So., 12.02.12

Algerien Eine Wahl, die keine ist

Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein

Artikel vom 09.04.2009

In Algerien wird ein neuer Präsident gewählt – der wohl wieder der alte sein wird. Seit 1999 regiert Abdelaziz Bouteflika in Algier. Sein Land hat große wirtschaftliche Probleme, und auch der Terror ist noch immer nicht gebannt. Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen.

Immerhin, eine Wahl findet statt, und es gibt auch Gegenkandidaten. Das ist mehr, als man von anderen arabischen Autokratien sagen kann. Die Algerier dürfen heute an die Urnen, um ihrem Staatschef Abdelaziz Bouteflika eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Dass sie von diesem Recht begeistert sind, dafür gibt es allerdings wenig Anzeichen.

In Algerien ist die Frustration über den Zustand des Landes weit verbreitet. Zwar ist der blutige Bürgerkrieg der 1990er Jahre zwischen Islamisten und Sicherheitskräften zu Ende, der rund 200.000 Todesopfer forderte. Trotzdem kommt es immer wieder zu Terroranschlägen, die vor allem dem Netzwerk der «al-Qaida im islamischen Maghreb» zugerechnet werden. Ende März war im Norden des Landes ein hoher Armeeoffizier einem Attentat zum Opfer gefallen, einen Tag vor einem Wahlkampfauftritt des Präsidenten in der Region. In den vergangenen Wochen starben in Algerien dutzende Menschen bei Gefechten und Anschlägen.

Mindestens genauso bedrückend für die Einwohner des nordafrikanischen Landes ist die wirtschaftliche Lage. Algerien ist reich an Erdöl und Gas, und die hohen Energiepreise der vergangenen Jahre haben viel Geld in die Staatskasse gespült. Produziert aber wird fast nichts im Land, technische Geräte müssen ebenso eingeführt werden wie viele Nahrungsmittel. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 30 Prozent, tatsächlich ist wohl jeder Zweite arbeitslos. Gerade junge Algerier haben kaum eine Perspektive, und fliehen aus ihren Heimatorten in die Elendsviertel der Großstädte - oder gleich übers Mittelmeer, ins gelobte Europa.

Präsident Bouteflika hat vor kurzem erst ein neues Infrastrukturprogramm angekündigt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ob er tatsächlich etwas bewirken kann, ist allerdings umstritten. Der 71-Jährige ist gesundheitlich angeschlagen, vor drei Jahren schrieben ihn Beobachter schon ab, als er wochenlang in einer Pariser Klinik lag. Bouteflika kam zurück, doch es gibt Spekulationen, er habe die Zügel gar nicht mehr in der Hand. Angeblich nimmt er selten an Kabinettssitzungen teil, er ist umgeben von Beratern, viele sind seine engsten Verwandten.

Kritik an der Herrscherclique wird oft mit Zensur beantwortet. Anfang der Woche wurde der Verkauf der französischen Magazine Marianne, L'Express und Le Journal du Dimanche in Algerien verboten. Sie hatten die Abstimmung als Farce bezeichnet und den Präsidenten der Korruption und Vetternwirtschaft beschuldigt. Die Blätter hätten gegen die Werte der Nation verstoßen, hieß es aus dem Innenministerium.

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