Gewalt überschattet Nato-Jubiläumsgipfel
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Mo., 13.02.12
300 Festnahmen Gewalt überschattet Nato-Jubiläumsgipfel
Artikel vom 03.04.2009Der Nato-Jubiläumsgipfel ist von schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Straßburg überschattet worden. 24.000 Polizisten versetzten die gesamte Region in einen Ausnahmezustand.
Gegen rund 800 Randalierer setzten die französischen Beamten Gummigeschosse und Tränengas ein. 300 Personen wurden festgenommen. In Baden-Baden blieb es am Freitag dagegen ruhig. An einer Demonstration in dem Kurort nahmen 500 Menschen und damit weit weniger als erwartet teil.
In Straßburg kam es schon am Tag vor Beginn des Gipfels zu Ausschreitungen. Demonstranten versuchten, aus Absperrgittern und Mülleimern Barrikaden zu errichten. Vereinzelt wurden Mülleimer in Brand gesteckt. Eine Bushaltestelle und eine Telefonkabine gingen zu Bruch. Verletzte gab es nach Angaben der Polizei nicht.
Am späten Abend riegelten die Sicherheitskräfte ein Zeltlager von Nato-Gegnern ab. In der Nacht blieb es ruhig. 107 der Festgenommenen waren noch am Freitag in Gewahrsam.
Kritik gab es an den Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Demonstrationszug durch Baden-Baden. Organisator Monty Schädel beschwerte sich über die vorgeschriebene Dicke von Stangen für Plakate, eine Lärmbegrenzung für einen Lautsprecherwagen oder ein Verbot von Wasserspritzpistolen und Kapuzenpullovern. Wegen der strengen Verbote sei es der Polizei jederzeit möglich, die Demonstration abzubrechen.
Nach eigenen Angaben unterlagen die Organisatoren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen die Auflagen. Es handele sich um Gerichtsentscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für das Versammlungsrecht in Deutschland seien, sagte Schädel. Man wolle nach den Protesten erneut vor Gericht ziehen. Die baden-württembergische Polizei wies die Vorwürfe zurück und begründete das Großaufgebot auch mit der Terrorgefahr.
Schädel gab den Behörden die Schuld an der geringen Beteiligung bei der Demonstration in Baden-Baden. Mit der massiven Polizeipräsenz seien Teilnehmer abgeschreckt worden. Zudem hätten Aktivisten auf der französischen Seite Angst, wegen der wiedereingeführten Grenzkontrollen nach dem Protest in Baden-Baden nicht wieder nach Straßburg zu kommen.
Am Samstag soll ein Demonstrationszug von Kehl auf der deutschen Seite des Rheins nach Straßburg führen. Attac-Sprecherin Gudrun Reiss sagte: «Die Führer der Welt werden mit unserem Protest konfrontiert und mit unserer Forderung nach einer friedlichen Welt.»
jan/mac
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