Interview mit Jürgen Trittin «Mit der Union sehe ich keine Schnittmengen»

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Jürgen Trittin sieht auf Bundesebene keine Chance für eine schwarz-grüne Koalition. Bild: news.de

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün oder doch Jamaika - bei der Bundestagswahl scheinen mehr Koalitionen möglich als je zuvor. Jürgen Trittin, ein Spitzenkandidat der Grünen, über politische Farbenlehre und die Gemeinsamkeiten mit FDP und Union.

Die tageszeitung hat mit einem Kongress ihren 30. Geburtstag gefeiert und Jürgen Trittin (Grüne) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeladen mitzufeiern. In einer Podiumsdiskussion debattierten die Politiker über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. News.de traf Trittin am Rande der Veranstaltung.

In einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Schäuble haben Sie gesagt, am liebsten würden die Grünen mit sich selbst koalieren. Vor zehn Jahren haben Sie aber auch schon gesagt, dass Schwarz-Grün eine Machtoption ist. Auf der anderen Seite werben Sie gemeinsam mit Renate Künast für die rot-gelb-grüne Ampelkoalition. Was wäre Ihnen denn nun lieber: Die SPD als Koalitionspartner mit den Liberalen im Schlepptau oder doch die Union als Partner?

Jürgen Trittin: Am liebsten wäre uns, wie gesagt, dass die Grünen alleine regieren.

Was wenig wahrscheinlich ist.

Trittin: Das ist leider richtig. Darüber hinaus bleiben aber die Inhalte und Erfahrungen, die wir mit einer sehr erfolgreichen Koalition gemacht haben. Wenn man heute zurückdenkt, wofür steht Rot-Grün? Das waren alles Projekte, die die Grünen durchgesetzt haben: der Ausstieg aus der Atomenergie, ein international beispielloser Ausbau erneuerbarer Energien, eine andere und neue Form der Außenpolitik bis hin zur Konfrontation mit den USA und der Ablehnung des Krieges im Irak. All dies zeigt, dass die Schnittmengen zwischen SPD und Grünen die größten sind. Das ist der Grund, warum es auf Länderebene sehr viel mehr rot-grüne Koalitionen gibt als andere. Koalitionen definieren sich über Inhalte.

Würden Sie, um wieder regieren zu können, ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün unterstützen?

Trittin: Ich spiele überhaupt keine Spiele um irgendwelche Farben. Es geht um Inhalte. Zum Beispiel die Frage nach dem Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland, die Fortsetzung einer ambitionierten Energiepolitik, die Sicherung von Grundrechten, aber auch die Sicherung von sozialer Gerechtigkeit und die Einführung eines Mindestlohns. Diese Inhalte sind für uns entscheidend und da haben wir die größten Schnittmengen mit der SPD.

Die gemeinsame Diskussion mit Wolfgang Schäuble hatte den Titel «Wer hat Angst vor Schwarz-Grün». Was entgegnen Sie denn Parteimitgliedern, die Angst vor dieser Koalition äußern? Haben Sie selbst Angst davor?

Trittin: Grüne haben keine Angst, wir kalkulieren Koalitionen unter dem Aspekt, ob wir politische Anliegen durchsetzen können. Ich stelle aber fest, dass innerhalb der CDU/CSU die Angst vor solchen Bündnissen nach den Erfahrungen, die gemacht worden sind, gewachsen ist. Schwarz-Grün in Köln hat dazu geführt, dass die CDU extrem geschwächt wurde und sich eine rechtspopulistische Partei herausgebildet hat. Heute wird Köln von Rot-Grün regiert. Wir haben ähnliche Erfahrungen gerade in Kiel erlebt. Die CDU Oberbürgermeisterin wurde abgewählt, die Grünen wurden stärker, die CDU wurde deutlich schwächer. Es hat sich eine neue rechte Partei herausgebildet. Das heißt, die Milieus der Union haben offensichtlich extreme Vorbehalte und offensichtlich auch Ängste vor einer Zusammenarbeit mit den Grünen. Deshalb werden solche Formen der Zusammenarbeit auch in Zukunft eher die Ausnahme als die Regel bleiben.

Eine Ausnahme ist das Beispiel Hamburg. Haben Sie viele Kompromisse machen müssen, um mit regieren zu können?

Trittin: Nein, in Hamburg mussten die Grünen ganz kühl entscheiden: Gibt es eine große Koalition ohne Veränderung in der Schulpolitik und ohne Kampf um die Frage des Kohlekraftwerks in MoorburgDer Energiekonzern Vattenfall will im Hamburger Stadtteil Moorburg von 2012 an eines der größten Kohlekraftwerke Europas betreiben. Das Kraftwerk ist unter Umweltschützern umstritten, weil es mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr in die Luft blasen soll. Die Investitionskosten liegen bei mehr als zwei Milliarden Euro. Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk musste sich beugen und das Vorhaben genehmigen - gegen den Willen ihrer Partei. Allerdings gibt es deutliche Einschränkungen für den Betreiber. ? Oder versuchen die Grünen, einen Teil ihrer Inhalte durchzusetzen? Diese beiden Alternativen lagen in Hamburg wegen der Redeverweigerung von Linkspartei und SPD real auf dem Tisch. Die Grünen haben verhandelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie - gemessen an der Alternative einer großen Koalition - in dieser Form mehr grüne Politik durchsetzen können. Das zeigt sich gerade in der Schulpolitik und es zeigt sich übrigens auch in der beklagten, sehr beschränkten Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg. Eine grüne Handschrift ist in dieser Koalition möglich. Insofern haben sich die Grünen da ganz pragmatisch entschieden.

Lesen Sie auf Seite 2, warum Schwarz-Grün auf Bundesebene für Trittin nicht funktioniert

Können Sie sich mittelfristig vorstellen, so pragmatisch auch auf Bundesebene zu agieren?

Trittin: Ich sehe die inhaltlichen Voraussetzungen auf Bundesebene nicht. Gerade wenn ich mir anschaue, wie die Union in der Frage der Energiepolitik aufgestellt ist. Nach wie vor ist sie für eine Verlängerung der Laufzeiten von Altreaktoren wie Biblis und Brunsbüttel. Nach wie vor blockiert sie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und zunehmend auch in Nordrhein-Westfalen den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Union steht im Bereich des Klimaschutzes in allen Fragen massiv auf der Bremse. Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der Union sind in den letzten Jahren nicht größer, sondern kleiner geworden.

In der Diskussion mit Wolfgang Schäuble sind diese Unterschiede jedoch gar nicht so sehr zum Tragen gekommen. Man hatte den Eindruck, Sie und Herr Schäuble wären sich in vielen Punkten relativ einig.

Trittin: Herr Schäuble und ich sind zivilisierte und höfliche Menschen. Wir haben beide sehr deutlich gesagt, dass diese Konstellation auf Bundesebene nicht auf der Tagesordnung steht. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass sie für beide Parteien alles andere als eine Wunschkonstellation ist und die Bedingungen für eine solche Konstellation nur sehr selten erfüllt sind. Einig waren wir uns nur in einem Punkt: Außenpolitisch ist die Eingebundenheit Deutschlands in die Europäische Union und die Vereinten Nationen ein Eckpfeiler deutscher Politik. Daran sollten wir alle tunlichst festhalten.

Wenn es zu einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition kommen sollte, die Sie sich ja durchaus vorstellen können, dann hätten Sie es auch mit der Person Guido Westerwelle zu tun. Hätten Sie sich mit Westerwelle bei einer Podiumsdiskussion ähnlich gut verstanden wie mit Schäuble?

Trittin: Auch Westerwelle ist zivilisiert und höflich. Politisch verstehen wir uns genau so schlecht wie Herr Schäuble und die Grünen. Wofür wir in diesem Bundestagswahlkampf streiten ist: Wir wollen, dass Schwarz-Gelb verhindert wird und wir wollen, dass die Große Koalition beendet wird. Was immer auch daraus folgt: Es wird sicher nicht einfach sein. Wichtig ist zunächst einmal, dass die Grünen gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen.

Der Politikwissenschaftler Franz Walter hat gesagt, die Anhänger von Union und Grünen stünden eigentlich sehr dicht beieinander. Teilen Sie diese Einschätzung?

Trittin: Franz Walter ist gelegentlich ein kluger Kommentator, oft aber ein schlechter Empiriker. Die Empirie hätte ihn unter anderem darüber belehren müssen, dass die Grünen häufiger erwerbstätig sind als die CDU/CSU-Wähler, dass sie tendenziell jünger sind, überdurchschnittlich oft weiblich, und dass wir oft von Frauen und Männern gewählt werden, die gemeinsam mit Kindern in Haushalten leben. Grüne Wähler treten insgesamt sehr nachdrücklich für ein gerechteres und offeneres Schulsystem ein, während die CDU/CSU nach wie vor an der Fiktion des getrennten Schulsystems festhält. Die Unterschiede in den Milieus sind gewaltig, insbesondere wenn man die sozio-demographische Verteilung hinzunimmt. Die Grünen sind und bleiben eine Partei der großen Städte und der Universitätsstädte. CDU/CSU sind Parteien der Kleinstädte und des flachen Landes. Diese angeblichen Schnittmengen sehe ich also überhaupt nicht.

Können Sie eine Position nennen, in der die Grünen und die Union nah beieinander stehen und ein Thema, bei dem sich die Grünen und die FPD nah sind?

Trittin: Ich sehe mit der FDP so gut wie keine Gemeinsamkeiten, vielleicht mit Ausnahme der Europapolitik. Und auch dort, wo manche glauben, dass es Gemeinsamkeiten gibt, etwa in der Frage von Bürgerrechten, stellt es sich anders dar. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz aufgehoben, welches die Video-Überwachung von Castor-Demonstranten auf der Toilette erlaubte. Das war ein CDU/FDP-Gesetz aus Niedersachsen. Das Gesetz, das dem Verfassungsschutz erlaubt hat, Trojaner auf Festplatten zu bringen, also Online-Durchsuchungen durchzuführen, war ein CDU/FDP-Gesetz aus Nordrhein-Westfalen. Ich sehe gerade auch in dem Bereich der Bürgerrechte in der Praxis und der Realität von Politik sehr viele Widersprüche zwischen FDP und Grünen, nicht nur im Bereich von Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Ein Wahlprogramm eines künftigen Wunschkoalitionspartners mit dem Sie sich anfreunden können?

Trittin: Die SPD hat ein Wahlprogramm verabschiedet, in dem der Kanzlerkandidat verhindert hat, dass eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen aufgenommen worden ist. Das mag zwar in der Schlussabstimmung einstimmig geschehen sein, ist aber eine klare Niederlage für die SPD-Linke. Ich würde der SPD an dieser Stelle empfehlen, sich einmal das Programm der Grünen anzuschauen. Wir sehen vor, für sehr große Vermögen über zehn Jahre eine Abgabe zu erheben, die zweckgebunden fließt in die Bewältigung der Krisenlasten, die sich mit dieser Spekulationskrise aufgebaut haben.

Die fehlende Vermögenssteuer könnte also ein wichtiger Verhandlungspunkt für Sie nach dem 27. September werden?

Trittin: Egal wie halbherzig und mutlos das Wahlprogramm der SPD ist und egal wie groß der Kontrast zu ihrer Praxis in der Großen Koalition – es gibt durchaus Schnittmengen mit dem, was die Grünen vertreten.

che

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 3
  • 02.05.2009 09:43

Ganz toll! Welch ein Optimismus! Da hat wohl jemand sein Glaube an die freiheitliche demokratische Grundordnung verloren? Mitschuldig machen sich nicht die Personen die Rot, Grün oder Schwarz wählen oder irgend eine andere demogratische Partei, sondern die Personen die ihre demokratischen Pflichten nicht erfüllen. Mit demokratischen Pflichten meine ich nicht unbedingt die Beteiligung an Wahlen sondern auch ein darüber hinausgehendes engagement (z.B. das Mitwirken in politschen Partein und damit die Mitgestalltung an Parteiprogrammen, das Informieren über Hintergründe von politischen Vorhaben und Entscheidungen denn jede Medalie hat mindestens zwei Seiten, und nicht zuletzt das Recht auf friedlichen Protest denn nicht der brutalste soll die meisten Interessen vertreten bekommen sondern der vernünftigste). Falls es z.B. zur einer Währungsreform kommen sollte, dann ist es nicht die Schuld derer die sich politisch im Sinne der freiheitlichen, demgratischen Grundordnung engagieren, sonderen derer die es in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht tun! Denn Demakratie ist die Herschafft des Volkes und das Volk steht somit in eigener Verantwortung!

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  • Kommentar 2
  • 24.04.2009 21:01

Wen soll man wählen? Rot, Grün, Schwarz haben unser Land ruiniert! Die Parteien lügen, viele Politiker und Beamte sind korrupt. Selbst in den guten Jahren wurden Schulden gemacht wo das hinführt sollte jeder wissen. Es kommt der Tag wo wir eine richtige Währungsreform bekommen. Leute gibt euer Geld aus, denn bald ist es weg. Jeder der eine von diesen Parteien wählt, macht sich mitschuldig.

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  • Kommentar 1
  • 22.04.2009 00:28

Die Politiker versprechen vor der Wahl alles Mögliche, nur hinterher, wenn sie mal gewählt sind ist alles vergessen.Es gibt viele Frustwähler oder Menschen die garnicht zu Wahl gehen. Warum ist die Wahlbeteiligung so niedrig und warum bekommen einige Parteien, die früher nicht in Erscheinung getreten sind, heute soviel Stimmen.Da sollten die Politiker mal ihr Augenmerk darauf richten und hören, was das Volk dazu sagt.Der Eid, den die Politiker schwören,der beinhaltet u.A."Schaden vom Volk abwenden", was tun sie die Steuern verpulvern usw.Schaden richten sie erst an.Ausgaben,die nicht nötig si

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