Bouteflika regiert weiter
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So., 12.02.12
Wahlen in Algerien Bouteflika regiert weiter
Von Ulrike Koltermann
Artikel vom 10.04.2009Eigentlich hätte Abdelaziz Bouteflika gar nicht noch einmal gewählt werden dürfen. Doch der Präsident änderte die Verfassung und wurde mit 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Dies sagen zumindest offizielle Angaben. Er regiert ein Land im Ausnahmezustand.
Abdelaziz Bouteflika darf fünf weitere Jahre im Amt bleiben, bis er 77 Jahre alt ist. Damit tritt er jetzt sein drittes Mandat an. Kritiker bezweifeln, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zugegangen ist. Aber mit ernsthaften Anfechtungen muss Bouteflika nicht rechnen. Schließlich gilt er weithin als Garant der Stabilität, der die Islamisten halbwegs in Schach hält und die Öl-und Gasindustrie in Ruhe bohren und fördern lässt.
Dass der Wahlkampf Züge eines sowjetischen Personenkults trug, weckte bei vielen Algeriern nur zynischen Humor. «Das Ergebnis steht doch ohnehin schon fest», sagten viele vor der Wahl. Die Hauptstadt Algier war mit Bouteflikas Porträt geradezu tapeziert worden, die übrigen fünf Kandidaten hatten kaum eine Chance, ihr Programm bekannt zu machen.
Die größte Sorge des Präsidenten war eine niedrige Wahlbeteiligung, die ihn in den Augen des Auslands angreifbar gemacht hätte. «Stimmt meinetwegen auch gegen mich, aber Hauptsache, ihr geht wählen», hatte er während des Wahlkampfs gebettelt. Am Wahltag hagelte es SMS, die zur Erfüllung der Bürgerpflicht aufriefen.
Das Staatsfernsehen zeigte Wahllokale, vor denen sich Menschenschlangen bildeten. Unabhängige Journalisten hingegen berichteten von verwaisten Klassenzimmern, in denen sich die Wahlhelfer langweilten. Die Unterstützer des Präsidenten warteten das offizielle Ergebnis gar nicht erst ab, sondern feierten mit einem hupenden Autokorso schon die Rekordbeteiligung, die am Freitag mit 75 Prozent angegeben wurde.
Innenpolitisch bleiben die Probleme - und die Antworten - vorerst dieselben: eine frustrierte Bevölkerung, die vom Reichtum ihres Landes nicht profitiert, eine perspektivlose Jugend, die von Europa träumt, und gewaltbereite Islamisten, die sich als al-Qaida-Ableger verstehen und das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Bouteflika will dem mit umfangreichem Straßen- und Wohnungsbau und einer Generalamnestie für reuige Terroristen entgegentreten.
Seit Ende des Bürgerkriegs der 1990er Jahre regiert Bouteflika das Land im Ausnahmezustand. «Da kann sich natürlich keine Parteienlandschaft und keine Demokratie entwickeln», meint ein westlicher Diplomat. Bouteflika habe auch immer wieder Zugeständnisse an die Islamisten gemacht, deren gesellschaftlicher Einfluss spürbar ist. Der Anteil der Frauen, die Kopftuch tragen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Ob Bouteflika seine dritte Amtszeit durchhält, ist alles andere als sicher. Er gilt als gesundheitlich angeschlagen. «Jetzt kann ich beruhigt sterben», hat er im Wahlkampf einmal fallen lassen, als er in der traditionell regierungsfeindlichen Kabylei freundlich empfangen worden war. Ein möglicher Nachfolger ist allerdings weiterhin nicht in Sicht.
iwi/jek
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