitliche Beitragssatz steigen müsse oder Kassen Zusatzbeiträge erheben müssten, sagte er.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war von Beitragsausfällen von rund 3 Milliarden Euro ausgegangen. In dieser Größenordnung läge demnach auch die neue Belastung für die Steuerzahler. Nach bisheriger Planung fließen bereits Bundesmittel in Höhe von rund 7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Mit 4 Milliarden soll pauschal ein Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen wie etwa die Mitversicherung der Kinder bezahlt werden. 3,2 Milliarden Euro werden gebraucht, damit der Beitragssatz wie geplant am 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent sinken kann. Dies soll die Konjunktur stärken. Der Fonds hat ein Gesamtbudget von rund 167 Milliarden Euro.

Trotz der Finanzspritze des Bundes dürfte es bald zu Zusatzbeiträgen bei einzelnen Kassen zu Lasten ihrer Mitglieder kommen. Dies liegt jedoch nicht an den Einnahmeausfällen infolge der Rezession, sondern vielmehr daran, dass den Kassen bei den Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arznei neue Belastungen drohen.

Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, sagte vor der Sitzung, schon Mitte dieses Jahres würden die ersten Kassen voraussichtlich Zusatzbeiträge verlangen. Nach derzeitigem Stand seien 4,5 Millionen Mitglieder in 16 Krankenkassen betroffen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich besorgt über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. In diesem Jahr sei die Finanzlage noch gesichert, im kommenden Jahr sehe dies jedoch ganz anders aus, sagte Lauterbach im Deutschlandradio Kultur. «Ich glaube daher, dass eine Veränderung der Art und Weise, wie wir die Krankenkassen bezahlen, zu den ersten Aufgaben einer neuen Regierung gehören wird», fügte er hinzu. Ein finanzieller Kollaps des Systems drohe allerdings nicht.

Notwendig sei ein größerer Anteil an Steuermitteln, forderte Lauterbach. Den Arbeitnehmern werde zu viel aufgebürdet. «Das ist erstens ungerecht, weil das die arbeitende Bevölkerung zu stark belastet», kritisierte er, «zweitens ist es auch unsinnig, denn wir machen uns hier von Konjunkturschwankungen in einer Art und Weise abhängig, die nicht zu vertreten ist.»

Im Schätzerkreis sind Vertreter des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des Kassen-Spitzenverbandes versammelt. Die Experten geben unter anderem Empfehlungen zur Höhe des einheitlichen Beitragssatzes in der GKV ab. Sie berechnen die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr und geben Prognosen ab, wie hoch der Finanzbedarf im Folgejahr ist. Der Schätzerkreis kommt vierteljährlich zusammen - immer dann, wenn die Quartalsergebnisse der Krankenkassen vorliegen.

car/ruk

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • mkathrin
  • Kommentar 3
  • 14.09.2011 14:29

Das größte Paket hat doch Herr Schröder und Konsporten hinterlassen, denn woher soll es denn kommen? HartzIV, 1Euro-Jobber die Dauereinsätze machen, aber kein Geld dafür bekommen, Personaldienstleister die den Rahm abschöpfen und ihre Finanzierung über das Personal realisieren, ausländische Mitarbeiter die nichts in die Kassen einzahlen müssen, Teilzeitarbeit, Zeitarbeitsverträge die x-mal verlängert werden, Billiglöhne. Und dieser ganze Mist wird auch heute noch von unserer Regierung abgesegnet. Na bei den Diäten könnte ich das auch, aber wir zahlen dafür.

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  • Kommentar 2
  • 18.05.2009 22:44
Antwort auf Kommentar 1

Ich glaube es erst immer ,wenn dies Gesetz ist und in Kraft tritt. Amsonsten glaube ich nichts mehr und Vertrauen zu den Politikern habe ich schon lange nicht mehr .Sie reden doch heute so und morgen schon wieder anderst . Machen doch viele Menschen so. Sind halt so . An einem Politiker ist ein Schauspieler verloren gegangen .

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  • Kommentar 1
  • 12.05.2009 10:47

Kann man den Politikern überhaupt nicht's mehr glauben? Es heist doch,dass ab 1.ten Juli, die Beitragssätze von 15,5% auf !4,9% gesenkt werden. Das war doch im Bundestag wegen der Wirtschaftskrise beschlossen worden. Mein Vertrauen schwindet immer mehr in die Politik. bevor die den Mund aufmachen, sollten Sie erst,den Verstand einschalten.

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