Europäische Union Das vereinte Europa ist müde

Europa Flagge (Foto)
Die EU ist stark gewachsen. Kritiker sorgen sich um die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. Bild: news.de

Von Barbara Schäder
Bei den Bürgern Europas ist die EU umstritten wie nie - auch in den neuen Mitgliedsstaaten wie Tschechien, in denen der Beitritt einst für Euphorie sorgte. Wohin steuert die Union, und wer soll noch dazustoßen? Die Europäer stehen vor vielen Fragen.

Für Milan Horacek war die Ost-Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 ein ganz besonderes Erlebnis. 1968 war er nach dem Prager Frühling aus der Tschechoslowakei nach Deutschland geflohen. 1990 kehrte er als Berater von Präsident Vaclav Havel zurück und half später als Vertreter der Böll-Stiftung in Prag, seine Heimat auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Mit der Aufnahme Tschechiens und sieben weiterer osteuropäischer Staaten im Mai 2004 ging für Horacek, der nur wenige Wochen später für die Grünen ins Europaparlament einzog, ein Traum in Erfüllung.

Heute allerdings ist die Zugehörigkeit zur EU in Tschechien umstritten, laut einer Umfrage vom Dezember bewerten sie nur noch 46 Prozent der Bevölkerung positiv. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist einer der bekanntesten EU-Kritiker überhaupt. Er hat die Europäische Union sogar schon mit der Sowjetunion verglichen - der ehemalige Dissident Horacek findet das unerträglich: «Man kann doch die gewaltsam durchgesetzte Sowjetherrschaft nicht vergleichen damit, dass man sich einigt, in einer Gesellschaft von mittlerweile 27 Ländern, auf Mechanismen, wie man zusammenlebt und eben Grenzen abbaut», sagt der EU-Abgeordnete.

Doch Klaus findet mit seinen Worten durchaus Gehör. Horacek sieht in Teilen der Bevölkerung eine gewisse Enttäuschung darüber, dass die Angleichung an den westlichen Lebensstandard auch fünf Jahre nach dem EU-Beitritt noch nicht vollständig erreicht ist. Die Tschechen seien traditionell ihren östlichen Nachbarn ein paar Schritte voraus, aber «dann sind sie immer wieder enttäuscht, dass sie es doch nicht so schaffen wie manche andere, wenn man sich vergleicht mit den Deutschen».

Eine gewisse Ernüchterung macht sich fünf Jahre nach der Erweiterung europaweit bemerkbar. Das zeigt sich auch am sogenannten Eurobarometer, mit dem regelmäßig die Stimmung der EU-Bürger gemessen wird. Bei der letzten Erhebung im Dezember stimmten nur noch 48 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Ost-Erweiterung die EU gestärkt habe, 36 Prozent sahen die Gemeinschaft geschwächt. In Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und Luxemburg waren die Skeptiker eindeutig in der Mehrheit.

Der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski wirft westlichen Politikern vor, die Erweiterung als Sündenbock für soziale Probleme und Arbeitsplatzverlagerungen zu missbrauchen. «Dabei wurde die EU durch die Erweiterung wirtschaftlich und auf der Weltbühne gestärkt», sagt der konservative Abgeordnete. Europa müsse deshalb die Tür für die Aufnahme weiterer Staaten offenhalten. Gegenwärtig allerdings sei die EU weder politisch, psychologisch noch finanziell für neue Erweiterungsrunden gerüstet, räumt er ein.

Die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern am 1. Mai 2004, gefolgt vom EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007, muss erst einmal verdaut werden. Denn mit 27 Mitgliedstaaten ist es deutlich schwieriger, Kompromisse auszuhandeln und Entscheidungen zu treffen, als es das zuvor mit 15 war. «Die Europäische Union ist heterogener geworden», sagt der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch, der als Parlamentspräsident in den 90er Jahren an der Vorbereitung der Ost-Erweiterung beteiligt war.

Besonders deutlich seien die Unterschiede zwischen West- und Osteuropäern in der Bewertung der Beziehungen zu Russland, aber auch in vielen wirtschaftlichen und sozialen Fragen, sagt Hänsch. Als Beispiel nennt er die schwierigen Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie, die in Deutschland und vielen anderen alten EU-Staaten als Einfallstor für Sozialdumping wahrgenommen wurde - im Osten dagegen als Chance, neue Kunden im wohlhabenden Westen zu gewinnen.

Hänsch glaubt nach den Erfahrungen der letzten Jahre, dass die EU ihrem eigenen Wachstum Grenzen setzen muss: «Die Europäische Union darf sich nicht so weit erweitern, dass sie platzt.» Kroatien werde beitreten, auch die Beitrittsperspektive für die übrigen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und für Albanien sei richtig, aber: «Meine persönliche Auffassung ist, dass dann Schluss ist.»

Der Sozialdemokrat wendet sich damit nicht nur gegen eine Aufnahme der Ukraine oder Georgiens, sondern auch der Türkei - und widerspricht damit der offiziellen Position seiner eigenen Partei. Problematisch wäre ein Beitritt der Türkei auch «wegen ihrer geografischen Lage, die der Europäischen Union die Konflikte beschert, die zwischen der Türkei und dem Iran, der Türkei und dem Irak - das kurdische Problem - liegen», warnt Hänsch.

Der Grüne Horacek sieht das anders. «Im Grunde müssen in die EU alle europäischen Länder können, die die Kriterien erfüllen», meint er. Allerdings werde dies in absehbarer Zeit nur Kroatien schaffen. «Die politische Situation etwa in der Ukraine wird vielleicht noch 10, 15 Jahre instabil sein.»

che/hav

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 4
  • 05.05.2009 11:52

Wenn die EU eine gute Sache wäre, würden Klagen von Prof. Dr. Schachtschneider u.a. Personen nicht anstehen. Das Gebilde EU ist bürgerfern und weit weg von demokratischen Grundsätzen. Im Vertrag von Lissabon gibt es keine Trennung von Exekutive und Legislative, es geht auch nicht nach dem Willen des Volkes -alle Macht geht vom Volk aus- sondern nach den Vorstellungen der jeweiligen Länderchefs. Das Volk wird nicht gefragt und, wo gefragt (z.B. Irland), wird die Volksmeinung versucht, in "die Ecke" zu stellen. Nachfolgende "Befragungen" sollen die Bevölkerung "müde" zu machen. Für die Großunternehmen jedoch ist die dezeitige Vertragslage eine profitable Sache, freie Wirtschaft über alles - weg mit Arbeitnehmerschutz u.a.. Niedriglöhne lassen demnächst grüßen.

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  • Kommentar 3
  • 04.05.2009 12:38

EU - ein Gebilde fern ab vom einzelnen Bürger dieser Gemeinschaft, fällt nur auf durch Bürokratismus, der die durchaus auch guten Seiten leider bei weitem überschattet; Gleitet, geführt und kontrolliert durch Parteiabgesandet, die sich teilweise als sogenannte Abgeordnete ihre Parteistimme geben lassen. Einzel Interessen der Mitglieder rangieren weit vor dem Gemeinschaftsinteresse - was soll man von einer solchen und aufgesetzten Organisation halten???

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  • Kommentar 2
  • 03.05.2009 18:34

Das die Eu ihren enteicklungs auftrag erfüllet muss sie demokratischer werden & viel mehr regionale selbständigkeit & selbstbestimmung zu lassen. D.h. es braucht direkte demokratie für alle wichtigen fragen. Dies fördert das bewusstsein & die verantwortung der bürger. Mit direkt demokratischen mitbestimmung sind die menschen viel motivierter in ihren gemeinden & regionen sich für die entwicklung ein zu setzen. Wenn wie bisher das öffentliche leben von politikern u. wirtschafts bossen alleine bestimmt wird endet es in politverdrossenheit & apatie! & das humane potential ist ungenutzt. shit !

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