G-20-Gipfel Das Ringen um Reformen beginnt

Nach Fototerminen und Shake Hands zum Auftakt des G-20-Gipfels wartet jetzt die Politik: Die Staats- und Regierungschefs beraten über eine Neuordnung des Weltfinanzsystems. Ein Streitpunkt dabei ist, wie streng die Finanzmärkte künftig reguliert werden sollen.

APTOPIX BRITAIN G20 (Foto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will, genau wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, wässrige Beschlüsse vermeiden. Bild: ap

Die 20 führenden Wirtschaftsmächte haben sich in London nicht weniger vorgenommen, als Auswege aus der schwersten ökonomischen Krise nach dem Zweiten Weltkrieg zu suchen. Nach einem Arbeitsessen am Mittwochabend zeichneten sich auf dem G-20-Gipfel mühsame Verhandlungen ab, berichten Diplomaten.

Die Staats- und Regierungschefs wollen eine tiefgreifende Reform des globalen Finanzsystems auf den Weg bringen. So sollen künftige Zusammenbrüche von Banken und anderen Finanzinstituten verhindert und Gefahren für die übrige Wirtschaft rechtzeitig erkannt werden. Auch gegen Steueroasen und exzessive Managergehälter will die Gipfelrunde vorgehen. Einige Länder wie Japan fordern neue milliardenschwere Konjunkturprogramme. Deutschland und Frankreich lehnen das ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor dem Arbeitsessen eindringlich an die Kollegen appelliert, nationale Interessen zurückzustellen und keine verwässerten Beschlüsse zu fassen. Dies sei «einer der entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt», sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy. Die CDU-Chefin forderte, dass eine schwarze Liste mit Steueroasen aufgestellt wird und dass Ratingagenturen und Hedgefonds einer schärferen Kontrolle unterworfen werden.

Auch US- Präsident Barack Obama rief bei seinem Debüt auf der großen internationalen Bühne die G-20-Staaten zur Einigung auf. Obama hatte bei seiner ersten Europareise einen Neuanfang der amerikanisch-russischen Beziehungen geschafft. Mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew vereinbarte Obama, die atomare Abrüstung wiederzubeleben.

Merkel und Sarkozy forderten, dass neue Konjunkturprogramme nicht im Mittelpunkt des Gipfels stehen dürften. «Wir wollen solche Ergebnisse, die auch wirklich ein Resultat sind und die Welt verändern», sagte Merkel nach einem Gespräch mit Sarkozy. «Das, was wir heute haben, dass Milliarden an einem Finanzsystem leiden, mit dem sie nichts tun haben, darf sich nicht wiederholen.»

Sarkozy betonte, ohne eine bessere Regulierung lasse sich das Vertrauen auf den Finanzmärkten nicht wieder herstellen, und es komme kein Wachstum in Gang. Vor seiner Anreise hatte Sarkozy sogar gedroht, den Gipfel vorzeitig zu verlassen, falls es keine handfesten Ergebnisse geben würde.

Mehrfach wurden nach Medieninformationen von Seiten Deutschlands und Frankreichs Entwürfe des britischen Vorsitzes für ein Abschlussdokument zurückgewiesen. Deutschland wehrte sich dagegen, dass konkrete Reformvorhaben nur noch in einem Anhang zum Abschlussdokument auftauchen sollten. Der Franzose deutete an, dass es Schwierigkeiten mit dem britischen Premier und Gastgeber Gordon Brown gebe.

hav

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