Obama in Ankara Die Wunsch-Brücke über den Bosporus

Obama: Türkei gehört in die EU (Foto)
US-Präsident Obama schüttelt die Hand des türkischen Präsidenten Gül und würde dessen Land gerne in der EU sehen. Bild: dpa

Von news.de-Redakteurin Anwen Roberts
Kulturelle Brücke über den Bosporus oder politischer Spielball zwischen Ost und West? Obamas Segenswünsche für den EU-Beitritt der Türkei stoßen auf gemischte Reaktionen.

Bei seiner Rede im türkischen Parlament hat US-Präsident Barack Obama erneut für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU) geworben. «Die USA unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden», sagte Obama in Ankara. Beide Länder sollten ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen. Bislang habe man sich stark auf militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit konzentriert.

Die Türkei sei der EU wie auch den USA stets ein entschiedener Verbündeter und ein verantwortlicher Partner gewesen. Allerdings habe auch «die Türkei eigene Verantwortlichkeiten» im Bestreben um die EU-Mitgliedschaft, wenngleich schon «bedeutende Fortschritte» erzielt worden seien.

Obama mahnte: Die Stärkung der Pressefreiheit und die Zulassung der kurdischen Sprache in Schulen und Medien seien zwar entscheidende Schritte gewesen. Ankara müsse politische und rechtsstaatliche Reformen aber weiter vorantreiben. Der Schutz von Minderheiten und Religionsfreiheit müssten garantiert werden.

In der Türkei weiß man um die eigene Rolle als Bosporus-Brücke zwischen Ost und West - und harrt dennoch seit Jahren einer offiziellen Anerkennung. Seit 1949 im Europarat, in Zollunion und Schlager-Grand Prix, ist das Land ein Teil Europas, seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Seit 2005 laufen die Beitrittsgespräche mit der EU anhand eines gemeinsamen Verhandlungsrahmens. Obamas Ruf nach einem raschen Beitritt zum Trotz, wird das Land wohl kaum schneller aus der Dauer-Warteschleife herauskommen.

Der CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok warf Obama vor, sich mit seiner Forderung in Entscheidungen der EU einzumischen. «Wir reden auch nicht darüber, ob die Vereinigten Staaten neue Mitglieder aufnehmen sollen», sagte er dem Rundfunk Berlin Brandenburg.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission hat die Wunsch-Brücke des US-Präsidenten in der Tat keinerlei Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen. Man sei in der «Mitte dieses Prozess», einen neuen Verhandlungsrahmen gebe es nicht, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. «Wir verfolgen diesen Weg weiter.»

Auch in Deutschland sind die Reaktionen verhalten: «Die Verhandlungen mit der Türkei dauern an, sie werden auch noch geraume Zeit benötigen», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Weil ergebnisoffen verhandelt werde, gehe auch das Ringen um die unterschiedlichen Varianten einer Annäherung der Türkei an die EU weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich selbst mehrfach für das Modell einer Privilegierten Partnerschaft von EU und Türkei ausgesprochen – die eine Vollmitgliedschaft praktisch verunmöglichen würde.

Das Wunschbild EU-Mitgliedschaft ist hierzulande auch positiv aufgenommen worden: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, unterstützte Obamas Ansinnen. «Die Türkei gehört zur EU», sagte der SPD-Politiker gegenüber handelsblatt.com. «Da hat nicht nur Obama völlig Recht, so verstehe ich auch den Koalitionsvertrag.»

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir und Fraktionsvize Jürgen Trittin wünschen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit einer Vollmitgliedschaft am Ende des Prozesses. Wenn ein solches Ende mal erreicht ist, werde es darum gehen, zu sehen, «ob die Türkei bereit ist, der Europäischen Union beizutreten und ob die EU für diesen Beitritt bereit ist», heißt es aus Brüssel. An die Wartezeit ist man in Ankara gewöhnt.

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 1
  • 07.04.2009 21:26

Die Türkei passt in keinster Weise zur EU. (die Frau ist Mensch 2. Klasse von den Rechten der Frau garnicht zu reden.)

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