Mi., 08.02.12

Soziale Unruhen Das Wahlkampfspiel mit der Angst

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin

Artikel vom 29.04.2009

Ob linke Politiker oder Gewerkschafter: Zurzeit lassen einige ihre Gedanken um die Frage kreisen, ob dem Land in der Krise soziale Unruhen drohen. Wirtschaftsvertreter vermuten dahinter gezielte Wahlkampftaktik. «Alles Quatsch», sagen indes die Linken.

Man kennt die Bilder aus Frankreich: umgestürzte Autos, brennende Barrikaden und Jugendliche, die sich mit der Polizei tagelang heftige Straßenschlachten liefern. Was im Nachbarland bereits vor einigen Jahren bittere Realität war, könnte nach Ansicht einiger Politiker und Gewerkschaftsbosse bald auch Deutschland drohen. Immerhin befinde sich das Land in einer schweren Wirtschaftskrise, lautet die Argumentation in einer hitzigen Debatte.

Doch für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft (EVW) steckt dahinter nichts anderes als Panikmache und gezielte Taktik, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. «Auf diese Weise wollen einige Parteien ihre Eigeninteressen durchsetzen», ließ sich EVW-Präsident Ulf Posé in der Zeitung Die Welt zitieren. Als Beispiel nannte er die SPD-Kandidatin um das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan. Unlängst hatte sie vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. «Das ist reine Spekulation, bei der mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird», sagte Posé. Die wahre Absicht habe Schwan allerdings verschleiert: «Nämlich, dass sie damit bestimmte Bevölkerungsgruppen ansprechen möchte, um ins Präsidentenamt zu gelangen», so der Verbandspräsident.

Sollen die Folgen der Krise nun wirklich herbeigeredet werden? Nicht nur Gesine Schwan, auch die Linkspartei könnte daran scheinbar ein Interesse haben. Zumindest hatte sich der Parteichef Oskar Lafontaine umgehend wortgewaltig in die Debatte eingeschaltet und einen Generalstreik gefordert. Hinzu kommt, dass derzeit linke Politikkonzepte hochmodern werden, die Linkspartei aber nicht vom Linksruck in der deutschen Politik profitieren kann und stattdessen immer weiter ins Umfragetief rutscht. Erst kürzlich hatte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, diese Entwicklung im news.de-Gespräch damit erklärt, dass die Auswirkungen der Krise bei den Menschen noch nicht angekommen seien. Sobald sich das ändere, ändere sich auch der Zuspruch zu seiner Partei, so Bartsch.

Doch nach wie vor lassen die unmittelbaren Folgen immer noch auf sich warten, ebenso wie die steigenden Umfrageergebnisse. Vor diesem Hintergrund könnte der Linkspartei durchaus eine Debatte über soziale Ängste willkommen sein, um die Umkehrung des Umfragetrends zu beschleunigen. Oder? «Das ist nichts als Gequatsche», sagt Bartsch auf erneute Anfrage. Erstens seien Umfragen nicht immer verlässlich. Und zweitens sei es eine Tatsache, dass keine Partei in der Krise gewinne. «Im übrigen lassen sich soziale Unruhen nicht herbeireden - weder von uns, noch aus den gläsernen Bürotürmen von irgendwelchen Gewerkschaften oder Verbänden», sagte Bartsch und forderte von allen Beteiligten «etwas mehr Zurückhaltung».

Doch nicht alle wollen einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen. Aus Sicht der Grünen ist die Diskussion «längst überfällig», wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zu news.de sagte. Während milliardenschwere Rettungsschirme für die Banken aufgespannt würden, rede niemand über diejenigen, die ihre Arbeit verlieren oder in die Kurzarbeit geschickt werden. Durch die Thematisierung dieser Probleme schüre man weder Panik, noch soziale Unruhen. «Ich glaube nicht, dass es plötzlich brennende Barrikaden in Berlin gibt», sagte Lemke. Dieses Bild habe SPD-Kandidatin Gesine Schwan aber auch nicht gezeichnet. «Wer ihr das unterstellt», so Lemke, «der will die Augen vor den realen Problemen bis nach der Bundestagswahl verschließen und hofft zugleich, dass das auch der Wähler macht.»

tno
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