Nato-Gipfel Obama boxt Personalie durch

FRANCE NATO SUMMIT OBAMA (Foto)
Unter dem Druck von US-Präsident Barack Obama gab die Türkei ihren Widerstand zur Rasmussen-Wahl auf. Bild: ap

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Straßburg
Die Türkei hatte sich gegen Anders Fogh Rasmussen als neuen Nato-Generalsekretär gewehrt. Doch nach enormen Druck musste der türkische Staatspräsident Abdullah Gül einlenken. Das ist vor allem dem Einsatz von US-Präsident Barack Obama zu verdanken.

Gesten sagen manchmal mehr als Worte. Viel reden will Anders Fogh Rasmussen
jedenfalls in diesem Moment nicht. Kaum ist der dänische Ministerpräsident zum neuen Nato-Generalsekretär gewählt, findet er sich auch schon auf der Bühne der Weltöffentlichkeit wieder. Eingerahmt von den Gastgebern des Nato-Gipfels 2009, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bedankt sich der Däne freudestrahlend für die «große Ehre».

Es folgt das übliche Händeschütteln - erst mit dem Franzosen, dann mit der deutschen Bundeskanzlerin. Wie Sarkozy streckt Merkel dem Dänen die Hand hin, doch der neue Generalsekretär gibt plötzlich jegliche diplomatische Zurückhaltung auf, zieht die Kanzlerin freudestrahlend an sich und verteilt Wangenküsschen. Keine Frage, Rasmussen weiß, wem er unter anderem sein neues Amt zu verdanken hat.

Lange war die Entscheidung um den Nato-Chefposten offen. Tagelang hatte sich die Türkei gegen die Ernennung von Rasmussen als Nachfolger des Niederländers Jaap de Hoop Scheffer gesperrt. Auch wenn der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) am Morgen des zweiten Gipfeltages noch gegenüber news.de eine mögliche Einigung angedeutet hatte, so sieht es im Verlauf des Tages plötzlich nicht mehr danach aus.

Kurz vor dem geplanten Ende des Gipfels kursieren die ersten Meldungen, die Entscheidung müsse vertagt werden. Doch dann wird nachverhandelt, die Gipfelregie mit der angekündigten Pressekonferenz verschiebt sich um zwei Stunden. Auch wenn die Kanzlerin Termindruck hat, die Zeit nimmt sie sich.

Ohne eine Einigung in der Personalangelegenheit will Merkel nicht abreisen. «Es war wichtig, dass wir die Ernennung hier abgeschlossen haben. Nur so kann die Nato auch Handlungsfähigkeit beweisen», sagt sie nach Abschluss der schwierigen Verhandlungen. Man kann in diesem Moment nur erahnen, welchen Druck die 27 Mitgliedsländer auf die Türkei ausgeübt haben, das als einziges Land wegen einer Affäre um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen erhebliche Vorbehalte gegen Rasmussen hatte.

Hinter vorgehaltener Hand berichten Diplomaten, dass Merkel bereits Anfang der Woche «erheblichen Druck auf die Türkei» angedeutet habe, sollte sie die Ernennung von Rasmussen blockieren. Offen zugeben will das an diesem Tag natürlich niemand.

Es sind die Zwischentöne, die den großen Verhandlungsdruck zeigen. Die Nachfrage eines norwegischen Korrespondenten, wie man denn den türkischen Ministerpräsidenten zum Einlenken bewegt habe, beantwortet die Kanzlerin damit, dass am Ende die «große Entschlossenheit der übrigen Mitglieder» gesiegt habe. «Wenn wir hier nicht zu einer Einigung gekommen wären, das hätte die Welt nicht verstanden.»

Noch schärfer ist derweil der Ton von Nicolas Sarkozy. Bereits am Vortag habe er sich mit Angela Merkel und dem US-Präsidenten Barack Obama beim Abendessen darauf verständigt, in dieser Frage keine Nachgiebigkeit zu dulden. «Wir müssen uns in der heutigen Zeit auf echte Probleme konzentrieren, nicht auf Empfindlichkeiten», sagt Sarkozy und kann sich damit einen gewichtigen Seitenhieb nicht verkneifen. Die Zeit der Verdächtigungen müsse jetzt jedenfalls vorbei sein, so der Franzose.

Lesen Sie auf Seite 2, wie Obama, Berlusconi und Zapatero die Entscheidung durchboxten

Das gute Ende nach einer Verlängerung des Gipfels um gut zwei Stunden hatten Merkel und Sarkozy diesmal vor allem anderen zu verdanken. Dem Spanier José Luis Rodríguez Zapatero und auch dem oft gescholtenen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Den entscheidenden Anteil hatte aber offenbar US-Präsident Barack Obama, den Merkel und Sarkozy hervorhoben. Er war es, der in einer Schlussrunde mit Rasmussen und dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül die letzten Widerstände ausräumte. Zuvor hatten viele der Teilnehmer Erdogan am Telefon bearbeitet. Berlusconi verzichtete sogar auf den Fototermin «Händedruck mit Merkel» am Morgen, weil ihn kurz vor dem Aussteigen aus seiner Limousine Erdogan zurückgerufen hatte.

Ganz ohne Zugeständnisse hat sich das einzig muslimisch geprägte Mitgliedsland der Nato aber offenbar nicht zum Einlenken bewegen lassen. So spricht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Anschluss von «Garantien», die er seitens der übrigen Gipfelteilnehmer erhalten habe. Wie Die Welt derweil berichtet, könnte nämlich noch der Posten eines stellvertretenden Generalsekretärs geschaffen werden. Seine Aufgabe: Den Dialog mit der muslimischen Welt voranbringen. In diesem Fall wäre ein türkischer Kandidat dann sicherlich ein erster heißer Anwärter auf das neue Amt.

Jegliche Bedenken, dass allein mit Rasmussen als neuem Nato-Generalsekretär der Dialog mit der muslimischen Welt ins Stocken geraten könnte, versucht der französische Präsident Sarkozy unterdessen zu zerstreuen. Rasmussen sei einstimmig gewählt und sei ein «ausgezeichneter Demokrat. Er wird beweisen, dass er auch ein guter Brückenbauer ist». Anfangen kann der Däne damit offiziell am 1. August, denn dann endet die Amtszeit seines Vorgängers.

kat

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