«Experiment mit ungewissem Ausgang»
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
Von news.de-Redakteurin Mara Schneider
Artikel vom 23.04.2009Während der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses «Stoppt die e-Card» haben sich auch Vertreter von FDP und Linke gegen die Gesundheitskarte ausgesprochen. Sie forderten ein sogenanntes Moratorium, die vorübergehende Aussetzung des Projekts e-Card, bis alle Bedenken ausgeräumt sind.
Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher der Freien Ärzteschaft und Mitglied im Aktionsbündnis «Stoppt die e-Card», zeigte sich nach der heutigen Pressekonferenz in Berlin zufrieden. «Alles ist in unserem Sinne verlaufen.» Quer durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wachsen ihm zufolge die Bedenken an der elektronischen Gesundheitskarte, die ab Sommer zunächst in der Region Nordrhein, bis Ende 2010 in ganz Deutschland eingeführt werden soll.
Die FDP hat sogar ein Moratorium gefordert, damit das Projekt vorerst ganz ausgesetzt wird. Bauchschmerzen haben die Abgeordneten vor allem im Hinblick auf die Freiwilligkeit bei der Preisgabe sensibler Daten. Sie befürchten, dass diese Freiwilligkeit früher oder später aufgeweicht wird. «Der Patient muss Herr über seine Daten bleiben», fordert FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Das sei jedoch gerade vor dem Hintergrund der zentralen Speicherung auf einem Server nicht gewährleistet.
Auch Vertreter der Linken fordern, dass vor der Einführung der e-Card dezentrale Speichermöglichkeiten, etwa USB-Sticks, geprüft werden. Nur dann könne sichergestellt werden, dass tatsächlich nur der Patient bestimmt, wer wann Zugriff auf seine Daten hat, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Partei.
«Wir wollen den höchstmöglichen Datenschutz und die höchstmögliche Souveränität für den Patienten», sagt der Bundestagsabgeordnete Frank Spieth. Das sei mit einem zentralen Server nicht gewährleistet, wohl aber mit externen Speichermedien. Im Zuge der Terrorbekämpfung habe sich der Bund in den vergangenen Monaten so viel Zugriff auf Daten der Bundesbürger eingeräumt, dass niemand versichern könne, dass die für die Gesundheitskarte erhobenen Daten nicht ebenfalls in die Hände Dritter gelangen.
Zudem sei bei der e-Card immer wieder die Rede von einem sogenannten Mehrwert. «Damit ist aber sicherlich kein Mehrwert für die Patienten gemeint», sagt Spieth. Vielmehr gehe es dabei um die Interessen der Gesundheitsindustrie. Die Daten der Patienten könnten – auch wenn das nach jetzigem Stand immer wieder verneint würde - irgendwann an Pharmaunternehmen oder Produzenten von medizinischen Geräten verkauft werden, warnt der Politiker. «Nur so lässt sich dieses kostspielige Projekt doch überhaupt finanzieren.»
Zum Thema
Thema verfolgen »
Artikel kommentieren
Die elektronische Gesundheitskarte sollte schon 2006 eingeführt werden, doch der Start hat sich bis heute verzögert. Nun mehr ...
Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums hat bis Ende 2010 jeder Deutsche die neue elektronische Gesundheitskarte im mehr ...